Kürzlich wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein neues Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz im Bundesrat durchgewunken. Die darin enthaltenen neuen Regelbedarfe für Bezieher von Grundsicherungsleistungen werden deren materielle Situation nicht verbessern. Im Ergebnis muss das Ganze als Fortsetzung einer politisch gewollten Disziplinierung bestimmter Bevölkerungsteile eingeordnet werden. Mit der Bekämpfung von Armut hat es jedenfalls nichts zu tun. Weiterlesen

Eines hat das Wahljahr 2020 in den USA auf jeden Fall gebracht: Nie zuvor wurden in so kurzer Zeit in einem beispiellosen Run auf Waffengeschäfte so viele Handfeuerwaffen verkauft, wie in diesem Jahr. Die Waffenlobby jubelte bereits im September, dass die Waffenverkäufe um 95 Prozent, die Verkäufe von Munition gar um 139 Prozent gestiegen seien. Die Käufer wurden im Vergleich zu den Vorjahren immer jünger und der Frauenanteil nahm zu. Insgesamt dominierten aber deutlich die Männer. Weiterlesen

Sie reißen nicht ab, die Hinweise auf strukturelle Probleme bei der Polizei. Im Gegenteil! Probleme, die sich zunehmend äußern in Formen von Faschismus und Gewalt. Zu den jüngsten Ereignissen zählen die Vorkommnisse um 26 Polizeischüler in Berlin, die menschenverachtende, rassistische Chatnachrichten ausgetauscht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen sie. Nur kurz zuvor wurden 30 Polizisten in NRW vom Dienst suspendiert, weil sie in WhatsApp-Gruppen rechtsextreme Inhalte einander zuschickten. Aus den letzten zwei Jahren bekannt sind zahleiche Fälle, in denen z.B. Politikerinnen der Linkspartei (Janine Wissler,… Weiterlesen