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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Für die Ratssitzung am 11. Juni haben wir im Stadtrat eine Anfrage zum Thema Femizide eingereicht. Da für die Beantwortung eine ausführliche Recherche nötig war, wurde die Anfrage auf die Ratssitzung am 16. Juli verschoben. Wir fragten nach der Datenlage zu Femiziden in Bielefeld, Angeboten der Täterarbeit und zentralen Präventionsmaßnahmen. Seit Beginn standen wir im Austausch mit der Initiative Femizide stoppen Bielefeld. Weiterlesen

Die Linke Bielefeld hat der SPD symbolisch die Rote Karte gezeigt. Über 300 unterschriebene Karten von Bielefelder*innen, die die Kürzungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung nicht länger hinnehmen wollen, wurden sichtbar am Parteibüro der SPD angebracht. Sinkende Renten, steigende Kosten in der Gesundheitsversorgung, eine kaputtgesparte psychotherapeutische Versorgung, unbezahlbare Pflege im Alter, Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten, – und dazu das Schweigen ausgerechnet jener Partei, die einst als Interessenvertretung der Arbeiterschaft und Garantin sozialer Rechte angetreten ist. Weiterlesen

Für die Sondersitzung des Sport- und Schulausschusses am 16. Juli haben SPD und CDU eine Reihe von Prüfaufträgen zur Überarbeitung des schulischen Bauinvestitionsprogramms vorgelegt. Aus Sicht der Linken geht es dabei weit über eine Anpassung an aktuelle Schülerzahlen hinaus. „Die meisten Prüfaufträge dienen nicht dazu, Kapazitäten aufgrund neuer Prognosen des Ganzheitlichen Schulentwicklungsplans anzupassen“, sagt Astrid Lehmann, bildungs-politische Sprecherin der Partei Die Linke und Mitglied im Schulausschuss. „Stattdessen werden an vielen Stellen qualitative Standards infrage gestellt – offenbar allein wegen der angespannten… Weiterlesen