Stellungnahme zum Überfall auf die Moschee in Bielefeld

Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Deshalb verurteilen wir den Überfall. Voreilige Schuldzuweisungen lehnen wir ab. Wir halten es in der Berichterstattung für zu kurz gedacht, wenn die politischen Konflikte in der Türkei und deren Auswirkungen hierzulande auf einen Konflikt zwischen Türken und Kurden reduziert werden. Vieles spricht dafür, dass der Überfall weder Muslimen noch Türken galt, sondern den in der Moschee an der Herforder Straße beheimateten „Grauen Wölfen“.

In den letzten Tagen kam es zu vielen hundert Gewalttaten gegen Oppositionelle in der Türkei. Beteiligt waren neben Polizei, Geheimdienst und Armee auch die „Grauen Wölfe“. Es ist der Versuch der abgewählten AKP-Regierung mit Hilfe aller staatlichen Machtmittel und rechtsextremer Kräfte, die Opposition, insbesondere die HDP (Demokratische Partei der Völker), auszuschalten.

Die türkische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) deren Mitglieder sich als “Graue Wölfe” bezeichnen, hat ein großtürkisches Reich als Ziel. Seit 5 Jahrzehnten sind Kurden, Juden, Christen, Schwule, Linke, Armenier und generell Andersdenkende in der Türkei Gewalt, Terror und Mord seitens der “Grauen Wölfe” ausgesetzt.

Wir fragen uns, wenn sich der Verein laut dem Bielefelder Vorsitzenden des Integrationsrates angeblich völlig geändert hat, warum sich nach wie vor  Räume der "Grauen Wölfe" in und deren Symbol an der Moschee befinden?

Im Gegensatz zu den nationalistischen Kräften setzen sich türkische, kurdische, assyrische und deutsche Organisationen im Bündnis der demokratischen Kräfte OWL für Frieden, Demokratie und eine emanzipatorische Politik der Freiheit und Gerechtigkeit ein. Das Bündnis hatte als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt seitens des Erdogan-Regimes zu der Kundgebung am Samstag in Bielefeld aufgerufen. Unter dem Motto „Stoppt den Krieg in Kurdistan und den Terror in der Türkei“ wurde die Bundesregierung aufgefordert die politische und militärische Unterstützung für das Erdogan-Regime einzustellen. DIE LINKE in OWL unterstützt das Bündnis und teilt dessen Forderungen.

http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/start/aktuell/

Carsten Strauch, Sprecher DIE LINKE. Bielefeld

Uschi Kappeler, Sprecherin DIE LINKE. Kreis Gütersloh

Michael Pusch, Sprecher DIE LINKE. Kreis Gütersloh

Evelyn Menne, Sprecherin DIE LINKE. Kreis Lippe

Inge Höger, Sprecherin DIE LINKE. Kreis Herford, MdB

Nadja Bühren, Sprecherin DIE LINKE. Kreis Minden

Siegfried Nowak, Sprecher DIE LINKE. Paderborn