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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Der Ruf nach Waffenverbotszonen und Videoüberwachung soll nun im Auftrag des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses (HWBA) auch in Bielefeld geprüft werden. Auch wenn Bielefeld gemäß seiner Kriminalitätsrate zu den sichersten Großstädten in Deutschland gehört, haben hier wie in anderen Städten die Gewaltkriminalität und der Straßenraub zugenommen. Für Die Linke sind Waffenverbotszonen und Videoüberwachung kein geeignetes Mittel, um Kriminalität zu senken. Neben dem inakzeptablen Eingriff in Persönlichkeitsrechte zeigt die aktuelle Statistik, dass Waffenverbotszonen keine Senkung der Kriminalitätsraten bringen. Wer will… Weiterlesen

Die Linke lehnt die Preiserhöhung des Deutschland-Tickets ab. Aus dem 49-Euro-Ticket wird 2025 das 58-Euro-Ticket - eine Preiserhöhung um satte 18 %! Diese Erhöhung durch die Verkehrsminister:innen ist ein herber Rückschritt in Sachen Verkehrswende. Mit der Kostensteigerung zulasten der Verbraucher:innen und Menschen mit ohnehin geringem Einkommen wird ein positiver Ansatz zur vermehrten Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs mit Füßen getreten. Weiterlesen

Seit dem 16. September gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen – so hat es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet. Eine Einladung, sich immer weiter nach rechts treiben zu lassen: CDU, BSW und AfD nehmen sie dankend an und fordern noch am selben Tag eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung, das BSW sogar die Streichung aller Leistungen für Asylsuchende, die über die Landesgrenzen einreisen. Grenzkontrollen und Abschottungspolitik sind genau das, was die AfD seit Jahren propagiert. Weiterlesen

Unsere Position bleibt klar: Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern ein wichtiger Teil der körperlichen Selbstbestimmung! Ungewollt Schwangeren muss ein endlich ein sicherer, legaler, kostenfreier und flächendeckender Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglicht werden, da es sich um medizinische Grundversorgung handelt. Weiterlesen

Liebe Freund*innen der Grünen Jugend Bielefeld und der Jusos Bielefeld, mit großem Interesse und Respekt haben wir den Rücktritts- und Austrittsbrief des Bundesvorstands der Grünen Jugend gelesen. Der Schritt eures Bundesvorstands ist nicht nur mutig, sondern auch politisch konsequent. Wir nehmen schon seit längerer Zeit die Unzufriedenheit von jungen Grünen mit der Politik der Ampelkoalition wahr. Auch innerhalb der Jusos wächst der Widerstand gegen die aktuelle Regierungspolitik. Weiterlesen