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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Seit Jahren wird in der Politik und im Seniorenbeirat über öffentliche Toiletten diskutiert. Statt nach einem Verwaltungsvorschlag nun erst noch 120.000 Euro für ein Gutachten auszugeben, hat die Koalition beschlossen, auf ein weiteres Gutachten zu verzichten. Das Geld soll besser für Sofortmaßnahmen für zusätzliche öffentliche Toiletten genutzt werden und außerdem zur Verbesserung des bestehenden Angebots (z.B. durch Beschilderung und Reparatur). Weiterlesen

Obwohl es Landesaufgabe ist, die Kitas zu finanzieren, muss es Bielefeld nun ausbaden, was die Landesregierung verbockt hat. Seit 2008 sparen sämtliche Landesregierungen bei den Kitas und das auf Kosten der Eltern und ihrer Kinder. Neben den Kindern und ihren Eltern leiden auch die Beschäftigten stark unter den Einsparungen im öffentlichen Bereich. Viele Qualitätsmängel in den Kitas haben ihre Ursache im Kinderbildungsgesetz KiBiZ. Seit nunmehr 15 Jahren wird an diesem Kostensenkungsgesetz herumgedoktert. Von einer CDU/FDP-Regierung 2008 eingeführt, wurde eine grundlegende Reform von einer SPD/Grünen-Regierung unterlassen. Weiterlesen

Die Aktion der Linken entstand in Reaktion auf die Planung der Stadt Bielefeld, eine neue Gesamtschule an zwei Standorten zu bauen, wobei beide Schulbereiche von einer stark befahrenen Straße durchquert werden. Bei den Vorbedingungen ist es eine Illusion, Schulwegsicherheit bei den zahlreichen Querungen erreichen zu wollen. Aus unserer Sicht eine Fehlplanung. Weiterlesen

Am 24. Oktober fand eine Protestaktion im Alten Rathaus in Bielefeld statt, bei der Honorarkräfte der Musik- und Kunstschule für bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Protestaktion organisiert. In der Musik- und Kunstschule Bielefeld sind neben den fest angestellten Lehrkräften auch etwa 90 Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt. Weiterlesen

DIE LINKE erinnert daran, dass Bethel bereits den Quellenhof abgerissen hat, obwohl er als erhaltenswürdiges Gebäude eingestuft war. Trotz Widerstand vieler Bürger*innen soll nunmehr das Fachwerkhaus an der Beckhausstraße 235 komplett abgerissen werden. Das Gebäude ist ein wichtiger Teil des Ortsbildes. Zumindest die Fassade könnte in den Neubau integriert werden, wie selbst Herr Beck, Architekt und Sachverständiger für Baukultur von Bethel, bestätigt hat. Weiterlesen