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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Nun ist es also – wenig überraschend – passiert: CDU/CSU und FDP stimmen im Bundestag (bei Duldung durch das BSW) gemeinsam mit der AfD für einen Entschließungsantrag zum Thema Migration. Das ist ein Türöffner für die extreme Rechte. Skandalisiert wird hierbei zumeist, dass zusammen mit der AfD für "ja" gestimmt wurde. Doch für uns als Linke ist der eigentliche Skandal hier das "warum". Der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag ist seinem Wesen nach nämlich selbst bereits so rechts und menschenfeindlich, dass die AfD es hier für geboten hält, zuzustimmen, trotz der halbherzig von der Union gegen die AfD eingearbeiteten Spitzen. Von… Weiterlesen

Die Brandmauer ist gefallen. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg wurde eine extrem rechte Partei wieder zum Mehrheitsbeschaffer im Bundestag. Die Merz-CDU hat damit gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Im Zweifel ist man bereit, mit der AfD für rechtlich fragwürdige Migrationsbegrenzungen zu stimmen. Am Ende wird das die AfD weiter beflügeln. Die Menschen wählen eben lieber das Original. Weiterlesen

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass heute an einer der zentralsten Straßen Bielefelds mehrere Plakate mit AfD-Propaganda angebracht wurden. Eines dieser Plakate enthält nicht nur rassistische Hetze gegen Geflüchtete, sondern befindet sich zudem an der Fassade des sogenannten Judenhauses in der Jöllenbeckerstr. 51. 1968 wurde das Haus von der Jüdischen Kultusgemeinde als „Judenhaus“ gelistet, nun ist die Hausfassade zum Schauplatz menschenverachtender Hetze umfunktioniert worden. Weiterlesen

Liebe Meike, es fällt uns schwer, dich aus unserer Ratsfraktion verabschieden zu müssen. Dein Umzug führt dich zwar weg von uns, aber die wertvollen Spuren deiner Arbeit bleiben uns erhalten. Wir danken dir für deine bereichernde oder wertvolle Arbeit, deine herzliche Art und die kollegiale und solidarische Zusammenarbeit. Deine klaren Worte in hitzigen politischen Debatten und die Zeit, die du uns und unserer Ratsfraktion gewidmet hast, sind von unschätzbarem Wert. Weiterlesen

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