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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Liebe Freundinnen und Freunde – Kolleginnen und Kollegen – des Klinikums Lippe. Am 12.Juni berät der Kreisausschuss des Kreistages Lippe über unsere Eingabe mit der Forderung einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Nach unserer Überzeugung ist dieser Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich, und die einzige Möglichkeit Licht ins Dunkel zu 29 von uns aufgelisteten Themen zu bringen. Weiterlesen

In der im Lemgoer Stadtrat beschlossenen Resolution zum Klinikum Lippe im September 2022 hat sich keine der Fraktionen gegen die Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie ausgesprochen. Stattdessen haben sie einen Scheinantrag beschlossen, wo gefordert wurde, dass in Lemgo weiter 24/7 UNFALLCHIRURGISCHE NOTFÄLLE behandelt werden können. Das ist seit der Schließung ab Oktober nie der Fall gewesen. Weiterlesen

Diese Oberbegriffe prägen den Kreishaushalt 2023. Für fast alle oben genannten Problemstellungen gibt es keine alleinige Lösung auf Kreisebene. Und jedes Problem für sich ist schwierig genug. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Sozialfonds „Familienplanung“ wird für weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2027 fortgeführt. Die Verhütungsmittel Hormonspirale, Kupferspirale und Hormonstäbchen werden zu 100% bezuschusst. Die Information über den Fonds wird künftig nicht nur in Arztpraxen und bei Pro Familia ausgelegt, sondern den betroffenen Menschen im gebärfähigen Alter bei der Antragstellung in den Jobcenter-Zweigstellen zur Verfügung gestellt. Auch bei der Arbeitsagentur sowie den kommunalen Sozial- und Wohngeldämtern werden die Informationsflyer zumindest ausgelegt, aber besser noch, in Absprache mit den jeweiligen Trägern den… Weiterlesen

Die Gruppe DIE LINKE im Kreistag Lippe hat einstimmig beschlossen, die Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zu unterstützen. Weiterlesen