Zum Gedenken an die Opfer des Brandschlags von Solingen vor 30 Jahren
Anlässlich des 30. Jahrestags der Mordanschläge von Solingen warnt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Schluss mit dem türkischen Krieg gegen Nordsyrien und den Nordirak!
Rund 200 Menschen unterstützten am Donnerstag in Bielefeld das Bündnis Demokratischer Kräfte OWL beim Protest gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung in Nord-Syrien (Rojava) und dem Nord-Iran. Verurteilt wurde auch der Feldzug der türkischen AKP-MHP-Regierung gegen Oppositionelle in der Türkei und in Nordkurdistan und die militärische Gewalt und Repression gegen Protestierende im Iran. Weiterlesen
Anfrage zu Regelprüfungen von Einrichtungen durch das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)
Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) sieht bei jeder Einrichtung mindestens eine jährliche Regelprüfung durch die zuständige Behörde vor. Zusätzlich dazu gibt es auch anlassbezogene Prüfungen. Die Prüfungen erfolgen unangekündigt. In bestimmten Fällen gibt es die Möglichkeit, die Abstände auf bis zu zwei Jahren zu vergrößern. Dazu hat unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI eine entsprechende Anfrage gestellt. Weiterlesen
PE 2022-11-30 "Wegducken gildet nicht!" - Was lippische Städte und Gemeinden gegen unbewohnbare Wohnungen ausrichten können!
Gesetzliche Grundlagen und wirksame Handlungsmöglichkeiten für die örtlichen Behörden gibt es in NRW seit 2021. Die lippische LINKE ist kreisweit interessiert an der Situation der Mieter*innen in den Wohnungen, die sich im Besitz bzw. unter Verwaltung des Konzerngeflechts Altro Mondo/Belvona/green-white befinden. Sie ruft dazu auf, dass sich Mieter*innen, die unhaltbare Zustände verkraften müssen, bei der Kreistagsgruppe per Mail die.linke@kreis-lippe.de melden, um von ihren Problemen zu berichten. Weiterlesen
Heizen ist ein Grundrecht! - BELVONA/ „WHITE GREEN PROPERTY MANAGEMENT GMBH“ das Handwerk legen
Ursula Jacob-Reisinger, Kreisverbandssprecherin DIE LINKE. Lippe, sagt: „Es ist unmenschlich, Mieter*innen bei 11 Grad in der Wohnung frieren zu lassen und die Versorgung abzuschalten. In Augustdorf haben die Stadtwerke Lippe-Weser auf Antrag des Energiekonzerns E.ON etliche bewohnte Mehrfamilienhäuser vom Gasnetz genommen. Die Ursache für die Gasabschaltung liegt in nicht bezahlten Heizungsrechnungen durch den Immobilienverwalter Belvona, der für das Immobilienunternehmen DEGAG tätig ist. Beide sind seit Jahren für Skandale bekannt." Weiterlesen
Verhandeln statt schießen - Stoppt den Krieg!
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordern, dass Russland diesen unverzüglich beendet. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Wir verlangen Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation. Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe sowie von Hunger und Armut erfordern weltweite Zusammenarbeit. Demonstration am Samstag, den 1. Oktober 2022 Start: 13.00 Hauptbahnhof Bielefeld durch die Innenstadt zum Jahnplatz Weiterlesen
Anfrage zum Sachstand „Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA“
Seit Juli 2022 erhält die Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA keine finanziel-len Mittel aus EU-Fonds mehr. Die Finanzierung bis Jahresende ist durch die OWL-Kreise garantiert. Wie sich aus dem Sitzungsprotokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 25. November 2021 ergibt, sei es in 2022 geplant, „für die finanzielle Beteiligung der OWL-Kommunen einen neuen Schlüssel zu finden, sowie einen längerfristigen Vertrag mit der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. abzuschließen.“ Weiterlesen
DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
Zum Gedenken an die Opfer des Brandschlags von Solingen vor 30 Jahren
Anlässlich des 30. Jahrestags der Mordanschläge von Solingen warnt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
LINKE verurteilt bundesweite Razzia gegen Letzte Generation
Am heutigen Mittwoch (24. Mai 2023) hat es eine bundesweite Razzia gegen Aktivist:innen der Letzten Generation gegeben. Den Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten sowie die Website der Letzten Generation. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW, Judith Serwaty:
In Gedenken an die Opfer von Solingen'93: Keinen Fußbreit den Faschisten!
Am 29. Mai 2023 jährt sich der rassistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ermordet worden sind, zum 30. Mal. Holocaust-Leugner Nikolai Nerling kündigt nun eine Demonstration gegen das Gedenken an. DIE LINKE. NRW stellt sich klar gegen die Pläne der Neo-Nazis und ruft dazu auf, an den solidarischen Gegenprotesten teilzunehmen - wie zum Beispiel am 29.05. um 12 Uhr an der Kundgebung des Bündnisses"Solingen´93 – Unutturmagacağiz! Niemals vergessen!"am Neumark in Solingen, bei…
Armutsbekämpfung zur Chefsache machen - LINKE fordert Tariftreuegesetz und Sozialpass für NRW
Der Armutsbericht der Landesregierung zeigt ein dramatisches Bild von verfestigter Armut in NRW. Jede sechste Person im Land lebt in relativer Armut, im Ruhrgebiet sogar mehr als jede fünfte. Für DIE LINKE fordert ihre Landessprecherin, Kathrin Vogler, den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) auf, die Armutsbekämpfung zur Chefsache zu machen:
Landesvorstand beschließt Forderungen für eine soziale und ökologische Wärmewende
DIE LINKE. NRW setzt sich für eine soziale und ökologische Wärmewende ein. Dies beschloss der Landesvorstand am Samstag (20. Mai 2023) in Düsseldorf.