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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Kommunalwahlergebnisse 14.09.2025
Kommunalwahlen 2025
Bielefeld • Kreis u. Stadt Gütersloh • Kreis u. Stadt Herford • Kreis u. Stadt Höxter • Lippe • Minden-Lübbecke • Kreis u. Stadt Paderborn
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Der Mieten-Notstand ist längst in der Fläche angekommen: Er trifft nicht mehr nur die Großstädte, sondern inzwischen auch kleinere Städte und ländliche Räume. Obwohl in Deutschland Wuchermieten eigentlich verboten sind, werden de facto nicht verfolgt. Somit können große Immobilienkonzerne und dreiste Vermieter ihre Mieter*innen vielerorts weiterhin ungehindert abzocken. Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde – Kolleginnen und Kollegen – des Klinikums Lippe. Am 12.Juni berät der Kreisausschuss des Kreistages Lippe über unsere Eingabe mit der Forderung einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Nach unserer Überzeugung ist dieser Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich, und die einzige Möglichkeit Licht ins Dunkel zu 29 von uns aufgelisteten Themen zu bringen. Weiterlesen
In der im Lemgoer Stadtrat beschlossenen Resolution zum Klinikum Lippe im September 2022 hat sich keine der Fraktionen gegen die Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie ausgesprochen. Stattdessen haben sie einen Scheinantrag beschlossen, wo gefordert wurde, dass in Lemgo weiter 24/7 UNFALLCHIRURGISCHE NOTFÄLLE behandelt werden können. Das ist seit der Schließung ab Oktober nie der Fall gewesen. Weiterlesen
Am 05.07.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken… Weiterlesen
Stoppt Völkermord in Palästina
Demo in Gütersloh
Stoppt den Völkermord in Palästina
• Massive Zerstörungen, Tode und Vertreibung in Gaza
• Hungersnot durch Blockade - kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Medizin
• Zielgerichtete Angriffe auf Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Bombardierung von Krankenhausern
• Medien verbreiten oft einseitige Berichte
Unsere Forderungen:
• Ungehinderte humanitäre Hilfen
• Sofortiger Waffenstillstand und Ende aller
Angriffe
• Schutz für gefährdete Gruppen; Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Stopp der Hungersnot
• Keine Waffenlieferungen in die Region
• Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht
Unser Protest ist friedlich, frei von Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. Rassistische und antisemitische Äußerungen werden nicht toleriert.
V.i.s.d.P.: Zeki Altunay, Bismarck Straße 2, 33330 Gütersloh
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
In der gestrigen Sitzung des Bundestags am 18. Dezember wurde der Antrag der Linken, der zum Ziel hatte, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus doch noch zu verhindern, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Die Grünen enthielten sich. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:
Zur vorgestellten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erklärt Dominik Goertz, Bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Verlässlichkeit und Stabilität verspricht die schwarzgrüne Landesregierung durch Ihre Reform des KiBiz. Was wir tatsächlich bekommen, ist ein Angriff auf die frühkindliche Bildung durch weitere Absenkung von Qualitätsstandards“, so Goertz. Künftig wird es…
Am 05.07.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken differenzierten Hebesatz für die Kommunen. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem die Landesregierung es im Gegensatz zu den anderen Bundesländern versäumt hatte die Wohngrundstücke und damit die Mieter:innen…