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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr – Jährliche Berichterstattung zur Umsetzung der Betrauung der OWL GmbH
Der Antrag vom 16. November 2026: Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,sehr geehrter Herr Niggemeier,im Namen der Kreistagsfraktion Die Linke bitte ich Sie, den folgenden Antrag zur Beratung auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr am 01.12.2026 aufzunehmen.Beschlussvorschlag: Ergänzend zum Beschluss des Kreistages vom 28.09.2026 über die Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH ab dem 01.07.2026 wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr einmal jährlich, möglichst rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen, über die Umsetzung der Betrauung und ihre Auswirkungen auf den… Weiterlesen
Anfrage zur Polizeipräsenz auf Demonstrationen
Der Anfrage vom 13. November 2026: Sehr geehrter Landrat Rüther,(Politische) Demonstrationen sind ein wichtiges Mittel in der Demokratie, um seine Werte in der Gesellschaft zu repräsentieren und wichtige (politische) Botschaften zu transportieren. Völlig zurecht ist diese politische Ausübungsform im Grundgesetz verankert, eine Ablehnung von Demonstrationen braucht hohe rechtliche Hürden. Die Demokratie und ihre Ausübungsformen müssen zu jeder Zeit rechtssicher geschützt werden. Genauso geschützt werden müssen teilnehmende Personen einer Demonstration, damit diese angstfrei demonstrieren können.Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende… Weiterlesen
Wechsel im Vorsitz der Linksfraktion im Kreistag Paderborn - Timm Kuhlmann löst Sarah Louise Bernard ab
Timm Kuhlmann hat zum 1. November 2026 den Vorsitz der Fraktion Die Linke im Kreistag Paderborn übernommen. Er folgt auf Sarah Louise Bernard, die den Fraktionsvorsitz aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hat. Sie bleibt Mitglied der Fraktion und übt ihr Kreistagsmandat weiterhin aus. Bisher war Kuhlmann stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen
Kein Gift aus dem Rhein in Hambacher- und Garzweiler-See!
RWE will in vier Jahren damit beginnen die Tagebaue im Rheinischen Revier mit Rheinwasser zu füllen. 18.000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde sollen ohne vorherige Reinigung aus dem Rhein in die… Weiterlesen
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
RWE will in vier Jahren damit beginnen die Tagebaue im Rheinischen Revier mit Rheinwasser zu füllen. 18.000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde sollen ohne vorherige Reinigung aus dem Rhein in die zukünftigen Seen fließen. Nun hat der BUND nachgerechnet und kann belegen, dass so Tonnen von Giftstoffen in die Seen und ins Grundwasser gelangen werden.
Rekorddefizite gefährden die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Derzeit bringen die Kämmerer in den meisten Kommunen die Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 2027ff. in die politischen Gremien ein. In den dann folgenden Haushaltsberatungen der von den Bürger*innen bei den Kommunalwahlen gewählten größtenteils ehrenamtlich aktiven politischen Vertreter*innen wird dann die Arbeitsgrundlage…
Die Linke NRW hat heute, am 17. Oktober 2026, ihr Spitzenduo für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewählt. Alexandra Mehdi aus Solingen mit 179 Stimmen und Sebastian Merkens aus Mönchengladbach mit 140 Stimmen und 70,7% gegen einen Gegenkandidaten werden die fünfzigköpfige Liste anführen, mit der die Linke in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen möchte.


