Teure Symbolpolitik statt Lösungen: Die AfD scheitert erneut an der Realität

Die AfD-Kreistagsfraktion möchte für den Kreis Paderborn einen sog. "'Rückführungsbeauftragten" einführen. Dieser Vorstoß ist nicht nur menschenverachtende Symbolpolitik, sondern politisch und finanziell vollkommen absurd. In den Jahren 2020 bis 2025 gab es im Kreis Paderborn 141 Abschiebungen, darunter rund 30 Kinder. Für diese Zahlen soll nun eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, die erhebliche Kosten verursacht, aber faktisch kaum Wirkung entfalten wird. Und gleichzeitig soll im sozialen Bereich eine Stelle entfallen? Das ist reiner Wahnsinn!

“Ähnliche Scheindebatten erleben wir doch gerade bereits bei den teilweise rechtswidrigen Grenzzurückweisungen (s. Urteil VG Berlin Juni 2025). Sie haben den Steuerzahler inzwischen mehr als 80 Millionen Euro gekostet und dabei kaum Nutzen gebracht, von der menschenverachtenden und unwürdigen Praxis ganz abgesehen!”, so Sarah Louise Bernard, Fraktionsvorsitzende.

Bernard weiter: "Was wir brauchen, sind echte Lösungen! Der AfD geht es jedoch erneut nicht um Lösungen oder um Recht und Ordnung oder pragmatische Politik, sondern darum, weiter Hass und Hetze gegen schutzsuchende Menschen zu verbreiten. Das widert mich an. Überraschen tut es mich allerdings nicht.“