Wohnortnahe Krankenhäuser erhalten, anstatt sie kaputtzusparen!

Alle 20 Jahre eine neue Krankenhausreform zum Nachteil von Patient_innen und Beschäftigten: „Nach der ‚viel gepriesenen‘ Einführung der Fallpauschalen-Abrechnung (DRG) im Jahr 2003, an der Karl Lauterbach mitgearbeitet hatte, kommt jetzt die nächste „Krankenhausversorgungs-Verschlechterungsreform,“ so die Sprecherin der Kreistagsgruppe Die Linke, Ursula Jacob-Reisinger.

Denn die Abrechnung über DRG-Fallpauschalen löste einen ruinösen ökonomischen Wettbewerb unter den Krankenhäusern aus. Damit einher gingen dramatische Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Krankenhausbeschäftigten. Jetzt plant der Bundesgesundheitsminister mit der nächsten Reform eine durch Gesetz verordnete Krankenhausschließungswelle. Statt zu tun, was viele Experten empfehlen, die nicht den großen privaten Krankenhauskonzernen das Wort reden, setzt Lauterbach seinen Kurs zur Stärkung der Krankenhauskonzentration weiter fort. Noch vor der Sommerpause versucht er im Schweinsgalopp, sein wichtigstes Reformgesetz durch Bundestag und Bundesrat zu jagen.

All das müsste nicht sein, wenn mit Verantwortung und Vernunft gehandelt würde. Dazu wäre es u. a. erforderlich, das System der Fallpauschalen sofort abzuschaffen. Dies würde einen großen und unsinnigen bürokratischen Arbeitsaufwand beseitigen und hätte den Effekt, dass die klinischen Mitarbeiter_innen viele tausend Arbeitsstunden stattdessen für die Arbeit an Patient_innen verwenden könnten.

Die Bundesländer müssten zudem endlich ihre gesetzliche Verpflichtung zur Investitionskostenübernahme für die Krankenhäuser wahrnehmen. Derzeit übernehmen sie nur noch ca. 45 % der Investitionskosten, obwohl die entsprechend dem Krankenhausgesetz (KHG) voll zu tragen wären. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft fehlen den Krankenhäusern aktuell knapp 10,6 Mrd. Euro zur Abdeckung ihrer operativen Kosten. Verantwortlich sind CDU und Grüne in der Landesregierung und auf Bundesebene die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die aktuelle Finanzmisere gefährdet Patient_innen und ist fahrlässig gegenüber Bürger_innen und Beschäftigten. Aber die Pläne von Karl Lauterbach lösen diese Krise nicht.

„Eigentlich müssten Vertreter_innen aller Parteien in Lippe und anderswo Sturm laufen und örtliche Initiativen unterstützen. Denn die Reform wird verheerende Folgen für die Gesundheitsversorgung sowohl in ländlichen Regionen als auch in Ballungszentren haben. Stattdessen wird diese falsche Politik auf Landes- und Bundesebene durch entsprechende Beschlüsse vor Ort abgesegnet,“ befürchtet die Sprecherin der Kreistagsgruppe.

Lauterbach wickelt sein Vorhaben in blumige Worte und versucht, es als Abkehr von der Ökonomisierung (die er selbst mit erfunden hat) zu verkaufen. Tatsächlich sind Verschlechterungen bei der Notfallversorgung, Schließungen einzelner Abteilungen (Geburtsstationen, Kinderkliniken, ...) oder gar Komplettschließungen die Folge, wie man bereits jetzt bundesweit beobachten kann. Nach Recherchen des Vereins Gemeingut in Bürgerinnenhand [GiB] gibt es Hinweise, wonach versprochener ambulanter Ersatz nach einer Krankenhausschließung meist ausbleibt. Was aktuell im Krankenhausbereich schiefläuft, wissen die betroffenen Pflegekräfte, Patient_innen sowie Menschen außerhalb größerer Städte am besten: Die Profitorientierung und Privatisierung im Krankenhausbereich schreitet weiter voran.

Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe bereitet die Durchführung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids vor, um die lippischen Kliniken dauerhaft zu erhalten. Ursula Jacob-Reisinger: „Wir wollen eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung mit kommunalen Krankenhäusern. Unsere Alternativen für bessere Krankenhäuser sind: Selbstkostendeckung, Renditeverbot und Orientierung am tatsächlichen Bedarf.“