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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Paderborn unterstützt den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) dabei, die zugesagte Bundesförderung für den Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock zu sichern. Nach aktuellen Medienberichten stehen rund 25 Millionen Euro infrage. Eine endgültige Entscheidung über einen Rückzug des Bundes liegt demnach bislang nicht vor. Weiterlesen

Der Antrag vom 16. November 2026: Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,sehr geehrter Herr Niggemeier,im Namen der Kreistagsfraktion Die Linke bitte ich Sie, den folgenden Antrag zur Beratung auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr am 01.12.2026 aufzunehmen.Beschlussvorschlag: Ergänzend zum Beschluss des Kreistages vom 28.09.2026 über die Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH ab dem 01.07.2026 wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr einmal jährlich, möglichst rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen, über die Umsetzung der Betrauung und ihre Auswirkungen auf den… Weiterlesen

Anfrage zur Polizeipräsenz auf Demonstrationen

Fraktion Die Linke im Kreistag Paderborn

Der Anfrage vom 13. November 2026: Sehr geehrter Landrat Rüther,(Politische) Demonstrationen sind ein wichtiges Mittel in der Demokratie, um seine Werte in der Gesellschaft zu repräsentieren und wichtige (politische) Botschaften zu transportieren. Völlig zurecht ist diese politische Ausübungsform im Grundgesetz verankert, eine Ablehnung von Demonstrationen braucht hohe rechtliche Hürden. Die Demokratie und ihre Ausübungsformen müssen zu jeder Zeit rechtssicher geschützt werden. Genauso geschützt werden müssen teilnehmende Personen einer Demonstration, damit diese angstfrei demonstrieren können.Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende… Weiterlesen

Kein Gift aus dem Rhein in Hambacher- und Garzweiler-See!

Die Linke Nordrhein-Westfalen

RWE will in vier Jahren damit beginnen die Tagebaue im Rheinischen Revier mit Rheinwasser zu füllen. 18.000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde sollen ohne vorherige Reinigung aus dem Rhein in die… Weiterlesen

Nächste Termine in OWL

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DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen

Zu den Presseberichten, die Bundesregierung wolle für 4 Milliarden Euro die Anteile von RWE und E.ON am Urananreicherer URENCO kaufen, erklärt die Bundestagsabgeordnete  Mareike Hermeier (Fraktion Die Linke): „Die Bundesrepublik Deutschland würde damit ein Drittel der Anteile von URENCO übernehmen. Die Niederlande und Großbritannien halten jeweils ebenfalls ein Drittel.

RWE will in vier Jahren damit beginnen die Tagebaue im Rheinischen Revier mit Rheinwasser zu füllen. 18.000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde sollen ohne vorherige Reinigung aus dem Rhein in die zukünftigen Seen fließen. Nun hat der BUND nachgerechnet und kann belegen, dass so Tonnen von Giftstoffen in die Seen und ins Grundwasser gelangen werden.

Rekorddefizite gefährden die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Derzeit bringen die Kämmerer in den meisten Kommunen die Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 2027ff. in die politischen Gremien ein. In den dann folgenden Haushaltsberatungen der von den Bürger*innen bei den Kommunalwahlen gewählten größtenteils ehrenamtlich aktiven politischen Vertreter*innen wird dann die Arbeitsgrundlage…

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