Freiheit und Selbstverwaltung für alle Jesidinnen und Jesiden!

DIE LINKE Kreisverband Gütersloh

Vor genau 2 Jahren begann der sogenannte „Islamische Staat“ IS mit der Vertreibung, Versklavung und Ermordung der jesidischen Bevölkerung im nordirakischen Distrikt Sindschar. Es begannen unbeschreibliche Gräueltaten. Eine UN-Kommission kam vor wenigen Tagen zu dem Schluss: „der Völkermord geht weiter“. Der IS versuche die Jesiden als Bevölkerungsgruppe auszulöschen. DIE LINKE Gütersloh unterstützt die Demonstration und benennt die Mitverantwortung der deutschen Politik für den islamistischen Terror.

Heute leben nur noch etwa 40.000 der einst 400.000 Jesidinnen und Jesiden in Sindschar. Zehntausende wurden ermordet. Mehr als 3.200 Frauen und Mädchen befinden sich immer noch in der Gewalt des "Islamischen Staates". Sie werden bis heute systematisch vergewaltigt, als Sklavinnen gehalten und verkauft. 300.000 Menschen haben Zuflucht und Schutz in den kurdischen Gebieten gefunden.

Kurdische Gruppen waren es auch, die sich als erste gegen den IS stellten, einen Fluchtkorridor nach Syrien erkämpfen konnten und so Zehntausenden Jesidinnen und Jesiden das Leben retteten. Die Rettung für die Menschen in Sindschar kam von den Milizen aus dem kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Syrien. Unterstützt wurde die Rettungsaktion von der PKK. Einer Partei, die in Deutschland immer noch als „terroristische Vereinigung“ gilt.

Zu den besten Freunden und Partnern Deutschlands gehören dagegen die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emiraten. Aus all diesen Staaten erhielten und erhalten der IS und andere islamistische Terrorgruppen Unterstützung. Damit unterstützt Deutschland indirekt den sogenannten „Islamischen Staat“.

Den Boden bereitet für das Erstarken des IS hat allerdings bereits der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak. Mit dem Angriff der NATO auf Libyen wurde ein weiteres Land in die Arme des IS gebombt. In Syrien schließlich wurden islamistische Terrorgruppen wie der IS zu Verbündeten des „Westens“ im Kampf gegen Präsident Assad.

DIE LINKE fordert das Ende der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit den Regimen in der Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ölexporte des IS und dessen Finanztransaktionen müssen sofort unterbunden werden. Waffenexporte gehören verboten und die Kriegseinsätze müssen beendet werden. Die für die Kriege verantwortlichen Politiker und Militärs sind vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. Den überfallenen Staaten sind Reparationen zu zahlen.

Die Zukunft für Sindschar kann nur in einer multiethnischen, multireligiösen und basisdemokratischen Gesellschaft liegen. Das verträgt sich aber nicht mit dem Kapitalismus. Dieser setzt auf Spaltung, Ausgrenzung, die Konzentration wirtschaftlicher Macht und Krieg.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr an der Universität Bielefeld, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld.