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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage von Die Linke NRW und Die PARTEI NRW gegen das sogenannte „Rock-Verfahren“ stattgegeben. Das neue Sitzverteilungsverfahren, das zur Kommunalwahl 2025… Weiterlesen
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Gesetzliche Grundlagen und wirksame Handlungsmöglichkeiten für die örtlichen Behörden gibt es in NRW seit 2021. Die lippische LINKE ist kreisweit interessiert an der Situation der Mieter*innen in den Wohnungen, die sich im Besitz bzw. unter Verwaltung des Konzerngeflechts Altro Mondo/Belvona/green-white befinden. Sie ruft dazu auf, dass sich Mieter*innen, die unhaltbare Zustände verkraften müssen, bei der Kreistagsgruppe per Mail die.linke@kreis-lippe.de melden, um von ihren Problemen zu berichten. Weiterlesen
Ursula Jacob-Reisinger, Kreisverbandssprecherin DIE LINKE. Lippe, sagt: „Es ist unmenschlich, Mieter*innen bei 11 Grad in der Wohnung frieren zu lassen und die Versorgung abzuschalten. In Augustdorf haben die Stadtwerke Lippe-Weser auf Antrag des Energiekonzerns E.ON etliche bewohnte Mehrfamilienhäuser vom Gasnetz genommen. Die Ursache für die Gasabschaltung liegt in nicht bezahlten Heizungsrechnungen durch den Immobilienverwalter Belvona, der für das Immobilienunternehmen DEGAG tätig ist. Beide sind seit Jahren für Skandale bekannt." Weiterlesen
Liebe Mitglieder des „Aktionskreis Klinikum Lippe“, Die Kreistagsgruppe DIE LINKE begrüßt die Gründung des Aktionskreises Klinikum Lippe. Auch wir verurteilen die Beschlüsse des Aufsichtsrats und der Vertreterversammlung des Klinikums Lippe. Wir sind empört, dass diese Beschlüsse mit Zustimmung aller anderen im Kreistag vertretenden Fraktionen überhaupt zustande gekommen sind. Weiterlesen
Volker Ammer hat sich Ende August die Mühe gemacht, sich alle 13 geplanten Standorte für Windkraftanlagen auf dem Teutoburger Wald zwischen Gauseköte und Horn-Bad Meinberg anzuschauen. Aufgrund der in einer Beschlussvorlage des Rats der Stadt Horn-Bad Meinberg veröffentlichen genauen Koordinaten konnte er alle geplanten Standorte präzise aufsuchen. Und er war erschrocken darüber, dass die Öffentlichkeit offensichtlich belogen wird mit der Aussage, dass die Anlagen ausschließlich auf Kahlschlagflächen geplant seien, wo sowiese auf lange Zeit kein Wald mehr wachsen würde. Ebenso erschrocken war er über den Umfang der bisher noch nicht… Weiterlesen
Vorankündigung zur Bundestagswahl: Matthias W. Birkwald MdB ist rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. In seinem Vortrag wird er verdeutlichen, wie die Rente reformiert werden kann, damit sie ihre ursprünglichen Versprechen wieder erfüllt. Weiterlesen