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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Beschlussvorschlag: 1. Für die Inselquartiere werden kurzfristig Angebote entwickelt und realisiert, um Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien, die im Kreisgebiet wohnen, Ferien in den Quartieren auf Norderney und Langeoog anzubieten. 2. Diese Angebote sollen sowohl für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter als auch im Vorschulalter bereitgestellt werden. 3. Dafür sollen soziale Kriterien – etwa in Anlehnung an die bestehenden Sozialpässe - entwickelt werden, um die Voraussetzungen für eine Anspruchsberechtigung festzulegen. 4. Außer finanziellen können auch noch andere Aspekte einfließen, damit… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag Lippe beschließt, eine Stelle für eine*n Kinder- und Familienbeauftragte*n im Kreis Lippe einzurichten. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Um die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien während der Coronapandemie und danach zu verbessern, bekommen alle Haushalte von schulpflichtigen Kindern im Hartz-IV-Bezug einen monatlichen Zuschuss zwischen 20 bis 40 € je nach der Anzahl der schulpflichtigen Kinder, ohne dass diese Leistung nach dem SGB angerechnet werden soll. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. In den Haushalt 2021 wird ein Betrag von 1.000.000 € bereitgestellt. Er soll der nachhaltigen Planung, Entwicklung und Umsetzung einer breit gefächerten dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dienen und urbane Räume bzw. bereits baulich erschlossene Flächen nutzen. 2. Die Flächenausweisungen für die zur überregionalen Stromerzeugung notwendigen Versiegelungen werden dem Thema Natur-, und Landschaftserhalt, bzw. der Weiterentwicklung untergeordnet und bei den hierfür notwendigen Beschlüssen ebenso behandelt. 3. Der Kreistag bindet wichtige Akteure im Umweltschutz vor Ort, wie z. B. den BUND und den NABU… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: - Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, über die seinerzeit beschlossene Bedarfsanalyse zur Gründung einer kreiseigenen sozialen Wohnungsbau-Genossenschaft zu berichten (s.u.). - Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Genossenschaftsgründung vorzubereiten und den Gremien in 2021 zur Abstimmung vorzulegen. - Die für die Gründung einer Genossenschaft voraussichtlich notwendigen Kosten werden in Höhe von 50.000 € in den Haushalt aufgenommen. - Ziel der Genossenschaft sollen die Förderung und der Bau von nachhaltigen Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen sein. - Bürger*innen sollen sich… Weiterlesen