DIE LINKE. Kreis Gütersloh: Nein zum Krieg!

Deutschland fördert den Terror - Fast täglich weitet Deutschland sein weltweites militärisches Engagement aus. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird nicht wie ursprünglich geplant ab 2016 verringert, sondern auf 980 Soldaten ausgeweitet. Mehr Soldaten werden auch nach Mali und in den Irak geschickt. Am Freitag will der Bundestag die Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beschließen. Verkauft wird der Krieg als „Krieg gegen den Terror“. Zugleich aber unterstützt Deutschland die Terrorgruppen indirekt. Die Terrorunterstützer in der Türkei, Saudi-Arabien und Katar sind enge Verbündete und gehören zu den besten Kunden der deutschen Kriegsindustrie.

Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg machten die deutsche Industrie und deutsche Banken Geschäfte mit den „Feindmächten“. Das verlängerte zwar das Leiden in den Schützengräben, auf den Schlachtfeldern und für die Zivilbevölkerung, steigerte aber die Profite. Auch der Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988 war so mörderisch, weil beide Seiten massiv aufgerüstet wurden. Bis zu einer Million Menschen starben. Deutschland hat nicht nur das Giftgas geliefert.

Heute liefert Deutschland Waffen an 140 Staaten der Welt. Auch an die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Ohne diese Staaten wäre die Terrorgruppe Daesh (IS) nie zu dieser Bedrohung geworden. Besonders innig ist traditionell das deutsche Verhältnis zur Türkei. Vor 100 Jahren schwieg das Deutsche Reich zum Völkermord im damaligen Osmanischen Reich an armenischen, assyrisch-aramäischen und griechischen Männern, Frauen und Kindern. Heute schweigen Merkel und Gabriel zur brutalen Unterdrückung der Opposition, zum Krieg gegen die eigene Bevölkerung, zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Syrien und den Irak und der massiven Unterstützung der Türkei für die Terrorgruppen in Syrien. Es ist vielleicht kein Zufall, dass die Türkei ein russisches Flugzeug abschießt, nachdem Russland die Ölexporte des IS in die Türkei unter Beschuß nahm. Damit versaut Putin dem Daesh (IS) und der Türkei ein profitables Geschäft.

Fragwürdig ist auch das deutsche Verhältnis zu den Kurdinnen und Kurden. Als Beitrag zum Kampf gegen den Terror werden Waffenlieferungen und Ausbildung für die kurdischen „Peshmerga“ gepriesen. Über die deutsche Unterstützung freut sich ausschließlich das autoritäre Barzani-Regime im Nordirak. Deren Anteil am Kampf gegen den IS ist aber eher gering. Erfolgreich gegen den Daesh waren die Volksverteidigungs-einheiten YPG und YPJ aus Rojava, die Kämpferinnen und Kämpfer der PKK und deren Verbündete. Paradoxerweise gilt die PKK in Deutschland als Terrororganisation. Dabei sind es YPG, YPJ und PKK die den IS vom Nachschub aus der Türkei abschneiden und entscheidend schwächen können. NATO-Partner Türkei verhindert dies mit Angriffen auf die Volksverteidigungseinheiten und die PKK und der Drohung eines Krieges gegen Rojava. Wieder schweigt die deutsche Regierung.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD wird für weitere Kriege stimmen. Es ist an der Zeit eine breite außerparlamentarische Kraft aufzubauen, die sich dem entschlossen entgegenstellt. DIE LINKE wird im Kreis Gütersloh Teil dieser Bewegung sein.