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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos

Die Bundesregierung plant, die bisherige Vorgabe von 65 % erneuerbaren Energien beim Einbau neuer Heizungen abzuschaffen und stattdessen eine Quote für „grüne" Brennstoffe wie Biomethan und synthetischen Treibstoff bei Gas- und Ölheizungen einzuführen. Die Stadtwerke Bielefeld weisen auf Anfrage der Linken im Klima- und Umweltausschuss darauf hin, dass diese Gesetzesänderung sowohl das Erreichen der lokalen Klimaziele als auch den zügigen Ausbau der Fernwärme gefährdet. Weiterlesen

Der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhängte Verkaufsstopp für die ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick entwickelt sich zu einem massiven Problem für die Stadt Bielefeld. Wie aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Rat hervorgeht, hat die Stadt bereits mehrere Millionen Euro in die Vorbereitung der Konversion investiert. Weiterlesen

Der Rat der Stadt Bielefeld hat in seiner Sitzung am 12. März eine Resolution zur Sicherung der personellen Ausstattung in der sonderpädagogischen Förderung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Initiative ging von der Fraktion Die Linke aus. Der Resolution schlossen sich die Fraktionen von CDU und SPD sowie mehrere Einzelvertreter im Rat an. Weiterlesen

Für Karfreitag, den 3. April 2026 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus… Weiterlesen

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DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen

Für Karfreitag, den 3. April 2026 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW: „Angesichts von massiver, milliardenschwerer Aufrüstung, eigener neuer Atomwaffen und der Stationierung von Mittelstreckenraketen in…

Anlässlich des Trans Day of Visibility am 31. März erklärt Die Linke NRW ihre Solidarität mit der trans* Community. Der Aktionstag macht auf die Errungenschaften von trans* Personen aufmerksam und zeigt zugleich: Diskriminierung und Gewalt gehören weiterhin für viele zum Alltag.

Zum 19. Schulrechtsänderungsgesetz und der damit verbundenen Schaffung von sechs weiteren Primus Schulen in NRW erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Die Öffnung für weitere Primusschulen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner. Studie um Studie beweist, dass längeres gemeinsames Lernen und eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem der…