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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos

Die heimische Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) besuchte das Kreiskrankenhaus in Herford, um sich beim Personalrat und dem Verdi-Sekretär nach der Personalsituation zu erkundigen. Der Personalrat hat zusammen mit Verdi eine Personalbedarfsermittlung vorgenommen um den Notstand deutlich zu machen. Weiterlesen

Pläne der Ampel-Koalition am Widerstand von Beschäftigten, Eltern und der LINKEN gescheitert Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die „späte" Einsicht des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bielefeld, die geplante Privatisierung der städtischen Kitas aufzugeben. Weiterlesen

Urteil gegen Schotterer - Armutszeugnis für die Demokratie

Presseerklärung Inge Höger, MdB, DIE LINKE

Am Dienstag wurden vor dem Amtsgericht Lüneburg Anklagen gegen Sevim Dagdelen, Inge Höger und Christel Wegner verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, durch die Unterschrift unter den Aufruf „Castor? Schottern!“ eine Straftat begangen zu haben. Die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sevim Dagdelen und Inge Höger sind zu Geldstrafen verurteilt worden, ebenso die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner. Das Amtsgericht Lüneburg. verhängte gegen Höger 30 Tagessätze und gegen Dagdelen und Wegner je 15 Tagessätze. Weiterlesen

Kein Gift aus dem Rhein in Hambacher- und Garzweiler-See!

Die Linke Nordrhein-Westfalen

RWE will in vier Jahren damit beginnen die Tagebaue im Rheinischen Revier mit Rheinwasser zu füllen. 18.000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde sollen ohne vorherige Reinigung aus dem Rhein in die… Weiterlesen

Nächste Termine in OWL

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DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen

Zu den Presseberichten, die Bundesregierung wolle für 4 Milliarden Euro die Anteile von RWE und E.ON am Urananreicherer URENCO kaufen, erklärt die Bundestagsabgeordnete  Mareike Hermeier (Fraktion Die Linke): „Die Bundesrepublik Deutschland würde damit ein Drittel der Anteile von URENCO übernehmen. Die Niederlande und Großbritannien halten jeweils ebenfalls ein Drittel.

RWE will in vier Jahren damit beginnen die Tagebaue im Rheinischen Revier mit Rheinwasser zu füllen. 18.000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde sollen ohne vorherige Reinigung aus dem Rhein in die zukünftigen Seen fließen. Nun hat der BUND nachgerechnet und kann belegen, dass so Tonnen von Giftstoffen in die Seen und ins Grundwasser gelangen werden.

Rekorddefizite gefährden die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Derzeit bringen die Kämmerer in den meisten Kommunen die Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 2027ff. in die politischen Gremien ein. In den dann folgenden Haushaltsberatungen der von den Bürger*innen bei den Kommunalwahlen gewählten größtenteils ehrenamtlich aktiven politischen Vertreter*innen wird dann die Arbeitsgrundlage…

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