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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Kommunalwahlergebnisse 14.09.2025
Kommunalwahlen 2025
Bielefeld • Kreis u. Stadt Gütersloh • Kreis u. Stadt Herford • Kreis u. Stadt Höxter • Lippe • Minden-Lübbecke • Kreis u. Stadt Paderborn
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Beschlussvorschlag: 1. Das Bürgerbegehren mit dem Titel „Lippisches Bürgerbegehren zur Krankenhauspolitik im Kreis Lippe“ ist unzulässig. | 2. Der Landrat wird beauftragt, einen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellenden Bescheid an die drei Vertretungsberechtigten zu erlassen. | 3. Der Kreis Lippe, als Träger der Klinikum Lippe GmbH, stellt sicher, dass das Klinikum Lippe weiterhin in seiner alleinigen öffentlichen Trägerschaft bestehen bleibt und der Standort Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit einer 24/7 Basisnotfallversorgung betrieben wird. Weiterlesen
Die Anfrage der Gruppe Die Linke zu den Bauaufträgen am Klinikum Lippe (vgl. DS-Nr. 119.1/2025) vom 24.06.2025 wird wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Aufsichtsrat der Klinikum Lippe GmbH hat sich regelmäßig über die Baumaßnahmen am Klinikum Lippe informieren lassen. Informationen wurden über den Vergabeanwalt und regelmäßig über den Projektsteuerer sowie die Geschäftsführung gegeben. Zudem ist auf Veranlassung des Aufsichtsrates eine Sonderprüfung seitens des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben erfolgt, die zu keinen Einwendungen geführt hat. Weiterlesen
Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, sowie der Gruppe Die Linke Weiterlesen
Am 05.07.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken… Weiterlesen
Stoppt Völkermord in Palästina
Demo in Gütersloh
Stoppt den Völkermord in Palästina
• Massive Zerstörungen, Tode und Vertreibung in Gaza
• Hungersnot durch Blockade - kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Medizin
• Zielgerichtete Angriffe auf Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Bombardierung von Krankenhausern
• Medien verbreiten oft einseitige Berichte
Unsere Forderungen:
• Ungehinderte humanitäre Hilfen
• Sofortiger Waffenstillstand und Ende aller
Angriffe
• Schutz für gefährdete Gruppen; Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Stopp der Hungersnot
• Keine Waffenlieferungen in die Region
• Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht
Unser Protest ist friedlich, frei von Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. Rassistische und antisemitische Äußerungen werden nicht toleriert.
V.i.s.d.P.: Zeki Altunay, Bismarck Straße 2, 33330 Gütersloh
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
In der gestrigen Sitzung des Bundestags am 18. Dezember wurde der Antrag der Linken, der zum Ziel hatte, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus doch noch zu verhindern, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Die Grünen enthielten sich. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:
Zur vorgestellten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erklärt Dominik Goertz, Bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Verlässlichkeit und Stabilität verspricht die schwarzgrüne Landesregierung durch Ihre Reform des KiBiz. Was wir tatsächlich bekommen, ist ein Angriff auf die frühkindliche Bildung durch weitere Absenkung von Qualitätsstandards“, so Goertz. Künftig wird es…
Am 05.07.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken differenzierten Hebesatz für die Kommunen. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem die Landesregierung es im Gegensatz zu den anderen Bundesländern versäumt hatte die Wohngrundstücke und damit die Mieter:innen…