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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Nach der gestrigen Ratssitzung wurde nachfolgende Presseerklärung mit dem Betreff: "Gemeinsame Presseerklärung der Mehrheit des Rates und des Bürgermeisters der Stadt Detmold zur Bürgermeister-Presse" veröffentlicht. Hier ist meine Stellungnahme dazu, in der ich begründe, warum ich die Unterstützung dieser Presseerklärung ablehne. Weiterlesen
Nicht nur aufgrund der beschlossenen Corona-Beschränkungen zum Vortrag der diesjährigen Haushaltsreden, die ich im übrigen unterstütze, stellt sich die Frage, wie lang oder kurz eine solche, ungehaltene Rede sein sollte. Die Antwort hat aber damit nichts zu tun, denn in diesem Jahr ist es für mich recht einfach, meine ungehaltene Haltung zum Haushalt zu begründen, daher wird es ein ziemlich kurzes Statement werden: Ich lehne den Haushalt ab. Weiterlesen
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Wir haben festgestellt, dass auf Verwaltungsinitiative hin und auch durch Anträge aus den Reihen der Politik 2019 sehr viele sozialpolitisch wirksame Beschlüsse verwirklicht werden. Diese Tendenz aus den vergangenen Jahren hat sich eher verstärkt, und wir begrüßen das sehr. Weiterlesen
Chaos und politische Instabilität müssen endlich beendet werden Weiterlesen
Sozialstaat verteidigen – Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
Demo, 26.7.2026 18:30 Uhr, Flohmarkt, Paderborn
Länger arbeiten, mehr leisten und gleichzeitig immer weniger soziale Sicherheit – dafür steht die Politik der Bundesregierung aus Union und SPD. Ob Gesundheitsversorgung, Arbeitszeit oder soziale Absicherung: Woche für Woche werden Errungenschaften zerstört, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.
Die Probleme liegen nicht in überzogenen Ansprüchen. Sie liegen in steigenden Lebenshaltungskosten, zu niedrigen Löhnen, zu vielen Befristungen sowie der ungerechten Besteuerung und Verteilung von Reichtum.
Der Sozialstaat ist kein Luxus und auch nicht unbezahlbar! Er schützt uns bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Der Acht-Stunden-Tag verhindert Ausbeutung und lässt Zeit für ein gutes Leben. Eine gute Gesundheitsversorgung und Rente sind keine Privilegien, sondern soziale Rechte. Diese Rechte wollen wir verteidigen und ausbauen.
Am Sonntag, den 26. Juli, kommt Bundeskanzler Friedrich Merz nach Paderborn zum Liborimahl. Während er sich dort für seine Politik im Kreis geladener Gäste feiern lässt, tragen Millionen Menschen die Folgen seiner Politik.
Komm zur Demonstration. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit.
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
Chaos und politische Instabilität müssen endlich beendet werden
Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450 Todesfällen in NRW nach. Bis zum Ende des Sommers dürfte diese Zahl noch erheblich steigen. …
Der Verband der Kranken- und Behindertenfahrdienste e.V. (VdKBf) weist auf dramatische Auswirkungen der explodierten Kraftstoffkosten hin. Seit Beginn der Corona-Pandemie mussten sowohl Krankenhäuser als auch die Kranken- und Behindertenfahrdienste vielfältige Krisen bewältigten. Mit Beginn es Ukrainekrieges stiegen die Energiepreise. Inflation und steigende Lohnkosten führten zu weiteren…