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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die Linke in OWL: Kommunalwahlergebnisse 14.09.2025

Kommunalwahlen 2025

BielefeldKreis u. Stadt Gütersloh • Kreis u. Stadt Herford • Kreis u. Stadt Höxter  • Lippe • Minden-LübbeckeKreis u. Stadt Paderborn

 

Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos

Beschlussvorschlag: Der Sozialfonds „Familienplanung“ wird für weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2027 fortgeführt. Die Verhütungsmittel Hormonspirale, Kupferspirale und Hormonstäbchen werden zu 100% bezuschusst. Die Information über den Fonds wird künftig nicht nur in Arztpraxen und bei Pro Familia ausgelegt, sondern den betroffenen Menschen im gebärfähigen Alter bei der Antragstellung in den Jobcenter-Zweigstellen zur Verfügung gestellt. Auch bei der Arbeitsagentur sowie den kommunalen Sozial- und Wohngeldämtern werden die Informationsflyer zumindest ausgelegt, aber besser noch, in Absprache mit den jeweiligen Trägern den… Weiterlesen

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hatte zur Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo 14 Fragen an den Landrat mit der Bitte um Beantwortung geschickt. Die Fragen 1-6 wurden von der Kreisverwaltung beantwortet. Im Antwortschreiben teilte sie mit, dass es sich bei den Fragen 6-14 um innere Betriebsabläufe handeln würde, deren Erkenntnisse der Verwaltung nicht vorlägen, und die daher bei der Klinikleitung erfragt werden sollten. "Vom Geschäftsführer Dr. Hütte bekamen wir sinngemäß zur Antwort, dass wir darauf keinen Anspruch hätten", erläutert die Sprecherin der Kreistagsgruppe Ursula Jacob-Reisinger. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann, uns erreichen immer häufiger Informationen aus dem Klinikum Lippe, die uns zu diesem offenen Brief veranlassen. Im Kern aller Informationen geht es um das Agieren des Geschäftsführers Dr. Hütte. Den Tenor unserer Informationen fassen wir wie folgt zusammen: Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im… Weiterlesen

Stoppt Völkermord in Palästina

Demo in Gütersloh

Stoppt den Völkermord in Palästina
• Massive Zerstörungen, Tode und Vertreibung in Gaza
• Hungersnot durch Blockade - kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Medizin
• Zielgerichtete Angriffe auf Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Bombardierung von Krankenhausern
• Medien verbreiten oft einseitige Berichte

Unsere Forderungen:
• Ungehinderte humanitäre Hilfen
• Sofortiger Waffenstillstand und Ende aller
Angriffe
• Schutz für gefährdete Gruppen; Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Stopp der Hungersnot
• Keine Waffenlieferungen in die Region
• Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht
Unser Protest ist friedlich, frei von Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. Rassistische und antisemitische Äußerungen werden nicht toleriert.
V.i.s.d.P.: Zeki Altunay, Bismarck Straße 2, 33330 Gütersloh

Nächste Termine in OWL

Mahnwache und Gedenken an den Terroranschlag von Hanau

Ort: Herford, Herford Alter Markt
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht hatte.

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Nach dem Rücktritt von Ministerin Josefine Paul (Grüne) fordert Die Linke NRW von der Landesregierung, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Kindertagesbetreuung zurückzuziehen.