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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Am vergangenen Dienstag hat der Kämmerer der Stadt Bielefeld eine Haushaltssperre verhängt. Die Verwaltung hat bislang nicht genügend Einsparmöglichkeiten gefunden, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Während der Haushaltssperre kann der Kämmerer Ausgaben stoppen, die nicht unbedingt notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben sind. Falls die Stadt Bielefeld in die sogenannte Haushaltssicherung rutscht, wird ihre eigenständige Finanz- und Investitionspolitik erheblich eingeschränkt. Auch dringend notwendige Investitionen wären dann gefährdet. Um das zu verhindern, fordert Die Linke Bielefeld eine umgehende Erhöhung der Gewerbesteuer. Weiterlesen

Die Verwaltung schlägt drastische Preiserhöhungen für das Bi-Pass-Ticket (früher „Sozialticket“) vor. Zum 1. Mai soll der Preis für das Ganztagsticket von 29 auf 35 € und für das 9-Uhr-Ticket von 15 auf 19 € erhöht werden. Zum 1. August soll dann im Rahmen der jährlichen Tarifanpassung eine weitere Erhöhung von 2 bzw. 1 € folgen. Damit ergäben sich insgesamt Preiserhöhungen von 28 bzw. 33 %. Die entsprechende Verwaltungsvorlage soll jetzt in mehreren Fachausschüssen beraten werden, so dass der Stadtrat im April abschließend entscheiden kann. Weiterlesen

Die Vonovia SE ist das größte deutsche Wohnungsunternehmen und verfügt in Deutschland über ca. 480.000 Wohnungen. Davon befinden sich ca. 4.600 Wohnungen in Bielefeld, dabei handelt es sich überwiegend um ältere Bestände aus den 1960er und 1970er Jahren. Diese Wohnungen werden von Vonovia systematisch zu überteuerten Preisen angeboten, weshalb Onur Ocak den Vorstandsvorsitzenden der Vonovia SE Rolf Buch jetzt wegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) angezeigt hat. Weiterlesen

Die Linke ist und bleibt Teil des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts. Der aktuelle Aufruf des Bündnisses, der sich gegen die Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit der AfD ausspricht, greift aus Sicht der Linken jedoch zu kurz. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diese Strategie die AfD eher stärkt als schwächt. Dazu erklärt Onur Ocak, Kreissprecher der LINKEN Bielefeld: Weiterlesen

Die Linke Bielefeld zeigt sich zutiefst besorgt über die anhaltenden Konflikte an der apm-Pflegeschule an der Feilenstraße und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den dortigen Betriebsräten sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Umgang der apm-Holding mit den Beschäftigten und ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretung ist ein Angriff auf die fundamentalen Rechte von Arbeitnehmer*innen. Weiterlesen