Industriegebiet Flugplatz Gütersloh

Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am Freitag, den 16.12.2016, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz, sowie die Gründung einer Vermarktungsgesellschaft beschlossen, gegen die Stimmen Der Linken. Durch diese Beschlüsse sind die Weichen gestellt für ein interkommunales Industriegebiet in und um den Gütersloher Flugplatz.

Zuvor lehnte der Rat insgesamt 13 Änderungsanträge der Fraktion Die Linke. ab. In den Anträgen forderte Die Linke. unter anderem, dass der Schutz der Umwelt vor Industrieemissionen und –gefahren in die Verträge geschrieben werden muss. Ebenso forderte Die Linke., dass dort mehrere hundert Wohnungen erhalten werden sollen, die zur Linderung der Wohnungsnot dringender benötigt werden, als ein Industriegebiet für Schwerindustrie.

Die Linke verweist auf ihr eigenes Konzept zur Entwicklung des Flugplatzgeländes. Dieses Konzept berücksichtigt die Wünsche der Bürger und Anwohner aus den voran gegangen Bürgerworkshops. Die Linke. stellt fest: „Ein Industriegebiet hat in den Workshops niemand gewollt!“

Ebenso stellte Die Linke., als einzige Fraktion, die Frage nach den konkreten Kosten, die durch den Erwerb entstehen. Diese Frage konnte die Verwaltung jedoch nicht beantworten. Damit steht fest, dass der Rat wichtige Entscheidungen getroffen hat, ohne die weitreichenden finanziellen Auswirkungen für die Bürger zu kennen.

Durch die Gründung der „Flugplatzvermarktungs-GmbH“ befürchtet Die Linke. jetzt, dass alle weiteren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen der GmbH getroffen werden. Damit wird den Bürgern und Anwohnern die Kontrolle und Einflussnahme über die Zukunft des Flugplatzgeländes weitgehend entzogen.