Ralf Brinkhaus und weitere MdBs aus OWL verweigern Fracking-Verbot

Heute hat der Bundestag über das Verbot von Fracking abgestimmt. Der Gütersloher CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus stimmte ebenso wie alle anderen CDU-Bundestagsabgeordneten aus OWL für die umstrittene Fördermethode. Die SPD-Abgeordneten stimmten bei einer Enthaltung ebenfalls für Fracking. Aus OWL forderten nur Inge Höger (DIE LINKE) und Birgit Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Verbot.

Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE zum Verhalten von Ralph Brinkhaus: „Herr Brinkhaus weiss um die Gefahren des Frackings. Seit Jahren gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte über diese Risikotechnologie. In den vorliegenden Anträgen der LINKEN und der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen waren die Gefahren noch einmal klar aufgeführt. Hierzu gehören Verunreinigungen des Grund- und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Hinzu kommen ein hoher Flächenverbrauch, erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Gas und Chemikalientransporte und eine miserable Klimabilanz. Völlig unklar ist die Entsorgung der beim Fracking anfallenden hochgiftigen Bohrschlämme. In Niedersachsen gibt es immer neue Meldungen über erhöhte Krebsraten an Gasförderstandorten. Herr Brinkhaus sind die Interessen und die Gesundheit der Bevölkerung offensichtlich gleichgültig.“

„Die Große Koalition hätte die Gelegenheit einen eigenen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Während 80 Prozent der Bevölkerung ein Fracking-Verbot fordern, verkaufen CDU/CSU und SPD sich an die Energiekonzerne. Auch im Kreis Gütersloh sind die Claims bereits abgesteckt. Der kanadische Konzern BNK Petroleum hat eine „Aufsuchungserlaubnis“ für das Feld „Falke“. Dieses reicht bis nach Rheda-Wiedenbrück, Langenberg, Rietberg, Verl, Schloss Holte und Gütersloh. In Rietberg gehören sogar Teile des Wasserschutzgebiet Lippstadt-Lipperbruch dazu. Exxon Mobil, einer der größten Konzerne der Welt, ist in Herzebrock-Clarholz, Harsewinkel, Versmold, Steinhagen, Halle, Borgholzhausen und Werther am Zug“, so Hans-Werner Elbracht, für DIE LINKE im Kreistag Gütersloh und gemeinsam mit Uschi Kappeler aktiv in der der AG Ökologische Plattform der LINKEN im Kreis Gütersloh.

DIE LINKE ruft dazu auf, den Druck auf CDU/CSU und SPD zu verstärken. DIE LINKE wird sich weiterhin konsequent für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.

Nachtrag: Die Falke Hydrocarbons GmbH (vormals BNK Petroleum) hat die "Berechtigung zur Aufsuchung von Erdgas" für das Feld „Falke“zurückgegeben.