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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Kommunalwahlergebnisse 14.09.2025
Kommunalwahlen 2025
Bielefeld • Kreis u. Stadt Gütersloh • Kreis u. Stadt Herford • Kreis u. Stadt Höxter • Lippe • Minden-Lübbecke • Kreis u. Stadt Paderborn
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Mitte hat zur Sitzung am 15. Januar 2026 eine Anfrage zum Tagesaufenthalt und Kälteschutz für wohnungslose Menschen eingebracht. Ziel ist eine transparente Darstellung durch die Verwaltung, wie im Winter sichergestellt wird, dass wohnungslose Menschen auch tagsüber Zugang zu beheizten Aufenthaltsmöglichkeiten haben und nicht gezwungen sind, sich über längere Zeit ungeschützt vor der Kälte im Freien aufzuhalten. Weiterlesen
Die aktuelle Wetterlage zeigt erneut, wie ungleich Mobilität in unserer Stadt verteilt ist. Während Straßen für Autos vergleichsweise schnell geräumt werden, bleiben Fuß- und Radwege länger schwer passierbar. Für viele Kinder bedeutet das: Sie kommen nur schwer oder gar nicht sicher zur Schule. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der "Lobbyisten für Kinder" nach einem kurzfristigen, kostenlosen Winterticket für alle Kinder in Bielefeld - und gehen noch weiter. Weiterlesen
Die Deutsche Bahn hatte im Jahr 2024 den stündlichen Halt der ICE-Züge in Bielefeld gestrichen. Daraufhin brachte Die Linke gemeinsam mit der Ratskoalition eine Resolution auf den Weg, mit der die Rücknahme dieser Streichungen gefordert wurde. Die Resolution wurde in der Ratssitzung im April mit großer Mehrheit verabschiedet – und zeigt nun Wirkung. Weiterlesen
Am 05.07.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken… Weiterlesen
Stoppt Völkermord in Palästina
Demo in Gütersloh
Stoppt den Völkermord in Palästina
• Massive Zerstörungen, Tode und Vertreibung in Gaza
• Hungersnot durch Blockade - kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Medizin
• Zielgerichtete Angriffe auf Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Bombardierung von Krankenhausern
• Medien verbreiten oft einseitige Berichte
Unsere Forderungen:
• Ungehinderte humanitäre Hilfen
• Sofortiger Waffenstillstand und Ende aller
Angriffe
• Schutz für gefährdete Gruppen; Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Stopp der Hungersnot
• Keine Waffenlieferungen in die Region
• Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht
Unser Protest ist friedlich, frei von Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. Rassistische und antisemitische Äußerungen werden nicht toleriert.
V.i.s.d.P.: Zeki Altunay, Bismarck Straße 2, 33330 Gütersloh
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
In der gestrigen Sitzung des Bundestags am 18. Dezember wurde der Antrag der Linken, der zum Ziel hatte, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus doch noch zu verhindern, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Die Grünen enthielten sich. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:
Zur vorgestellten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erklärt Dominik Goertz, Bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Verlässlichkeit und Stabilität verspricht die schwarzgrüne Landesregierung durch Ihre Reform des KiBiz. Was wir tatsächlich bekommen, ist ein Angriff auf die frühkindliche Bildung durch weitere Absenkung von Qualitätsstandards“, so Goertz. Künftig wird es…
Am 05.07.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken differenzierten Hebesatz für die Kommunen. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem die Landesregierung es im Gegensatz zu den anderen Bundesländern versäumt hatte die Wohngrundstücke und damit die Mieter:innen…