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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Die Linke in Bielefeld begrüßt den Beginn der Modernisierung der Martin-Niemöller-Gesamtschule in Schildesche. Die Planungen für den Neubau der Gebäude der Jahrgangsstufen 5 und 6 am bisherigen Standort sind bereits weit fortgeschritten. Die Linke hat sich immer dafür eingesetzt, dass alle Jahrgangsstufen am bisherigen Standort verbleiben. Der Beschluss zur Aufteilung auf zwei Standorte von SPD, Grünen und CDU von 2018 lässt sich jedoch nicht mehr ändern. Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete in Bielefeld entschieden ab. In Nordrhein-Westfalen überlässt die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung, ob und wie diese Karte eingeführt wird. Brigitte Stelze, Mitglied der Linken im Integrationsrat, äußert klare Kritik: „Die Bezahlkarte ist ein weiteres Zeichen öffentlicher Diskriminierung und verfehlter Sozialpolitik. Sie schränkt die gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit der Betroffenen massiv ein. Die Bezahlkarte kann für grundlegende Bedürfnisse wie Friseurbesuche, öffentliche Toiletten, Handyverträge, Klassenkassen der Kinder oder… Weiterlesen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen erhielt die muslimische Gemeinde der Hicret-Moschee in Bielefeld rassistische Hassbotschaften per Lieferdienst. Darunter befinden sich auch Gewalt- und Morddrohungen, die in ihrer Wortwahl (“Dönermord”) an den NSU erinnern. Im Kommentarfeld des Lieferscheins werden unter anderem „Gaskammern für Palästinenser“ gefordert. Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben mit einem Änderungsantrag im Schulausschuss den gemeinsamen Start von Gymnasium und Sekundarschule auf dem Bildungscampus auf den Weg gebracht. Die beiden Schulen sollen zum Schuljahr 2026/2027 auf dem rund 12.000 Quadratmeter großen ehemaligen Seidensticker-Areal an der Herforder Straße in einem aufwachsenden Interim starten. Weiterlesen

Wie ihr heute der örtlichen Presse entnehmen könnt oder vielleicht auch im Rats-TV verfolgt habt, hat gestern der Rat der Stadt Bielefeld, trotz Finanzkrise der Ampelkoalition auf Bundesebene und etlicher Einschränkungen der Landesfinanzierung, mit Mehrheit dem Haushaltsentwurf 2024 der sogenannten „Linkskoalition“ zugestimmt. Weiterlesen