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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die AfD-Kreistagsfraktion möchte für den Kreis Paderborn einen sog. "'Rückführungsbeauftragten" einführen. Dieser Vorstoß ist nicht nur menschenverachtende Symbolpolitik, sondern politisch und finanziell vollkommen absurd. In den Jahren 2020 bis 2025 gab es im Kreis Paderborn 141 Abschiebungen, darunter rund 30 Kinder. Für diese Zahlen soll nun eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, die erhebliche Kosten verursacht, aber faktisch kaum Wirkung entfalten wird. Und gleichzeitig soll im sozialen Bereich eine Stelle entfallen? Das ist reiner Wahnsinn! Weiterlesen

wenige Wochen nach dem Angriff der USA auf Venezuela gerät nun wie befürchtet Kuba ins Visier. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem US-Außenminister Rubio mit Drohungen gegen Kuba auf sich aufmerksam machte, hat Trump nun konkrete Maßnahmen angekündigt. Am gestrigen Donnerstag erklärte der US-Präsident Kuba zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und rief per Exekutivanordnung den nationalen Notstand für die USA aus. Das Dekret sieht vor, dass die USA künftig Strafzölle auf Waren aus Ländern erheben können, die direkt oder indirekt Öl an Kuba liefern. Nach der laut Medienberichten erfolgten Einstellung der Öllieferungen aus… Weiterlesen

Die militärische Drohkulisse des hochgerüsteten Südkommandos der US-Armee in der südlichen Karibik, die illegalen Tötungen von über 120 Menschen vor der Küste Venezuelas und der Pazifikküste, die gezielten Bombardierungen der Hauptstadt und umliegender Regionen, die damit verbundene Tötung zahlreicher Menschen in den dichtbesiedelten Stadtgebieten, die militärisch-gewaltsame Entführung des gewählten Staatspräsidenten Maduro und seiner Gattin in einer brutalen Nacht-und-Nebel-Aktion sind eine Serie von Terrorakten, die nicht ungesühnt und folgenlos für die Täter bleiben dürfen. Denn mit ihnen wird von den USA systematisch der so wichtige… Weiterlesen