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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Sehr geehrter Herr Adenauer, wie Sie aus den beigefügten Fotos entnehmen können, trat die Polizei an den Ständen des "Bündnisses gegen die Tönnies Erweiterung" (Alle Veranstaltungen des Bündnisses sind überparteilich) und weiteren beteiligten Organisation auf und kontrollierte jeden einzelnen Flyer. Darunter auch Informationsbroschüren der LINKEN, des DGB, weiteren Gewerkschaften und von Tierschutzorganisationen. Weiterlesen

Keinen weiteren Zuschuss für Investitionen im Zeitraum 2017 bis 2022. Dagegen stimmten auch die Grünen und die Freien Wähler. Mit der Mehrheit von CDU, SPD, AfD u. FDP wurde zugestimmt der Flughafengesellschaft eine Finanzierungslücke in Höhe von 6,1 - 7,7 Millionen Euro bei den „obligatorischen" Investitionen zu decken. Weiterlesen

In der Einwendung werden von uns u. a. insbesondere Bewertungen zu den Umweltschutzprüfungen und die Einordnung des Schlachtbetriebes nach der Störfallordnung (Seveso-III Richtlinie) hinterfragt. Weiterlesen

Anfrage zur Beantwortung im Kreisausschuss am 13.09.2017 a. zur Umweltverträglichkeitsprüfung der ersten Genehmigung der Schlachtanlage und des Zerlegungsbetriebs Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG, In der Mark 2, Rheda-Wiedenbrück b. zur Erfüllung der Allgemeinen Auflagen lt. Genehmigungsbescheid „Anlagen zum Schlachten von Tieren“ (Genehmigung der wesentlichen Änderung nach § 16 BImSchG; Erhöhung der Schlachtleistung auf 3000 t/d) für das Fleischwerk Tönnies, Rheda-Wiedenbrück v. 28.10.2010 Weiterlesen

Resolution zur Sitzung des Kreisausschusses am 13.09.2017; Antragsteller: Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel; DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh Weiterlesen