Kreistagsfraktion Die Linke/Die PARTEI lehnt Haushaltsentwurf für 2024 ab

Die Linke/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn
OWL-PB

In Abwägung der finanziellen Lage des Kreises und seiner Kommunen sowie den noch offenen Herausforderungen stimmt die Kreistagsfraktion Die Linke/Die PARTEI gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024.

Die Haushaltsrede (zu Protokoll):

Meine Damen und Herren,
werte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,

heute stehe ich vor Ihnen, um einen Blick in die finstere Welt der Politik zu werfen. Wir sind hier, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, so klar wie der Sternenhimmel über unserer neuen OWL IT-Wolke und so durchsichtig wie die Wahlversprechen der etablierten Parteien.

Beginnen wir mit einer bahnbrechenden Initiative, die unsere Region in die digitale Zukunft katapultieren wird – die Bündelung der IT-Ressourcen in OWL. Gemeinsam mit unseren Nachbarn setzen wir auf eine kooperative Zusammenarbeit, um die digitale Infrastruktur zu stärken und Synergien zu nutzen. Diese Bündelung ermöglicht es uns, nicht nur effizienter zu arbeiten, sondern auch innovativer und zukunftsfähiger zu werden. Eine Verbandsversammlung mit über 90 Personen macht es möglich.

Ein weiteres strahlendes Beispiel für Fortschritt und Sicherheit in unserem Kreis ist die geplante Kreisfeuerwehrzentrale, welche nach ewigem Warten nun endlich in die nächste Phase startet. Diese moderne Einrichtung wird nicht nur ein Zentrum für schnelle Reaktion und koordinierte Einsätze sein, sondern auch ein Symbol für das Engagement unserer Gemeinde für den Schutz und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Ein Ort, an dem Zusammenhalt und Sicherheit im Mittelpunkt stehen.

In Bezug auf politische Entwicklungen ist es wichtig, auch kritisch zu hinterfragen. Die CDU, die oft als 'christlich' bezeichnet wird, scheint manchmal zu vergessen, dass wahre christliche Werte Mitgefühl, Gerechtigkeit und Verantwortung für die Schwächeren beinhalten. Projekte sind keine politischen Spielereien, sondern konkrete Maßnahmen für das Wohl unserer Gemeinschaft. Wie die CDU eine ökologische und demokratische Zukunft leichtfertig aufs Spiel setzt, zeigte sich zuletzt konkret bei dem Nationalpark Egge und der Gedenkstätte Stalag 326.

Der Nationalpark bietet enorme Chancen für unsere Region - Arbeitsplätze, Erholungs- und Lernräume könnten entstehen. Doch das wichtigste Argument für einen Nationalpark ist der Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung der lokalen Flora und Fauna. In der aktuellen, auf die Verminderung des CO2-Ausstoßes reduzierten Klimadiskussion wird das ebenso katastrophale Artensterben immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Dieses Projekt gilt es gegen laute und privilegierte Einzelinteressen zu verteidigen. Dabei gilt es natürlich, berechtigte Sorgen ernst zu nehmen. Aber die Verbreitung der Unwahrheiten, die diese Sorgen erst befeuern muss endlich aufhören!

Und auch in den Beiträgen der CDU um eine Gedenkstätte Stalag 326 zeigt sich: Sich seiner historischen Verantwortung entledigend, leistet man lieber seinen eigenen Teil am gesellschaftlichen Rechtsruck, als demokratiefördernde Projekte zu unterstützen.

Die Grünen, obwohl sie Umweltschutz und Nachhaltigkeit betonen, müssen daran erinnert werden, dass Grün nicht nur eine Farbe, sondern auch ein Prinzip ist. Es geht darum, nicht nur die Umwelt zu schützen, sondern auch die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

Nicht zuletzt möchte ich noch auf die immer gleichen Rituale bei den Haushaltseinbringungen zu sprechen kommen. Da schimpfen Kämmerer und Bürgermeister auf den Kreis aufgrund der Kreisumlage, der Kreis wiederum verweist auf die LWL-Umlage und man schiebt sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Doch in Wahrheit sind es aber Bund und Land, die unsere Situation größtenteils zu verantworten haben. Natürlich könnten wir den Kopf in den Sand stecken und uns einem rigiden Sparkurs unterwerfen. Quasi Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Aber wir sind nun einmal gewählt und tragen Verantwortung für unseren Kreis.

Wir können daher hier noch zehn weitere Haushaltsreden halten, aber an der Lage ändert es nichts. Die Situation der öffentlichen Haushalte, egal ob Bund, Land oder die kommunale Familie sind dramatisch. Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen. Viele neue Gesetze werden immer wieder beschlossen und am Ende müssen es meist die Kommunen finanziell ausbaden.

Das Konnexitätsprinzip, also wer die Musik bestellt soll sie auch bezahlen, wird nicht eingehalten. Aber, dass der Bund mit einer FDP-geführten Bundesregierung uns hilft – daran glaubt wohl niemand mehr. Wir werden mal wieder im Regen stehen gelassen.

Unser Finanzplan spiegelt unsere Verpflichtung wider, sorgfältig mit den Ressourcen umzugehen. Transparente Finanzen sind nicht nur ein Ziel, sondern ein Versprechen. Wir wollen sicherstellen, dass jeder Euro effizient und verantwortungsbewusst investiert wird, um positive Veränderungen in unserer Gemeinde zu bewirken.

In Zukunft sehen wir einen Kreis Paderborn, der nicht nur technologisch fortschrittlich ist, sondern auch eine sichere und lebenswerte Umgebung bietet. Unsere gemeinsame Zukunft wird durch Innovation, Zusammenarbeit und den Einsatz für unsere Werte geprägt sein. Möge dieser Kreis ein Ort sein, an dem Chancen gesehen, Herausforderungen gemeistert und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Fokus steht.

Mit diesen positiven Perspektiven schließe ich meine Worte. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unseres Kreises gestalten und dafür sorgen, dass unsere Gemeinschaft prosperiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und auf zu neuen Horizonten für den Kreis Paderborn!

PS: Wir lehnen den Haushalt ab.

Mit freundlichen Grüßen
André Niedernhöfer