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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die Debatte um die stigmatisierende Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zeigt erneut, wie sehr in Bielefeld rechte Narrative in die Mitte der Ratsfraktionen einsickern. Immer mehr Fraktionen treiben eine Maßnahme voran, die geflüchtete Menschen stigmatisiert. Mit der Bezahlkarte ist eine Karte gemeint, die Geflüchteten statt Bargeld nur noch eine eingeschränkte, kontrollierte Zahlungsform zur Verfügung stellt. Sie limitiert, wo und wie Menschen einkaufen dürfen, erschwert Überweisungen und schränkt selbstbestimmte Teilhabe massiv ein. Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke wird sich nicht an den geplanten Arbeitsgruppen zur Haushaltskonsolidierung beteiligen. Der Grund: Die anderen Fraktionen lehnen zusätzliche Einnahmen – insbesondere eine Erhöhung der Gewerbesteuer – als wichtigen Teil der Lösung zur Konsolidierung des städtischen Haushalts ab. Damit bleibt als Schwerpunkt der Arbeitsgruppen die Suche nach Kürzungen und somit Leistungsabbau im Rahmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Da macht die Linke nicht mit. Weiterlesen

Zur Beratung des Haushalts 2027 im Finanz- und Personalausschuss bringt die Ratsfraktion Die Linke einen Änderungsantrag ein. Die Fraktion fordert, dass mindestens die Hälfte des notwendigen Konsolidierungsvolumens durch Mehreinnahmen erreicht wird – statt den Haushalt einseitig über Kürzungen, Sozialabbau und Personalabbau zu sanieren. Weiterlesen