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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. Gütersloh: Stadt Rietberg bittet Friedensfreunde zur Kasse

Erwünschte und unerwünschte „Werbung“ am Schulzentrum Rietberg! Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh hat eine Rechnung von der Stadt Rietberg erhalten. Für den Auftrag „Entfernung Werbeslogan auf Schulgelände“ soll der Kreisverband 234,38 € an die Stadt zahlen. Am 18. Februar demonstrierten rund 20 Kriegsgegnerinnen und -gegner gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufe-Messe im Schulzentrum. „Kein Werben fürs Sterben“ stand später an 10 Stellen rund um das Schulgelände. Leider leicht vergänglich, weil mit Sprühkreide geschrieben. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh: „Viel Kaffee und Fett ungesünder als ab und zu ein Joint“

Drogenpolitischer Sprecher der Partei fordert Entkriminalisierung des Drogenkonsums! "Legalize it" Am vergangenen Freitag war Frank Tempel zu Gast in Gütersloh. Der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE kann eine erstaunliche Biographie vorweisen. Drei Jahre lang war er stellvertretender Leiter eine mobilen Rauschgiftbekämpfungstruppe, jetzt gibt es für ihn zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums keine Alternative. Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld

Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld: Bielefelder Kitas müssen städtisch bleiben!

Pläne der Ampel-Koalition am Widerstand von Beschäftigten, Eltern und der LINKEN gescheitert Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die „späte" Einsicht des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bielefeld, die geplante Privatisierung der städtischen Kitas aufzugeben. Weiterlesen


KV Die Linke. Gütersloh, Michael Pusch

DIE LINKE. Gütersloh: Die „Herrschaft der Schulden“ brechen

Film und Gespräch im Bambi über die gemachte Krise! Das Bambi & Löwenherz Filmkunst- und Programmkino und DIE LINKE. Gütersloh zeigten am Freitag in der Reihe „Kino mit Freunden“ den Film „Debtocracy“ . Der griechische Dokumentarfilm fragt nach den Gründen der Krise, zeigt die katastrophalen Folgen und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Aber die „Herrschaft der Schulden“ kann gebrochen werden, auch davon berichtet der Film. Zu Gast war Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss des Bundestages für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Weiterlesen


Presseerklärung Inge Höger, MdB, DIE LINKE

Urteil gegen Schotterer - Armutszeugnis für die Demokratie

Am Dienstag wurden vor dem Amtsgericht Lüneburg Anklagen gegen Sevim Dagdelen, Inge Höger und Christel Wegner verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, durch die Unterschrift unter den Aufruf „Castor? Schottern!“ eine Straftat begangen zu haben. Die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sevim Dagdelen und Inge Höger sind zu Geldstrafen verurteilt worden, ebenso die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner. Das Amtsgericht Lüneburg. verhängte gegen Höger 30 Tagessätze und gegen Dagdelen und Wegner je 15 Tagessätze. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh fordert Mindestlohn und Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen

DIE LINKE. auf den Maikundgebungen in Gütersloh und Versmold „Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Kreis Gütersloh mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von anfangs 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt der Sprecher der LINKEN im Kreis Gütersloh, Michael Pusch. Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt im Kreis Gütersloh der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei fast 18 Prozent. Das sind rund 19.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Vielen Schulen im Ruhrgebiet droht nun der Notstand durch fehlende Bewerbungen. Die Landesregierung ist mit den zuständigen Bezirksregierungen zum sofortigen Handeln aufgefordert."

Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen.

Für bezahlbaren Wohnraum – Mieterschutz ausweiten

Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet, um für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung zu machen: Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW:

Linke diskutierte Migrationspolitik mit Verbänden

Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe Referent*innen von Migrant*innenorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, der Gewerkschaft ver.di und dem Landesintegrationsrat und sieben fachkundige LINKE Vertreter*innen aus dem Landesvorstand brachten zu unterschiedlichen Aspekten des Themenfelds Hintergrundwissen, Praxisbeispiele und Forderungen ein.

LINKE will Sanktionen gegen Betroffene von Hartz IV abschaffen

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialgericht Gothar dem höchsten Gericht der Bundesrepublik. Dazu erklärt Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Sanktionen der Jobcenter mit der Verfassung vereinbar sind. Konkret geht es um die Artikeln 1 Absatz 1 GG und 20 Absatz 1 GG . Beide Artikel sind durch die Ewigkeitsklausel geschützt.“