„Stoppt den Krieg in Kurdistan und den Terror in der Türkei“
Für den kommenden Samstag, den 12. September 2015, ruft das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL zu einer Kundgebung gegen den vom Erdogan-Regime entfachten Krieg und Terror auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld. Der 12. September ist zugleich der Jahrestag des Militärputsches in der Türkei 1980.
Nach einer kurzen Phase des Waffenstillstandes, der Verhandlungen und der Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden setzen Erdogan und seine AKP wieder auf Krieg und Terror.
Nachdem die Türkei jahrelang die Terrorgruppe Daesh (sogenannter „Islamischer Staat“) unterstützt hat, bombardiert die türkische Luftwaffe jetzt Ziele im Nordirak und Syrien. Die Angriffe zielen aber nicht auf die islamistischen Terroristen, sondern sollen oppositionelle kurdische Gruppen treffen. Seit Wochen werden kurdische Stellungen und Dörfer im Nordirak, in Syrien und der Türkei angegriffen. Unzählige Zivilisten wurden bereits getötet. Inzwischen sind türkische Bodentruppen im Nordirak einmarschiert.
Innerhalb von 2 Tagen gab es in der Türkei über 400 Anschläge auf kurdische Geschäfte, auf Busse und auf Büros der oppositionellen Partei HDP. Aufgehetzt von Erdoğans Medien machen türkische Nationalisten der AKP-nahen Jugendorganisation „Osmanli-Ocagi“(Ottomanen-Bewegung) und die faschistischen Grauen Wölfe der MHP Jagd auf alle Kritiker des Regimes. Seit einer Woche wird die kurdische Stadt Cizre von Polizei und Armee belagert und beschossen. Jeden Tag sterben Zivilisten. Über tausend Teilnehmer*innen eines Friedensmarsches, darunter Oppositionsführer Selahattin Demirtaş und andere Abgeordnete der HDP, versuchen der belagerten Stadt zu Hilfe zu kommen. Inzwischen haben Spezialeinheiten von Polizei und Armee den Friedensmarsch gestoppt und eingekesselt. Daraufhin haben sich die Menschen in die Stadt Idil, 30 Km vor Cizre, zrückgezogen!
Erdogan riskiert einen Bürgerkrieg um das Ergebnis der letzten Wahlen zu revidieren. Seine AKP verfehlte nämlich die erforderliche Mehrheit um in der Türkei ein diktatorisches Präsidialsystem zu installieren.
Wir fordern
ein Ende der Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime!
die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Türkei ist sofort zu stoppen.
die Kooperation deutscher Stellen mit Armee, Geheimdienst und Polizei in der Türkei ist sofort zu beenden.
die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Erdogan und seinen Gefolgsleuten ist einzustellen.
die Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa e.V. und der Mitglieder der kurdischen KCK-Organisation in Deutschland
Solange dies nicht geschieht, ist die Bundesregierung für jedes Opfer des türkischen Regimes mitverantwortlich.
Bündnis der demokratischen Kräfte OWL, Bir-Kar, DIE LINKE.OWL