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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete in Bielefeld entschieden ab. In Nordrhein-Westfalen überlässt die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung, ob und wie diese Karte eingeführt wird. Brigitte Stelze, Mitglied der Linken im Integrationsrat, äußert klare Kritik: „Die Bezahlkarte ist ein weiteres Zeichen öffentlicher Diskriminierung und verfehlter Sozialpolitik. Sie schränkt die gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit der Betroffenen massiv ein. Die Bezahlkarte kann für grundlegende Bedürfnisse wie Friseurbesuche, öffentliche Toiletten, Handyverträge, Klassenkassen der Kinder oder… Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben mit einem Änderungsantrag im Schulausschuss den gemeinsamen Start von Gymnasium und Sekundarschule auf dem Bildungscampus auf den Weg gebracht. Die beiden Schulen sollen zum Schuljahr 2026/2027 auf dem rund 12.000 Quadratmeter großen ehemaligen Seidensticker-Areal an der Herforder Straße in einem aufwachsenden Interim starten. Weiterlesen

DIE LINKE erinnert daran, dass Bethel bereits den Quellenhof abgerissen hat, obwohl er als erhaltenswürdiges Gebäude eingestuft war. Trotz Widerstand vieler Bürger*innen soll nunmehr das Fachwerkhaus an der Beckhausstraße 235 komplett abgerissen werden. Das Gebäude ist ein wichtiger Teil des Ortsbildes. Zumindest die Fassade könnte in den Neubau integriert werden, wie selbst Herr Beck, Architekt und Sachverständiger für Baukultur von Bethel, bestätigt hat. Weiterlesen

Am 27. Juli informierte die NW über den „Teilabriss der Martin-Niemöller-Gesamtschule“ in Schildesche. Der Artikel suggeriert, dass die Bauarbeiten für die neue Schule nach jahrelangen Planungen nun endlich in Fahrt kommen. Das Gegenteil ist der Fall: Aktuell sind vom Bestandsgebäude der Gesamtschule in Schildesche im nördlichen Bereich lediglich Flügel abgerissen worden, was angesichts der sich abzeichnenden Raumknappheit in weiterführenden Schulen schon ein Politikum ist. Kaum zu fassen aber ist die Tatsache, dass der Ersatzneubau für die Jahrgänge 5 und 6 an dieser Stelle erst im letzten Schritt also ab 2026 - entstehen soll. Für das… Weiterlesen

Die Vertreter der Linken in der BZV-Schildesche und BZV-Heepen sprechen sich nachdrücklich für die Beibehaltung des Regionalplan-Ursprungskonzeptes aus, das einen nachhaltigen Naturschutz in der Johannisbachaue vorsieht; sie lehnen die wiederholte Sommerloch-Diskussion für einen Untersee ab. Weiterlesen