DIE LINKE Kreis Gütersloh: Lob und Kritik für den Bundesparteitag

Anträge gegen die Stationierung deutscher Soldaten in Osteuropa und für die Schließung militärischer Einrichtungen in Deutschland erfolgreich -

Es war ein sehr anstrengendes, aber auch ein erfolgreiches Wochenende für die Versmolderin Uschi Kappeler. Als eine von 6 Delegierten vertrat sie OWL auf dem Bundesparteitag DER LINKEN in Magdeburg. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh freut sich über die personellen und inhaltlichen Entscheidungen des Bundesparteitages, wünscht sich aber eine noch stärkere ökologische Ausrichtung der Partei.

„Am 22. Juni 1941 begann die faschistische deutsche Wehrmacht mit dem Angriff auf die Sowjetunion ihren Vernichtungskrieg. 37 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion wurden Opfer des deutschen Imperialismus. 75 Jahre später stockt die Nato ihre Truppen in Osteuropa massiv auf. Deutschland bildet die Speerspitze der aus 40.000 Soldaten bestehenden Truppe. Im neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Verteidigungspolitik wird wieder die deutsche Führungsrolle in der Welt festgeschreiben. Dieses Vorhaben endete im letzten Jahrhundert zweimal in einer schrecklichen Katastrophe. Auf unseren Antrag hin hat sich DIE LINKE eindeutig gegen jegliche Stationierung deutscher Soldaten in Osteuropa ausgesprochen. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Ein friedliches Miteinander mit Russland ist im Interesse aller Europäer und wird auch von der großen Mehrheit der Menschen hierzulande gewünscht,“ so Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes und Delegierte beim Bundesparteitag.

Auch ein zweiter Antrag aus Gütersloh fand Unterstützung. DIE LINKE ruft dazu auf, die Nutzung militärischer Einrichtungen in Deutschland durch die USA und andere NATO-Staaten zu verhindern. Dazu Michael Pusch, der Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh: „An jedem von der NATO oder den USA geführten Krieg ist Deutschland beteiligt. Direkt durch militärisches Engagement, indirekt durch die Nutzung der militärischer Einrichtungen in Deutschland durch die kriegsführenden Staaten. Auch der Terror des US-Drohnenkrieges wird von Deutschland aus gesteuert. Und immer noch sind in Deutschland gegen Russland gerichtete Atomwaffen stationiert. Es ist an der Zeit dem ein Ende zu setzen und dies offensiv in den Parlamenten und auf der Straße zu fordern. Die nächste Gelegenheit bietet 'Keinen Drohnenkrieg – Stopp Ramstein' am 11. Juni.“ http://www.ramstein-kampagne.eu/

DIE LINKE fordert in ihrem Programm den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.

Enttäuscht ist der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh, weil in der LINKEN Umwelt-, Natur- und Tierschutz immer noch zu kurz kommen. „Unsere Art des Konsums, vor allem des Fleischkonsums, der Landwirtschaft und Tierzucht, aber auch des Güter- und Individualverkehrs kann sich die Menschheit nicht mehr leisten.

Je länger wir dies verdrängen, desto schwieriger wird die Lösung. Der Herausforderung des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft müssen wir uns jetzt stellen,“ so Uschi Kappeler und Michael Pusch.