DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Schluss mit dem türkischen Krieg gegen Nordsyrien und den Nordirak!
Rund 200 Menschen unterstützten am Donnerstag in Bielefeld das Bündnis Demokratischer Kräfte OWL beim Protest gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung in Nord-Syrien (Rojava) und dem Nord-Iran. Verurteilt wurde auch der Feldzug der türkischen AKP-MHP-Regierung gegen Oppositionelle in der Türkei und in Nordkurdistan und die militärische Gewalt und Repression gegen Protestierende im Iran. Weiterlesen
Anfrage zu Regelprüfungen von Einrichtungen durch das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)
Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) sieht bei jeder Einrichtung mindestens eine jährliche Regelprüfung durch die zuständige Behörde vor. Zusätzlich dazu gibt es auch anlassbezogene Prüfungen. Die Prüfungen erfolgen unangekündigt. In bestimmten Fällen gibt es die Möglichkeit, die Abstände auf bis zu zwei Jahren zu vergrößern. Dazu hat unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI eine entsprechende Anfrage gestellt. Weiterlesen
PE 2022-11-30 "Wegducken gildet nicht!" - Was lippische Städte und Gemeinden gegen unbewohnbare Wohnungen ausrichten können!
Gesetzliche Grundlagen und wirksame Handlungsmöglichkeiten für die örtlichen Behörden gibt es in NRW seit 2021. Die lippische LINKE ist kreisweit interessiert an der Situation der Mieter*innen in den Wohnungen, die sich im Besitz bzw. unter Verwaltung des Konzerngeflechts Altro Mondo/Belvona/green-white befinden. Sie ruft dazu auf, dass sich Mieter*innen, die unhaltbare Zustände verkraften müssen, bei der Kreistagsgruppe per Mail die.linke@kreis-lippe.de melden, um von ihren Problemen zu berichten. Weiterlesen
Heizen ist ein Grundrecht! - BELVONA/ „WHITE GREEN PROPERTY MANAGEMENT GMBH“ das Handwerk legen
Ursula Jacob-Reisinger, Kreisverbandssprecherin DIE LINKE. Lippe, sagt: „Es ist unmenschlich, Mieter*innen bei 11 Grad in der Wohnung frieren zu lassen und die Versorgung abzuschalten. In Augustdorf haben die Stadtwerke Lippe-Weser auf Antrag des Energiekonzerns E.ON etliche bewohnte Mehrfamilienhäuser vom Gasnetz genommen. Die Ursache für die Gasabschaltung liegt in nicht bezahlten Heizungsrechnungen durch den Immobilienverwalter Belvona, der für das Immobilienunternehmen DEGAG tätig ist. Beide sind seit Jahren für Skandale bekannt." Weiterlesen
Verhandeln statt schießen - Stoppt den Krieg!
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordern, dass Russland diesen unverzüglich beendet. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Wir verlangen Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation. Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe sowie von Hunger und Armut erfordern weltweite Zusammenarbeit. Demonstration am Samstag, den 1. Oktober 2022 Start: 13.00 Hauptbahnhof Bielefeld durch die Innenstadt zum Jahnplatz Weiterlesen
Anfrage zum Sachstand „Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA“
Seit Juli 2022 erhält die Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA keine finanziel-len Mittel aus EU-Fonds mehr. Die Finanzierung bis Jahresende ist durch die OWL-Kreise garantiert. Wie sich aus dem Sitzungsprotokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 25. November 2021 ergibt, sei es in 2022 geplant, „für die finanzielle Beteiligung der OWL-Kommunen einen neuen Schlüssel zu finden, sowie einen längerfristigen Vertrag mit der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. abzuschließen.“ Weiterlesen
DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
#TransRightsAreHumanRights: Diskriminierung bekämpfen - soziale Teilhabe sichern
Zum Internationalen Tag der Trans*sichtbarkeit am 31.3.2023 erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW:
Nach Angriffen auf die„Haldi 47“: Keinen Fußbreit den Faschisten!
In der vergangenen Woche ist es zu mehreren Attacken auf das alternative Hausprojekt in der Haldenstraße 47 (Haldi 47) in Bochum-Hamme gekommen. Laut Berichten sind Fensterscheiben eingeschlagen, eine Gartentür zerstört und ein Anwesender mit einer Schusswaffe bedroht worden. Die Täter:innen sollen zudem Schriftzüge und SS-Runen mit schwarzem Sprühlack und rassistische Parolen hinterlassen haben. Dazu erklärt Jan Köstering, Sprecher für Antifaschismus im Vorstand von DIE LINKE NRW:
Für die Wende im Verkehr müssen gute Jobs jetzt her! Viel Erfolg beim Warnstreik!
Die Beschäftigten im Verkehrssektor sorgen seit vielen Jahren dafür, dass unsere hochkomplexe Infrastruktur funktioniert. Während der Corona-Krise gelang dies nur unter großen Opfern und mit hohem persönlichem Engagement, denn schon damals gehörte Personalmangel zum Alltag und erschwerte die Arbeit zusätzlich. Zu Corona-Zeiten gehörten die Beschäftigten im Verkehrssektor zu den „Helden des Alltags“. Nun sollen die einstigen „Helden des Alltags“ auch noch ohne Murren eine massive Inflation ohne…
Wer Rassismus bekämpfen will, muss Ungleichheit bekämpfen!
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin von DIE LINKE. NRW:
Galeria Karstadt Kaufhof: Milliardär Benko endlich zur Verantwortung ziehen
Zur angekündigten Schließung von Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: