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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Haushaltsrede 2026 von Chiara Heine für die Fraktion Die Linke im Kreistag Lippe | Sehr geehrte Damen und Herren, | Um es kurz und schmerzlos zu machen: Dieser Haushaltsentwurf wird von uns abgelehnt. | Aber zuerst einmal möchten wir uns bei den engagiert Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für ihre geleistete Arbeit bedanken. Die notwendige Ablehnung des Haushalts hat nichts mit ihrer professionellen Arbeit zu tun. Ohne die Leistungen der Beschäftigten würde der Kreis viel weniger für die Bürger und Bürgerinnen in Lippe leisten können. Wenn der Landrat, wie von ihm bei der Einbringung des Haushalts angekündigt, die Digitalisierung in… Weiterlesen
Der Mieten-Notstand ist längst in der Fläche angekommen: Er trifft nicht mehr nur die Großstädte, sondern inzwischen auch kleinere Städte und ländliche Räume. Obwohl in Deutschland Wuchermieten eigentlich verboten sind, werden de facto nicht verfolgt. Somit können große Immobilienkonzerne und dreiste Vermieter ihre Mieter*innen vielerorts weiterhin ungehindert abzocken. Weiterlesen
In Deutschland und auch bei uns im Kreis Lippe herrscht ein Mieten-Notstand. Verantwortlich dafür ist die Mieten-Mafia: dreiste Vermieter und reiche Immobilienkonzerne wie Vonovia und Co. Gemeinsam mit der Regierung arbeiten sie gegen uns - doch wir schließen uns zusammen. Weiterlesen
Chaos und politische Instabilität müssen endlich beendet werden Weiterlesen
Sozialstaat verteidigen – Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
Demo, 26.7.2026 18:30 Uhr, Flohmarkt, Paderborn
Länger arbeiten, mehr leisten und gleichzeitig immer weniger soziale Sicherheit – dafür steht die Politik der Bundesregierung aus Union und SPD. Ob Gesundheitsversorgung, Arbeitszeit oder soziale Absicherung: Woche für Woche werden Errungenschaften zerstört, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.
Die Probleme liegen nicht in überzogenen Ansprüchen. Sie liegen in steigenden Lebenshaltungskosten, zu niedrigen Löhnen, zu vielen Befristungen sowie der ungerechten Besteuerung und Verteilung von Reichtum.
Der Sozialstaat ist kein Luxus und auch nicht unbezahlbar! Er schützt uns bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Der Acht-Stunden-Tag verhindert Ausbeutung und lässt Zeit für ein gutes Leben. Eine gute Gesundheitsversorgung und Rente sind keine Privilegien, sondern soziale Rechte. Diese Rechte wollen wir verteidigen und ausbauen.
Am Sonntag, den 26. Juli, kommt Bundeskanzler Friedrich Merz nach Paderborn zum Liborimahl. Während er sich dort für seine Politik im Kreis geladener Gäste feiern lässt, tragen Millionen Menschen die Folgen seiner Politik.
Komm zur Demonstration. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit.
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
Chaos und politische Instabilität müssen endlich beendet werden
Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450 Todesfällen in NRW nach. Bis zum Ende des Sommers dürfte diese Zahl noch erheblich steigen. …
Der Verband der Kranken- und Behindertenfahrdienste e.V. (VdKBf) weist auf dramatische Auswirkungen der explodierten Kraftstoffkosten hin. Seit Beginn der Corona-Pandemie mussten sowohl Krankenhäuser als auch die Kranken- und Behindertenfahrdienste vielfältige Krisen bewältigten. Mit Beginn es Ukrainekrieges stiegen die Energiepreise. Inflation und steigende Lohnkosten führten zu weiteren…