Antrag zu Reichweite und Ausmaß der Konsequenzen im Falle einer Umsetzung von TTIP, CETA und TISA im Keis Paderborn

Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE./Piraten stellt an die Kreistagsverwaltung erneut den Antrag vom 15. Mai 2016 das Thema TTIP, CETA und TISA nicht nur im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr, sondern an alle Ausschüsse zur Beratung zu verweisen.

Antrag vom 23. August 2016:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion die LINKE/Piraten Paderborn beantragt hiermit unseren Antrag vom 15. Mai 2016 zum Thema TTIP, CETA und TISA nicht nur im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr, sondern an alle Ausschüsse zur Beratung zu verweisen.

Begründung:

Bereits am 15. Mai diesen Jahres forderte Die LINKE./Piraten ein klares Zeichender Mitglieder des Kreistages Paderborn und des Landrates gegen die Geheimhaltung der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen zu setzten. Da die Beratung dieses Themas in den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr verwiesen wurde, stellt sich nun die Frage, warum andere, eindeutig von TTIP betroffene Ausschüsse von der Beratung ausgeschlossen werden sollen. Damit wird die Bedeutung und Folgenschwere der Abkommen für Politik und Gesellschaft maßlos bagatellisiert.

Die Notwenigkeit des Widerstandes gegen die Freihandelsabkommen zeigt sich in erster Linie anhand der beabsichtigt weniger geläufigen nicht-tarifären Handlungshemmnisse, die massiv abgebaut werden sollen. Dazu zählen Verpackungs- und Informationsvorschriften, Zulassungs- und Kontrollverfahren, Beschäftigungsstandards und Schutzmechanismen etc.

Die Einzelheiten und Folgen der Verhandlungen dieser Deregulierungen werden bewusst vor der Öffentlichkeit und sogar vor demokratisch gewählten Volksvertretern geheim gehalten, um die Arbeit und Interessenvertretung der Großkonzerne nicht zu gefährden. So werden Unternehmen zukünftig Gesetze verhindern können, die den freien Handel und Investments im Rahmen der Abkommen einschränken. Damit wird die Volksvertretung entmachtet und die Konzerne steuern die Gesetzgebung, mit dem Ziel größtmöglicher Profite. Die Politik entmachtet sich selbst und durch zunehmende Privatisierung beispielsweise der Wasserversorgung nach US-amerikanischem Vorbild sinkt auch die Handlungsmacht der Kommunen!

Eine solche Liberalisierung des elementarsten aller Verbrauchsgüter liefert den Verbraucher vollkommen und unwiderrufbar an die Firmeninteressen aus und erzeugt erwiesenermaßen eine Preissteigerung und Qualitätssenkung der Wasserversorgung, um lediglich eine Konsequenz von TTIP für die Kommunen zu nennen. Des Weiteren stehen die bisher hohen europäischen Datenschutzstandards auf dem Spiel und eine mögliche Deregulierung der Finanzmärkte befördert unkalkulierbare Risiken auf Kosten der Steuerzahler.

Weitergehend ist zu befürchten, dass die Sicherheit der Arbeitsplätze im Kreis durch den Wegfall von Arbeitnehmerschutzrechten gefährdet ist und sozial gerechte Löhne unter massiven Druck geraten. Private Schiedsgerichte können Mindestlöhne außer Kraft setzten und Leiharbeit sowie prekäre Arbeitsverhältnisse vorantreiben. Der Verlierer ist die Allgemeinheit, während die Profite der „Big Player“ durch Einsparungen der Personalkosten immer weiter steigen werden.

Das alles wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, obwohl die Auswirkungen vonTTIP wie auch CETA und TISA jeden von uns betreffen!

Wir möchten hiermit noch einmal mit Nachdruck dazu auffordern, dass sich der Landrat und die Mitglieder des Kreistages für Transparenz und Mitbestimmung einsetzten!

Bezüglich der Reichweite von TTIP und Co. gibt es keinen Ausschuss, der nicht von den Konsequenzen betroffen wäre, zum Beispiel:

1.) Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz:

Durch sinkende Kennzeichnungspflichten und Regulierung von genmanipulierten Lebensmitteln leiden nicht nur die Endverbraucher, sondern auch Landwirte aus der Region sowie die Umwelt. Die Aushebelung des Vorsorgeprinzips stellt unvorhersehbare Risiken für unsere Natur und unser Klima dar.

2.) Sozial- und Gesundheitsausschuss:

Unser Gesundheitssystem wird sich durch weitere Privatisierungen und Erhöhung des Wettbewerbs mit sinkender Qualität und steigenden Preisen von Leistungen für unsere Gesundheit konfrontiert sehen. Sollte unsere medizinische Versorgung wirklich als Ware gehandelt und unter steigendem Konkurrenzkampf nur noch den Zahlungsfähigen zugänglich sein?!

3.) Kulturausschuss:

Auch für die lokale Vielfalt und Bezahlbarkeit von Kulturgütern sind Konsequenzen zu erwarten. Diese sind durch Zuschüsse und Buchpreisbindung geschützt. Diese Kulturförderung kann durch die Abkommen beispielsweise von amerikanischen Produktionsfirmen in Frage gestellt und angefochten werden.

4.) Betriebsausschuss:

Wurden Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge durch eine Fehlentscheidung einmal privatisiert, ist eine Rekommunalisierung ausgeschlossen (z.B.: Abfallverwertungs- und Entsorgungsbetriebes des Kreises). Unterm Strich ist immer die Gesamtbevölkerung der Verlierer, der zu Gunsten der Großkonzerne einstecken muss und von einem Mitspracherecht auch nochvollständig ausgeschlossen wird.

Gez.: Siegfried Nowak,

         Sabine Martiny,

         Alina Wolf (Praktikantin für die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Piraten)