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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Beschlussvorschlag: 1. Das Bürgerbegehren mit dem Titel „Lippisches Bürgerbegehren zur Krankenhauspolitik im Kreis Lippe“ ist unzulässig. | 2. Der Landrat wird beauftragt, einen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellenden Bescheid an die drei Vertretungsberechtigten zu erlassen. | 3. Der Kreis Lippe, als Träger der Klinikum Lippe GmbH, stellt sicher, dass das Klinikum Lippe weiterhin in seiner alleinigen öffentlichen Trägerschaft bestehen bleibt und der Standort Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit einer 24/7 Basisnotfallversorgung betrieben wird. Weiterlesen
Ursula Jacob-Reisinger ist verheiratet, hat einen erwachsenen Sohn und lebt seit 1996 in Lage-Pottenhausen. Seit 2014 vertritt sie Die Linke im Kreistag. Weiterlesen
Die Anfrage der Gruppe Die Linke zu den Bauaufträgen am Klinikum Lippe (vgl. DS-Nr. 119.1/2025) vom 24.06.2025 wird wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Aufsichtsrat der Klinikum Lippe GmbH hat sich regelmäßig über die Baumaßnahmen am Klinikum Lippe informieren lassen. Informationen wurden über den Vergabeanwalt und regelmäßig über den Projektsteuerer sowie die Geschäftsführung gegeben. Zudem ist auf Veranlassung des Aufsichtsrates eine Sonderprüfung seitens des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben erfolgt, die zu keinen Einwendungen geführt hat. Weiterlesen
Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die… Weiterlesen
Sozialstaat verteidigen – Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
Demo, 26.7.2026 18:30 Uhr, Flohmarkt, Paderborn
Länger arbeiten, mehr leisten und gleichzeitig immer weniger soziale Sicherheit – dafür steht die Politik der Bundesregierung aus Union und SPD. Ob Gesundheitsversorgung, Arbeitszeit oder soziale Absicherung: Woche für Woche werden Errungenschaften zerstört, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.
Die Probleme liegen nicht in überzogenen Ansprüchen. Sie liegen in steigenden Lebenshaltungskosten, zu niedrigen Löhnen, zu vielen Befristungen sowie der ungerechten Besteuerung und Verteilung von Reichtum.
Der Sozialstaat ist kein Luxus und auch nicht unbezahlbar! Er schützt uns bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Der Acht-Stunden-Tag verhindert Ausbeutung und lässt Zeit für ein gutes Leben. Eine gute Gesundheitsversorgung und Rente sind keine Privilegien, sondern soziale Rechte. Diese Rechte wollen wir verteidigen und ausbauen.
Am Sonntag, den 26. Juli, kommt Bundeskanzler Friedrich Merz nach Paderborn zum Liborimahl. Während er sich dort für seine Politik im Kreis geladener Gäste feiern lässt, tragen Millionen Menschen die Folgen seiner Politik.
Komm zur Demonstration. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit.
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450 Todesfällen in NRW nach. Bis zum Ende des Sommers dürfte diese Zahl noch erheblich steigen. …
Der Verband der Kranken- und Behindertenfahrdienste e.V. (VdKBf) weist auf dramatische Auswirkungen der explodierten Kraftstoffkosten hin. Seit Beginn der Corona-Pandemie mussten sowohl Krankenhäuser als auch die Kranken- und Behindertenfahrdienste vielfältige Krisen bewältigten. Mit Beginn es Ukrainekrieges stiegen die Energiepreise. Inflation und steigende Lohnkosten führten zu weiteren…
Zum Anschlag auf den Berliner CSD erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten.