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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die Linke in OWL: Kommunalwahlergebnisse 14.09.2025

Kommunalwahlen 2025

BielefeldKreis u. Stadt Gütersloh • Kreis u. Stadt Herford • Kreis u. Stadt Höxter  • Lippe • Minden-LübbeckeKreis u. Stadt Paderborn

 

Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos

wenige Wochen nach dem Angriff der USA auf Venezuela gerät nun wie befürchtet Kuba ins Visier. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem US-Außenminister Rubio mit Drohungen gegen Kuba auf sich aufmerksam machte, hat Trump nun konkrete Maßnahmen angekündigt. Am gestrigen Donnerstag erklärte der US-Präsident Kuba zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und rief per Exekutivanordnung den nationalen Notstand für die USA aus. Das Dekret sieht vor, dass die USA künftig Strafzölle auf Waren aus Ländern erheben können, die direkt oder indirekt Öl an Kuba liefern. Nach der laut Medienberichten erfolgten Einstellung der Öllieferungen aus… Weiterlesen

Genug ist genug: Stopp den US-Terror gegen Venezuela

Netzwerk Cuba e.V., Cuba Sí - Regionalgruppe Paderborn

Die militärische Drohkulisse des hochgerüsteten Südkommandos der US-Armee in der südlichen Karibik, die illegalen Tötungen von über 120 Menschen vor der Küste Venezuelas und der Pazifikküste, die gezielten Bombardierungen der Hauptstadt und umliegender Regionen, die damit verbundene Tötung zahlreicher Menschen in den dichtbesiedelten Stadtgebieten, die militärisch-gewaltsame Entführung des gewählten Staatspräsidenten Maduro und seiner Gattin in einer brutalen Nacht-und-Nebel-Aktion sind eine Serie von Terrorakten, die nicht ungesühnt und folgenlos für die Täter bleiben dürfen. Denn mit ihnen wird von den USA systematisch der so wichtige… Weiterlesen

Schluss mit der US-Aggression gegen Venezuela!

SprecherInnenrat Cuba sí

Der Bolivarischen Republik Venezuela droht ein umfassender militärischer Angriff der USA! Unter dem Vorwand, Drogenkriminalität zu bekämpfen, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihre Kriegsflotte vor die Küste Venezuelas geschickt – u. a. mit dem größten Flugzeugträger der Welt und einem Atom-U-Boot. Kampfjets und Bomber waren bereits nahe des venezolanischen Staatsgebietes im Einsatz. Mehr als 12.000 US-Soldaten sind an diesem Aufmarsch beteiligt. Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im… Weiterlesen

Stoppt Völkermord in Palästina

Demo in Gütersloh

Stoppt den Völkermord in Palästina
• Massive Zerstörungen, Tode und Vertreibung in Gaza
• Hungersnot durch Blockade - kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Medizin
• Zielgerichtete Angriffe auf Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Bombardierung von Krankenhausern
• Medien verbreiten oft einseitige Berichte

Unsere Forderungen:
• Ungehinderte humanitäre Hilfen
• Sofortiger Waffenstillstand und Ende aller
Angriffe
• Schutz für gefährdete Gruppen; Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Stopp der Hungersnot
• Keine Waffenlieferungen in die Region
• Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht
Unser Protest ist friedlich, frei von Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. Rassistische und antisemitische Äußerungen werden nicht toleriert.
V.i.s.d.P.: Zeki Altunay, Bismarck Straße 2, 33330 Gütersloh

Nächste Termine in OWL

Mahnwache und Gedenken an den Terroranschlag von Hanau

Ort: Herford, Herford Alter Markt
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht hatte.

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Nach dem Rücktritt von Ministerin Josefine Paul (Grüne) fordert Die Linke NRW von der Landesregierung, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Kindertagesbetreuung zurückzuziehen.