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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage von Die Linke NRW und Die PARTEI NRW gegen das sogenannte „Rock-Verfahren“ stattgegeben. Das neue Sitzverteilungsverfahren, das zur Kommunalwahl 2025… Weiterlesen
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Die Verwaltung hat ihr Konzept für die Modernisierung des Gymnasiums am Waldhof unter Einbeziehung des historischen Gebäudes der Kreishandwerkerschaft vorgestellt. Wir freuen uns, dass die zentralen Überlegungen der Linken in das Konzept eingeflossen sind. Der Erhalt des Gebäudes der Kreishandwerkerschaft und die Nutzung durch die Schule waren uns aus städtebaulicher Sicht immer wichtig. Die Verlagerung von Verwaltung und weiteren Gruppenräumen in das Gebäude schafft Platz für die räumliche Erweiterung des Bestandsgebäudes. Mit einer zusätzlichen baulichen Schließung der Lücke zwischen Schulgebäude und Sporthalle können weitere Klassenräume… Weiterlesen
Kommunale Wohnungsgesellschaften sind ein unverzichtbarer Bestandteil städtischer Daseinsvorsorge. Sie tragen dazu bei, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neuen zu schaffen. Die Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobiliendienstleistungen (BGW) ist seit 1950 in Bielefeld aktiv und verfügt heute über rund 12.000 Wohnungen. Weiterlesen
Die Grundschule Babenhausen und auch die Leineweber Schule (Förderschule) befinden sich an der stark befahrenen Babenhauser Straße. Diese Straße liegt zwar in einem bebauten Bereich, aber außerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Daher konnte bisher keine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt werden, trotz der langjährigen und berechtigten Forderungen von Anwohnenden, Eltern, Schulen und Politik. Weiterlesen
Die Mehrheitskoalition aus SPD, GRÜNEN und Die Linke hat sich im Schulausschuss gegen den Vorschlag der Verwaltung, zwei Mehrklassen an Realschulen in Bielefeld-Mitte zu bilden, ausgesprochen. Als Vertreterin der Linken im Schulausschuss nehme ich wie folgt dazu Stellung: Den Elternwillen, der sich in den Anmeldezahlen ausdrückt, habe ich zur Kenntnis genommen und ich kann den Ärger und Unmut einzelner Eltern nachvollziehen - allerdings muss ich als Schulpolitikerin auch hierbei die gesamte Schulsituation in Bielefeld im Auge haben. Dazu gehören nicht nur die Anmeldezahlen zu weiterführenden Schulen im Jg. 5, sondern auch die… Weiterlesen
Eine Anfrage der Linken im Sozial- und Gesundheitsausschuss hat ergeben, dass 1.440 Bielefelder Bürgergeld-Haushalte (8,5 %) ihre Wohnkosten nicht vollständig erstattet bekommen. Im Durchschnitt müssen sie 127 € aus dem ohnehin knappen Regelsatz aufbringen. „Das zwingt die Betroffenen dazu, bei Ernährung, Kleidung und anderen lebensnotwendigen Ausgaben zu sparen – was bei einem Regelsatz von 563 € für Alleinstehende kaum möglich ist“, erklärt Angelika Beier, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Die Wohnkostenlücke ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 % gestiegen und liegt über dem Durchschnitt von NRW und Bund. Damit wird das soziokulturelle… Weiterlesen