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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bielefeld hat gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW Widerspruch gegen die Bestimmung von Maximilian Kneller, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, zum Vorsitzenden des Kulturausschusses eingelegt. Auch weitere Ratsmitglieder und Fraktionen machen von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch. Weiterlesen

Die Linke kritisiert die Darstellung des neuen Bielefelder Mietspiegels 2026 durch die Stadt. Von einer „guten Nachricht“ könne angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt keine Rede sein. Die Leerstandsquote liegt bei nur 0,29 Prozent. Fachleute gehen davon aus, dass ein funktionierender Wohnungsmarkt etwa drei Prozent freie Wohnungen braucht, damit Menschen überhaupt eine echte Auswahl haben. Weiterlesen

Für die Sondersitzung des Sport- und Schulausschusses am 16. Juli haben SPD und CDU eine Reihe von Prüfaufträgen zur Überarbeitung des schulischen Bauinvestitionsprogramms vorgelegt. Aus Sicht der Linken geht es dabei weit über eine Anpassung an aktuelle Schülerzahlen hinaus. „Die meisten Prüfaufträge dienen nicht dazu, Kapazitäten aufgrund neuer Prognosen des Ganzheitlichen Schulentwicklungsplans anzupassen“, sagt Astrid Lehmann, bildungs-politische Sprecherin der Partei Die Linke und Mitglied im Schulausschuss. „Stattdessen werden an vielen Stellen qualitative Standards infrage gestellt – offenbar allein wegen der angespannten… Weiterlesen