JA zu einem demokratischen, sozialen Europa, NEIN zur Diktatur des Kapitals!

Uschi Kappeler, Michael Pusch

- 25% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind arbeitslos, von den unter 25-Jährigen sind es über 50%

- Löhne und Renten wurden um 40% und mehr gekürzt

- ein Viertel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze

- die Zahl der Obdachlosen nimmt rapide zu

- ein Drittel der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr

- die Hälfte der Ärzte wurde entlassen

- die Zahl der Suizide in Griechenland hat sich mehr als verdoppelt

- die Wirtschaft ist um mehr als 25 % eingebrochen

- der Schuldenberg ist viel höher

Dies ist das Ergebnis von 5 Jahren „Rettungsprogramm”, verordnet von EZB, IWF und Eurogruppe!

Statt der Griechinnen und Griechen wurden Banken, Hedge-Fonds, Versicherungen und private Gläubiger gerettet. An sie flossen 90 % der Kredite, deren Rückzahlung jetzt aus Griechenland herausgepresst wird.

Die neue griechische Regierung hat von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten: im Euro verbleiben, aber keine weiteren Kürzungen.
Dennoch hat die griechische Regierung viele Forderungen der Gläubiger akzeptiert und ist bereit, Wahlversprechen aufzugeben. Aber das geht der “Troika” nicht weit genug. Als Bedingung für neue “Hilfen” verlangt sie weitere Rentenkürzungen und Erhöhungen der Mehrwertsteuer. Zugleich untersagt sie die von Syriza geforderte höhere Besteuerung von Profiten.
Ziel von Merkel, Gabriel und den “Institutionen” ist der Sturz der Regierung. Dafür nehmen sie eine weitere Verschärfung der humanitären Krise in Kauf.
Hinzu kommt das Elend der MigrantInnen. Etwa 800.000 registrierte Flüchtlinge und 350.000 Menschen ohne Papiere leben in Griechenland. In die Illegalität gedrängt und ohne sozialstaatliche Fürsorge, immer häufiger bedroht und ermordet von Faschisten. Ein Scheitern der Syriza-Regierung und ein weiteres Erstarken der Faschisten wäre für sie eine tödliche Bedrohung. 
Am Sonntag entscheidet das griechische Volk, ob die bisherige Politik fortgesetzt wird.
Ein NEIN zu den Erpressungen durch EZB, IWF und Eurogruppe wäre ein JA zu einem sozialen und demokratischen Europa.

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