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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Gestern erreichte die Mitglieder des Kreisausschusses die Mitteilung des Landrats, dass die nächste Ausschusssitzung, die am Montag vor der anstehenden Landratswahl am 13.09. stattfinden sollte, auf den 1. Oktober verschoben worden ist. Diese Meldung, so nüchtern sie zunächst einmal klingen mag, hat ein „Gschmäckle“. Darin ist sich die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe einig. Weiterlesen

DIE LINKE. im Kreistag Lippe fordert Begrenzung von Überstunden in kreiseigenen Betrieben. Zur letzten Sitzung des Kreisausschusses vor der Landratswahl hat die Linksfraktion im Kreis einen Antrag zur Begrenzung von Überstunden auf den Weg gebracht. Mit diesem Antrag wird ein besseres Berichtswesen eingefordert, das die Überstundensituation in allen kreiseigenen Betrieben umfassend und regelmäßig aufzeigen soll. Auch soll die Geschäftsführung dieser Betriebe Maßnahmen aufzeigen und ergreifen, um Mitarbeiter mit vielen Überstunden dauerhaft zu entlasten. Einem Wirtschaftsplan der Geschäftsführung, in dem dieses große Problem nicht angegangen… Weiterlesen

Zur letzten Kreistagssitzung vor der Landratswahl hat die Linksfraktion im Kreis eine Anfrage auf den Weg gebracht, der die bisher praktizierten Geheimhaltungsregelungen in den Aufsichtsräten des Kreises Lippe abschaffen möchte. Evelin Menne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, teilt hierzu mit: "Wer sich kritisch mit den bisher praktizierten Verschwiegenheitspflichten der Aufsichtsräte bei den Kreisbeteiligungen auseinandersetzt, wird schnell feststellen, dass diese Klauseln allesamt dazu dienen, die Politikverdrossenheit zu befördern und den Wählerinnen und Wählern wichtige Informationen vorzuenthalten. Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren, im Haushalt 2015 drückt sich die Politik die Politik im Kreis Lippe aus. Sie ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Maßnahmen, die uns nicht gefallen. Uns gefallen weder die Ausgliederung von Aufgaben der Daseinsvorsorge noch die Ausgliederung von kreiseigenen Betrieben wie Krankenhäuser, Kreissenioreneinrichtungen, Müllabfuhr, Straßen etc. Am Beispiel der kreiseigenen Krankenhäuser in die Klinikum Lippe GmbH, die Kreissenioreneinrichtungen in die GmbH und die Gründung der Gesundheitsholding möchte ich auf Probleme durch die Ausgliederung hinweisen. Weiterlesen

Wie uns bekannt ist, gibt es aktuell freie Plätze in Gast- und Pflegefamilien des Kreises Lippe. Ferner ist uns bekannt, dass minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung Erwachsener in Sammelunterkünften untergebracht werden. Dort erhalten sie keinerlei besondere Betreuung. Weiterlesen