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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Kommunalwahlergebnisse 14.09.2025
Kommunalwahlen 2025
Bielefeld • Kreis u. Stadt Gütersloh • Kreis u. Stadt Herford • Kreis u. Stadt Höxter • Lippe • Minden-Lübbecke • Kreis u. Stadt Paderborn
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
In der letzten Kreistagssitzung war das Klinikum Lippe mehrfach Thema. Der Erhalt des Klinikums in öffentlicher Hand und als Universitätsklinikum sowie die mittelfristige Eigenfinanzierung waren dabei unstrittig. Doch der nahende Kommunalwahlkampf zeichnet sich schon ab. Weiterlesen
Die Unterlassungsklage des Klinikums gegen Walter Brinkmann ist erstinstanzlich niedergeschlagen. Der Kreisvorstand der Linken in Lippe gratuliert zum - vorläufig - glücklichen Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen ihn. „Wir hoffen sehr, dass dies nicht der Auftakt ist zu weiteren Verfahren in der Sache bis hin zur höchsten Instanz. So ist es ja bekanntlich seinerzeit bei der Etablierung des Konzernbetriebsrats gelaufen, die sich durch viele Instanzen und mehrere Jahre hinzog", stellt Kreissprecherin Ursula Jacob-Reisinger fest. Weiterlesen
Die Linke Gruppe im Kreistag Lippe fordert Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD) auf, die aktuelle sowie die zweite sich anbahnende Unterlassungsklage gegen den Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, Walter Brinkmann, einzustellen. Weiterlesen
Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im… Weiterlesen
Stoppt Völkermord in Palästina
Demo in Gütersloh
Stoppt den Völkermord in Palästina
• Massive Zerstörungen, Tode und Vertreibung in Gaza
• Hungersnot durch Blockade - kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Medizin
• Zielgerichtete Angriffe auf Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Bombardierung von Krankenhausern
• Medien verbreiten oft einseitige Berichte
Unsere Forderungen:
• Ungehinderte humanitäre Hilfen
• Sofortiger Waffenstillstand und Ende aller
Angriffe
• Schutz für gefährdete Gruppen; Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Stopp der Hungersnot
• Keine Waffenlieferungen in die Region
• Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht
Unser Protest ist friedlich, frei von Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. Rassistische und antisemitische Äußerungen werden nicht toleriert.
V.i.s.d.P.: Zeki Altunay, Bismarck Straße 2, 33330 Gütersloh
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht hatte.
Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Nach dem Rücktritt von Ministerin Josefine Paul (Grüne) fordert Die Linke NRW von der Landesregierung, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Kindertagesbetreuung zurückzuziehen.