Rechtsanwalt Tahir Elçi im Südosten der Türkei erschossen
Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer Diyarbakır, Tahir Elçi, wurde am Samstag vor laufenden Kameras ermordet. Er wurde tödlich getroffen, als er und seine Anwaltskollegen in der Altstadt von Diyarbakır (Sur) während einer Pressekonferenz mit Journalisten sprachen. Weitere Personen wurden verletzt. Am Abend des selben Tages ging die Polizei in Istanbul und Diyarbakir mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Hunderte Menschen vor, die dem Ermordeten gedachten.
Das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL ist tief erschüttert über dieses feige Attentat. Tahir Elçi war bekannt für seinen Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Erst vor kurzem wurde er wegen des Vorwurfs terroristischer Propaganda kurzfristig festgenommen. Tahir Elçi geriet ins Visier der AKP-Regierung weil er die mangelnde Meinungsfreiheit in der Türkei kritisierte. Vor wenigen Tagen wurden der Chefredakteur der Cumhuriyet Zeitung, Can Dündar, und sein Korrespondent in Ankara, Erdem Gül festgenommen, weil sie die AKP-Regierung kritisiert hatten.
Gewaltsames Vorgehen gegen Regierungskritiker, Demokraten, Intellektuelle, Menschenrechtler und gegen ethnische und religiöse Gruppen wie die Aleviten, Kurden, Armenier und andere zeichnet das Erdogan-Regime aus. Kritische Stimmen, die darauf hinweisen, werden brutal zum Schweigen gebracht. Das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL fordert die Ermittlungsbehörden auf, die Umstände für Elçis Tod lückenlos aufzuklären.
Auch außenpolitisch setzt die türkische Regierung auf Terror und Krieg. Ein erfolgreiches militärisches Vorgehen gegen die Terrorgruppe Daesh (sogenannter „Islamischer Staat“ IS) wird von Erdogan verhindert. Die entschiedensten Gegner der islamistischen Terrorgruppen, die Volksverteidigungseinheiten in Rojava und die Kämpferinnen und Kämpfer der PKK werden dagegen von der Türkei angegriffen. Mit dem Abschuss des russischen Flugzeuges setzt die AKP-Regierung zugleich auf eine unkalkulierbare Eskalation des Krieges.
Die Bundesregierung und die EU müssen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu und dem Präsidenten Erdoğan Klartext reden und jegliche Unterstützung für das kriminelle AKP-Regime einstellen. Sonst machen sich Merkel, Gabriel und Co. weiterhin mitschuldig an Mord, Terror und Krieg seitens des Erdogan-Regimes in der Türkei, in Syrien und im Irak.