Hände weg vom Sozialabbau! Gemeinsam auf die Straße!

Am Samstag, den 26. September, gingen in Essen rund 18.000 Menschen gegen den geplanten Sozialabbau und die Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten auf die Straße.

Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ fanden bundesweit Demonstrationen in 15 Städten mit insgesamt etwa 175.000 Teilnehmern statt.

Auch wir waren vor Ort und haben gegen den massiven Angriff auf die Sozialsysteme protestiert

Bereits im Juni und Juli waren wir als Aktiven Gruppe in Bielefeld unterwegs und haben mit Infoständen und unserer „Roten Karte gegen den Sozialabbau“ auf die geplanten Kürzungen aufmerksam gemacht und landeten damit sogar in der Zeitung!

Umso wichtiger war es, dass am 26. September nun endlich die Gewerkschaften bundesweit mobilisiert haben. Nach monatelangen Kürzungsplänen und Angriffen auf soziale Rechte ist es gut, dass endlich sichtbar und gemeinsam auf der Straße protestiert wird. Die Auseinandersetzung um Sozialstaat, Rente, Gesundheit und Arbeitsrechte betrifft viele Menschen und stößt auf Widerstand.

Trotzdem müssen wir sagen: Die Forderungen des DGB waren uns zu weich und die Kundgebung hatte (unter anderem aufgrund der Funktionsträger:innen) einen starken SPD-Anstrich. Hauptrednerin in Essen war DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie ist nicht nur Gewerkschaftsvorsitzende, sondern war zuvor SPD-Generalsekretärin, Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete und ist weiterhin Mitglied der SPD. Das Problem ist dabei nicht, ihre politische Vergangenheit, sondern die politische Linie, die damit verbunden ist. Gewerkschaften dürfen nicht zum Anhängsel sozialdemokratischer Regierungspolitik werden. Sie müssen unabhängig von Parteien die Interessen der Beschäftigten vertreten – auch dann, wenn Sozialabbau von einer Regierung beschlossen wird, an der die SPD beteiligt ist.

Gerade deshalb irritiert, dass Fahimi noch Anfang Juli die Reformpläne als „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ bezeichnete und den „konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern“ hervorhob. Gegenüber einer Politik des Kürzens und Abwälzens auf die Beschäftigten braucht es keine konstruktive Begleitung, sondern organisierten Widerstand.

Zwar hat Fahimi inzwischen selbst deutlichere Töne angeschlagen und nach der Demo eine „Kurskorrektur“ der Bundesregierung gefordert, allerdings betonte sie, dass in einer sich wandelnden Wirtschaft ein starker Sozialstaat notwendig sei und argumentiert damit bereits aus einem neoliberalen Weltbild heraus.

Wenn die Bundesregierung gleichzeitig bei Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitszeit und weiteren sozialen Leistungen Kürzungen und Verschlechterungen vorbereitet, braucht es mehr als Appelle für einen etwas besseren Reformkurs.

Trotzdem hat Essen gezeigt: Wenn Gewerkschaften mobilisieren, können zehntausende Menschen auf die Straße gebracht werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass DGB und Einzelgewerkschaften jetzt endlich begonnen haben, den Angriffen auf den Sozialstaat eine gemeinsame Mobilisierung entgegenzusetzen. Eine einzelne Großdemo darf dabei nicht das Ende sein. Aus Protest muss Bewegung werden, aus Bewegung Druck, aus Druck konkrete Verbesserungen für die Menschen.

Deshalb geht der Protest auch hier in Bielefeld und OWL weiter. Wir wollen gemeinsam mit Kolleginnen, Gewerkschafterinnen und allen, die sich gegen Sozialabbau wehren wollen, weitere Aktionen auf die Beine stellen.  
Dazu könnt ihr euch auf 2 Arten beteiligen:

1. Ist unser AK aktiv gegen den Sozialabbau nach der kurzen Sommerpause wieder aktiv.  
Wir planen am 10.10 in Sennestadt am Markt und in Baumheide am Marktkauf mit Infoständen auf die Reformpläne aufmerksam zu machen und gleichzeitig sichtbar in den noch unterrepräsentierten Stadtteilen zu werden. Am 17.10 wollen wir am Kesselbrink das selbe tun. Falls sich genug Genoss:innen finden wollen wir außerdem auch wieder Haustürgespräche durchführen um die Menschen direkt anzusprechen.

Wenn ihr euch hier beteiligen wollt meldet euch entweder beim vorstand per mail (vorstand@dielinke-bielefeld.de) oder tretet einfach in der Whatsapp Community der entsprechenden AK Gruppe bei. Falls ihr noch gar nicht in der Whatsapp Community seid meldet euch gerne ebenfalls per E-Mail.

2. Das offene aktive Treffen von ver.di OWL. 
Jeden zweiten Mittwoch treffen sich die Genoss:innen der ver.di (und alle interessierten aktiven) im ver.di-Büro hier in Bielfeld. Das nächste Treffen findet dabei am Mittwoch, 07.10.2026, 17:30 Uhr statt. Dort wurden unter anderem bereits eine Sozialabbaustelle (https://www.instagram.com/p/DdHX9Sxgljl/?img_index=1) als auch Ansprachen in den Betrieben durchgeführt.

Kommt vorbei, diskutiert mit und macht mit! Denn Sozialabbau fällt nicht vom Himmel – und er muss auch nicht hingenommen werden. Die 18.000 in Essen waren ein Anfang. Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand auch vor Ort weiter aufzubauen.

Für einen starken Sozialstaat. Für gute Arbeit. Für gute Renten und Gesundheitsversorgung. Gegen Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten. 
Hände weg vom Sozialabbau!