Gegen Nationalismus und Unterdrückung, für Demokratie und Selbstbestimmung

Kreisverband DIE LINKE Gütersloh

In mehreren deutschen Städten wollen am kommenden Sonntag nationalistische türkische Organisationen demonstrieren. Was als “Friedensmarsch für die Türkei” und "Protest gegen den Terror der PKK und des IS" angekündigt wird, entpuppt sich als blinde Unterstützung der Politik der von Erdogan geführten AKP-Regierung. Zahlreiche demokratische und antifaschistische kurdische, türkische und deutsche Organisationen rufen zu einer Gegendemonstrationen in Bielefeld auf. Beginn ist am Sonntag, dem 10.April um 15 Uhr am Jahnplatz.

Während die türkischen Nationalisten im deutschsprachigen Aufruf vorgeben, gegen den “Terror der PKK und des IS” zu demonstrieren, ist der türkischsprachige Aufruf deutlicher: “Alles für das Vaterland – Märtyrer sind unsterblich – Das Vaterland ist unteilbar”. Die Demonstrationen richten sich also offensichtlich nicht gegen die von Ankara unterstützten Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS), sondern gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die demokratische Oppositon in der Türkei.  
Eine Demonstration “gegen den Terror der PKK und des IS” und für die türkische Regierung wäre auch absurd. Die türkische Regierung unterstützt nachweislich den IS und andere islamistische Terrorgruppen. Die PKK und die mit der PKK kooperierenden Gruppen in Nordsyrien dagegen sind die einzigen, die sich dem islamistischen Terror ebenso glaubwürdig wie erfolgreich entgegenstellen.
Auch ein Blick auf die Unterstützer der pro-Erdogan-Demos in Deutschland ist aufschlußreich. Neben den Faschisten der “Grauen Wölfe” gehören dazu die für ihre faschistisch-rassistische Ideologie bekannte Rocker-Vereinigung Turkos-MC und der Boxclub Osmanen Germania, der für ein männlich-gewaltverherrlichendes Weltbild steht.  
Es ist zu befürchten, dass mit den Demonstrationen für das Erdogan-Regime Zwiespalt und Feindschaft zwischen den kurdisch- und türkischstämmigen Migrant*innen in Deutschland geschürt werden sollen. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit auf, die Gegendemonstrationen für die Demokratisierung der Türkei und für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen.