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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos

Timm Kuhlmann hat zum 1. November 2026 den Vorsitz der Fraktion Die Linke im Kreistag Paderborn übernommen. Er folgt auf Sarah Louise Bernard, die den Fraktionsvorsitz aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hat. Sie bleibt Mitglied der Fraktion und übt ihr Kreistagsmandat weiterhin aus. Bisher war Kuhlmann stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen

Änderungsantrag auf Ergänzungen zum TOP 8 „Aufstellung des Nahverkehrsplans“

Fraktion Die Linke im Kreistag Paderborn

Der Antrag vom 25. September 2026: Sehr geehrter Herr Landrat,hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Die Linke folgende Ergänzungen zum TOP 8 „Aufstellung des Nahverkehrsplans“:Der Kreistag möge beschließen:Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgende Ziffern 4 und 5 ergänzt:4. Die Nahverkehrsgesellschaft Hochstift mbH wird beauftragt, bereits in der Leistungsbeschreibung für die gutachterliche Begleitung mindestens zwei Szenarien vorzusehen:Ein Basisszenario zur Weiterentwicklung des bestehenden Angebots und mindestens ein Ausbau- oder Verbesserungsszenario. Die Szenarien sind im Aufstellungsverfahren nachvollziehbar zu… Weiterlesen

Der Antrag vom 25. September 2026: Sehr geehrter Herr Landrat,hiermit beantragt die Kreistagsfraktion "Die Linke" folgende Ergänzungen zum TOP 8 „Aufstellung des Nahverkehrsplans“:Der Kreistag möge folgendes beschließen:Der bisherige Beschlussvorschlag wird als Ziffer 1 geführt und um folgende Ziffer 2ergänzt:Ziffer 2.: Ergänzend zu den im Betrauungsakt geregelten Prüf- und Kontrollverfahren berichtet die Verwaltung dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr einmal jährlich, möglichst vor den Haushaltsberatungen, über die Zahlungen des Kreises Paderborn an die OWL GmbH, die dem Kreis Paderborn zurechenbaren Projekte, Leistungen und… Weiterlesen

Kein Gift aus dem Rhein in Hambacher- und Garzweiler-See!

Die Linke Nordrhein-Westfalen

RWE will in vier Jahren damit beginnen die Tagebaue im Rheinischen Revier mit Rheinwasser zu füllen. 18.000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde sollen ohne vorherige Reinigung aus dem Rhein in die… Weiterlesen

Nächste Termine in OWL

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DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen

RWE will in vier Jahren damit beginnen die Tagebaue im Rheinischen Revier mit Rheinwasser zu füllen. 18.000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde sollen ohne vorherige Reinigung aus dem Rhein in die zukünftigen Seen fließen. Nun hat der BUND nachgerechnet und kann belegen, dass so Tonnen von Giftstoffen in die Seen und ins Grundwasser gelangen werden.

Rekorddefizite gefährden die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Derzeit bringen die Kämmerer in den meisten Kommunen die Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 2027ff. in die politischen Gremien ein. In den dann folgenden Haushaltsberatungen der von den Bürger*innen bei den Kommunalwahlen gewählten größtenteils ehrenamtlich aktiven politischen Vertreter*innen wird dann die Arbeitsgrundlage…

Die Linke NRW hat heute, am 17. Oktober 2026, ihr Spitzenduo für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewählt. Alexandra Mehdi aus Solingen mit 179 Stimmen und Sebastian Merkens aus Mönchengladbach mit 140 Stimmen und 70,7% gegen einen Gegenkandidaten werden die fünfzigköpfige Liste anführen, mit der die Linke in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen möchte.

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