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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Wie uns bekannt ist, gibt es aktuell freie Plätze in Gast- und Pflegefamilien des Kreises Lippe. Ferner ist uns bekannt, dass minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung Erwachsener in Sammelunterkünften untergebracht werden. Dort erhalten sie keinerlei besondere Betreuung. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Gesellschaftsvertrag der LTM AG wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und die Auflösung der LTM AG beantragt. Eine Umwandlung der LTM AG in eine LTM GmbH erfolgt nicht. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, in Ihrer Antwort vom 17.6.2014 auf unsere Anfrage vom 20.5.2014 geben Sie auf die Frage 4: „Ist der Heimbeirat des Kreisseniorenheimes in der Echternstraße vor dem Beschluss 139/2012 ausreichend und rechtzeitig informiert und beraten worden?“ die folgende Antwort: „Der Heimbeirat des Kreisseniorenheimes Echternstraße ist rechtzeitig und umfassend vor dem Beschluss der og. Vorlage von den zuständigen Stellen über die Angelegenheiten, insbesondere auch über die Notwendigkeit eines eventuellen Umzugs für den Fall des Neubaus einer Pflegeeinrichtung am Standort Klinikum Lemgo informiert worden.“ Wir bitten Sie,… Weiterlesen

Anfrage an den Kreis Lippe: 1.       Haben die Bewohnerinnen und -bewohner des Kreisseniorenheims Echternstraße Mitwirkungsrechte nach der Heimmitwirkungsverordnung vom 19.07.1976, Neugefasst 25.7.2002 2.     Handelt es sich bei dem Beschluss 139/2012 des Kreistages Lippe um „Maßnahmen der Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner Teile“, bzw. um „umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims“? 3.       Ist es richtig, dass der Kreis dem Heimbeirat des Kreisseniorenheims Echternstraße „Zur Erfüllung seiner Aufgaben … durch die Leitung oder durch den Träger ausreichend und rechtzeitig zu informieren und nach… Weiterlesen