Zusammen mit der Militarisierung der Gesellschaft und dem Abbau des
Sozialstaates betreiben Bundesregierung und Landesregierungen den
Ausbau der Repressionsapparate und den Abbau von Grundrechten.
Britta Rabe, unsere Referentin vom Komitee für Grundrechte und
Demokratie, das sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition
und Mitgestalter von Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen und
Demokratieabbau versteht, gibt einen Überblick über Demokratie-
einschränkungen und Verbote, die im Zusammenhang mit der
Militarisierung der Gesellschaft stehen.
Folgende Themen werden dabei u. a. zur Sprache kommen:
1. Antimilitaristische Protestaktionen
Besonders, wenn sich Proteste gegen den Staat und die Kriegswirtschaft
richten, lassen Sicherheitsorgane, Polizei und Justiz, rechtsstaatliche
Prinzipien nur eingeschränkt gelten. Das gilt z. B. für den Prozess in
Stammheim gegen die „Ulm 5“, die eine Sabotageaktion gegen einen
Standort des israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems durchgeführt
haben.
Das gilt auch für das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“.Zunächst wurde versucht, das Vernetzungs-Camp im Herbst 2025 in Köln zu verbieten.
Die Demo durch die Kölner Innenstadt wurde massiv durch
Polizeikräfte behindert und mehrere hundert Demonstrierende wurden
durch Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray brutal über mehrere
Stunden eingekesselt und festgehalten.
2. Kritiker der Militarisierung werden zum Schweigen gebracht
Für Veranstaltungen, die für Frieden und diplomatische Lösungen im
Krieg mit Russland eintreten oder gegen den Genozid in Gaza
protestieren, wurden öffentliche Veranstaltungsräume verweigert.
Gegen einzelne Personen wurden Diffamierungskampagnen gestartet.
Einzelnen Journalisten wurde die Arbeitsgrundlagen entzogen und sogar
ihre Bankkonten gesperrt. Einigen Organisationen der Zivilgesellschaft
wurden Fördergelder aus dem Demokratieprogramm gestrichen.
Hamburg führte die Gesinnungsprüfung im öffentlichen Dienst wieder
ein.
Es handelt sich um die Neuauflage der Berufsverbote.
3. Die Jugend mit Zwang in den Krieg beordern
Mit dem Ermächtigungsparagrafen des Wehrdienst-Modernisierungs-
gesetzes kann die Bundesregierung die Wehrpflicht wieder in Kraft
setzen. Zivilisten sollen im Spannungsfall per Sicherstellungsgesetzen für
militärische Aufgaben verpflichtet werden.
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