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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Zur Anfrage der Gruppe DIE LINKE zur geplanten Schließung von Orthopädie und Unfallchirurgie am Klinikum Lemgo, Vorlage-Nr.: 150/2022, wird wie folgt Stellung genommen: Weiterlesen

Viele Menschen in Lippe sorgen sich wegen der qualitativ und quantitativ eingeschränkten künftigen medizinischen Versorgungsleistung des Klinikums Lippe. Anlass der Sorgen ist die Ankündigung, die Abteilungen Unfallchirurgie und der Orthopädie am Standort Lemgo zu schließen. Vor dem Hintergrund nimmt die Gruppe DIE LINKE die Fragen, die das Aktionsbündnis Klinikum Lippe in einem Offenen Brief an den Landrat gerichtet hat, auf und bittet um eine zeitnahe exakte Beantwortung dieser Fragen, mündlich im Rahmen der Ausschusssitzung und ebenfalls schriftlich als Nachricht an alle KTM. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag beauftragt die entsprechenden Verwaltungsbereiche, ein Konzept für den fahrscheinlosen ÖPNV zu erstellen. Ergänzend zu eigenen Haushaltsmitteln sollen passende Fördermittel für das Projekt ermittelt und hinzugewonnen werden. 2. Um mit der Umsetzung eines solchen Konzepts noch in diesem Jahr beginnen zu können, wird im Kreishaushalt ein Zuschuss von 3 Mio. Euro eingeplant. 3. Die Kreisverwaltung informiert die politischen Gremien und die Öffentlichkeit regelmäßig über den Stand der Umsetzung. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Anzahl der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen wird von derzeit 4 auf 12 pro Jahr erhöht. Der Kreis schafft die dafür notwendigen Voraussetzungen und plant die erforderlichen Mittel dauerhaft im Haushalt ein. Weiterlesen

... und durch angemessene Haushaltsmittel sicherstellen, dass in den privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe die entsprechenden Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften gelten! Weiterlesen