Widerstand gegen Kriegstreiber verstärken!

Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh will den Landesparteitag der Partei DIE LINKE.NRW am 20.06.2015 in Dortmund nutzen um den Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg zu verstärken. Anlass sind die Äußerungen des NATO-Vizegeneralsekretär Jamie Shea und die von den USA angekündigte Verlegung schwerer Waffen und weiterer Soldaten nach Osteuropa. Ausdrücklich spricht sich DIE LINKE auch für Aktionen des zivilen Ungehorsams aus um der Kriegsgefahr entgegenzutreten.

Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes und Delegierte beim Landesparteitag: "Am vergangenen Freitag zitierten die Medien den NATO-Vizegeneralsekretär Jamie Shea mit den Worten: ,Ein Cyberangriff in einer bestimmten Größenordnung ist gleichzusetzen mit einem bewaffneten Angriff' und ,(..) kann den Nato-Bündnisfall auslösen'. Shea betonte ausdrücklich, dass auf digitale Angriffe wie z.B. den Hackerangriff auf den Bundestag, auch mit einem militärischen Angriff reagiert werden könne. Obwohl die Verursacher des Hackerangriffs nicht bekannt sind, macht eine Meldung vom Samstag deutlich, gegen wen diese Drohungen gerichtet sind. Die USA wollen schwere Waffen und weitere Soldaten in Osteuropa stationieren. Schritt für Schritt bereitet die NATO einen Krieg gegen Russland vor. Dies geschieht mit voller Unterstützung der Bundesregierung. Die Reaktion der Linken und aller anderen Friedensfreund*innen muss eindeutig und entschlossen sein.“

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes:“Wir stellen uns gegen jede Art der ideologischen und militärischen Kriegsvorbereitung. Wir verlangen den sofortigen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO. Von der Linken, die an den Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg beteiligt ist, erwarten wir, dass sie eine entsprechende Initiative im Bundesrat einbringt. Wir wollen die sofortige Schließung aller militärischen Einrichtungen der NATO in NRW. Was die zahlreichen Rüstungsprojekte betrifft, wollen wir die griechische Regierung zum Vorbild nehmen und alle Rüstungsprogramme einfrieren. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir verstärkt den Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg. Dies schließt Aktionen des zivilen Ungehorsams ausdrücklich ein.“