Nach Tod von 16-Jährigem bei Polizeieinsatz braucht es unabhängige Aufklärung
Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist ein 16-Jähriger von einem Polizisten erschossen worden. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Säbelrasseln der NATO ante portas in Gütersloh, britische Streitkräfte wollen Flughafen zurück
Wie gestern in einer Besprechung nach dem Hauptausschuss mit dem Gütersloher Bürgermeister den Gütersloher Ratsmitgliedern bekannt gemacht wurde, wollen die Britischen Streitkräfte den Gütersloher Militärflughafen zurück. Auch die Presse berichtete bereits ausführlich. Hier wurde dies nicht so deutlich benannt, aber es scheint so, als müsste sich die Gütersloher Verwaltung seit ein paar Tagen um nichts anders mehr als um dieses Thema kümmern. Es gibt offenbar keine klaren Aussagen seitens der Bima und auch nicht der Briten, was genau das Vorhaben anbelangt. Weiterlesen
Anfrage zur Entwicklung der Krankenstände in den einzelnen Fachbereichen der Kreisverwaltung in 2021
Die Covid-19 Pandemie hat nach wie die Menschen fest in Griff und macht auch vor Verwaltungen nicht halt. Dazu hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI eine Anfrage zur Entwicklung der Krankenstände in der Kreisverwaltung gestellt. Weiterlesen
Anfrage zu den Überstunden bei der Kreisverwaltung in 2021
Die Covid-19 Pandemie hat nach wie die Menschen fest in Griff und macht auch vor Verwaltungen nicht halt. Dazu hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI eine Anfrage zur Entwicklung der angefallenen Überstunden in der Kreisverwaltung gestellt. Weiterlesen
Eskalation gegenüber Russland beenden – Radikal abrüsten für Klima und Soziales
Friedensinitiative ruft zu Aktion am 17. Februar in Bielefeld auf - Kaum eine Zeitung können wir in die Hand nehmen, ohne dass uns der baldige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine prophezeit wird. Keine Nachrichtensendung ohne Russland zu unterstellen, es wolle in die Ukraine einmarschieren. Die sozialen Medien vervielfachen die Vorgaben. Militärische und ideologische Aufrüstung gehen Hand in Hand. Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL ruft am Vortag der „Münchner Sicherheitskonferenz“ zum Widerstand auf. Beginn der Aktion ist um 17 Uhr vor dem Bielefelder Rathaus. Weiterlesen
Anfrage zur Kostenheranziehung nach dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Am 24. Januar 2022 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI eine Anfrage zur Kostenheranziehung nach dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), welches seit Mitte 2021 in Kraft ist. Weiterlesen
Anfrage zum neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Seit dem 10.06.2021 ist das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) in Kraft und beinhaltet weitreichende Änderungen. Leider ist das Gesetz in seiner Gänze hinter den angekündigten Versprechungen und Erwartungen zurückgeblieben. Ein Grund mehr das Feld der Kinder- und Jugendpolitik besonders im Auge zu behalten. Dazu hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Weiterlesen
DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
Nach Tod von 16-Jährigem bei Polizeieinsatz braucht es unabhängige Aufklärung
Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist ein 16-Jähriger von einem Polizisten erschossen worden. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW:
Landessprecher von DIE LINKE NRW sowie weitere Mitglieder erhalten Morddrohungen
In den vergangenen Tagen haben unser Landessprecher Jules El-Khatib und unsere Genoss:innen Ezgi Güyildar und Civan Akbulut erneut Morddrohungen mutmaßlich von dem selben"Grauen Wolf"erhalten, der sie bereits in der Vergangenheit einmal bedroht hatte. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW:
Lufthansa-Streik ist Folge von Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten
Nach dem Chaos an den Flughäfen NRWs in diesem Sommer unterstützt die LINKE NRW den Streik bei der Lufthansa am kommenden Mittwoch und Donnerstag. Sie verweist dabei auf eine Studie der Partei, die untersucht hat, dass der jahrelange Wettbewerb um die günstigsten Beförderungsbedingungen im Luftverkehr vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wurde. Die stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, sagt:
Zuspruch für Teilverstaatlichung bei Uniper - Kritik an Umlage der Kosten auf Verbraucher
DIE LINKE NRW begrüßt den geplanten Teileinstieg der Bundesregierung beim größten deutschen Gasimporteur Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen, das in den vergangenen Wochen durch den Anstieg des Gaspreises in Schwierigkeiten geraten war, soll künftig zu 30 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, erklärt dazu:
"Tarifvertrag Entlastung"wichtiger Etappensieg
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach elf Wochen Streik und mehr als 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem ‚Tarifvertrag Entlastung‘ geeinigt. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: