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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


Die LINKE NRW

Kein gutes Zeugnis für schwarz-gelbe Landesregierung

Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist selbst die Aufklärung im Fall Lügde für das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur ein vermeintlicher Erfolg. Einige Beweismittel... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. KV Paderborn

Kreisverband wählt neuen Vorstand

Am 12. Oktober 2019 lud der Kreisverband Paderborn zu seiner Mitgliederversammlung ein, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Außerdem blickten die Genossinnen und Genossen auf die Kommunalwahlen 2020. Dazu sprach der Bielefelder Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns. Weiterlesen


Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

Ich unterzeichne den Appell und fordere die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: - die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern; - alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen; - ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;... Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Fusion Reinert und Kemper: Kein zweites Tönnies im Kreis!

Mit der geplanten Fusion der Fleischwarenhersteller Reinert aus Versmold und Kemper aus dem niedersächsischen Nortrup zu „The Family Butchers“ (TFB) soll der nach Tönnies zweitgrößte Anbieter auf dem deutschen Wurstmarkt entstehen. Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh hält das für den völlig falschen Weg. Fast alle Argumente, die aktuell gegen den Tönnies-Konzern vorgebracht werden, sprechen nicht nur eindeutig gegen die Pläne von Reinert und Kemper, sondern stellen den Fortbestand der gesamten Branche in Frage. Weiterlesen


Gefährliches Abwasser

Westpol berichtet über Tönnies, multiresistente Keime und das Versagen der Kreisverwaltung. Weiterlesen


Linksjugend solid Kreis Gütersloh - DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Linksjugend und DIE LINKE im Kreis Gütersloh begrüßen Entscheidung des Gütersloher Stadtrates und stellen sich gegen rassistische Hetze der AfD

Der Gütersloher Stadtrat stimmte einem Antrag der SPD und der evangelischen Kirchengemeinde zu und erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete fliehende Menschen aufzunehmen. Die Linksjugend und der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh werden sich dafür einsetzen, dass alle anderen Kommunen des Kreises dem Beispiel folgen. Die Städte, die finanziell am besten dastehen, sollten dabei vorangehen. Währenddessen betreibt die AfD rassistische Hetze gegen einen „linksvergrünten Einheitsbrei“ und gegen „überwiegend minderqualifizierte und kulturfremde Menschen“. Weiterlesen


Linksjugend solid Kreis Gütersloh - DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

#ALLEFÜRSKLIMA in Halle, Borgholzhausen und Gütersloh

Linksjugend und DIE LINKE beteiligen sich an Aktionen zum globalen Klimastreik Am 20. September beginnt der globale Klimastreik. Eine Woche lang werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen und sofortige Maßnahmen zum Schutz des Klimas fordern. In Gütersloh beginnt die Protestwoche mit der Demonstration von Fridays for Future am Freitag um 12 Uhr am Rathaus. Bereits um 10:45 Uhr ist Treffpunkt in Borgholzhausen an der Gesamtschule. Die Kundgebung in Halle (Westfalen) beginnt um 12:45 Uhr vor dem Rathaus. Aber das sind nicht die einzigen Aktionen im Kreis Gütersloh. Schon am Sonntag findet eine Fahrrad-Demo gegen den Ausbau der... Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Kein gutes Zeugnis für schwarz-gelbe Landesregierung

Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist selbst die Aufklärung im Fall Lügde für das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur ein vermeintlicher Erfolg. Einige Beweismittel gingen verloren, andere tauchten auf, als ein Privatunternehmer einen der Tatorte abriss - ohne dass Polizei vor Ort war. Und der gleiche Innenminister, der sich der Aufklärung des größten Kindesmissbrauchsfalles in Deutschland rühmt, hat einen gleichermaßen überzogenen wie auch unnötigen Polizeieinsatz im Hambacher Wald ausführen lassen“, kommentiert Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, die ersten zweieinhalb Jahre unter Schwarz-Gelb.

Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart

Frauen trifft der am gestrigen Sonntag beschlossene Kompromiss der Groko in Sachen Grundrente besonders hart. Denn verheiratete Frauen, die nicht 35 Jahre voll berufstätig gewesen sind, bleiben auch im Rentenalter vom Einkommen ihres Ehepartners abhängig. Da Eheleute gemeinsam veranlagt werden, haben Frauen, die weniger verdient haben als ihr Partner, kein Recht auf eine eigene Grundrente. Das gilt insbesondere für Frauen in NRW, denn in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland haben nur 47,5 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter in NRW einen sozialversicherungspflichtigen Job. Häufig arbeiten sie zudem unter dem Durchschnittslohn. „Die Groko hat Frauen mit ihrem Kompromiss einen Bärendienst erwiesen“, erklärt Ingrid Jost senior*innenpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW.

Ein Paritätsgesetz ist doch das Mindeste

Gut 100 Jahre ist es her, dass die ersten Frauen in ein deutsches Parlament eingezogen sind. Ein ganzes Jahrhundert also und immer noch hat die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht auch die Hälfte der Macht - weder im deutschen Bundestag noch im NRW-Landtag, wo der Frauenanteil 27,1 Prozent beträgt. Ändern könnte sich das, in dem per Gesetz geregelt wird, dass Landeslisten mindestens zur Hälfte abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Ein solches Paritätsgesetz gibt es in Brandenburg und Thüringen bereits, und ein entsprechender Entwurf soll in der kommenden Woche auch in den Landtag in Düsseldorf eingebracht werden. DIE LINKE, die treibende Kraft für die bereits verabschiedeten Paritätsgesetze auf Länderebene gewesen ist, begrüßt diese Initiative von SPD und Grünen für NRW sehr.

Am Gedenktag der Reichspogromnacht den Rechten in Bielefeld entgegenstellen

Die Nacht vom 9. auf den 10. November vor 81 Jahren war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Tagsüber bereits hatten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. Tausende jüdische Menschen wurden misshandelt, verhaftet oder getötet, zehntausende in Konzentrationslager verschleppt. Anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome erinnert DIE LINKE. NRW an die gewalttätige Eskalation der antisemitischen Diskriminierung in Nazi-Deutschland und ruft in Zeiten eines wiedererstarkenden Rechtsextremismus zu einem vielfältigen Engagement gegen rechte Hetze auf.

ICILS-Studie verdeutlicht Ungerechtigkeit des gegliederten Schulsystems

Laut einer internationalen Vergleichs-Studie zu digitalen Kompetenzen von Schüler*innen erreichen in NRW nur die untersuchten Gymnasiast*innen ordentliche Platzierungen. Fast fünfzig Prozent der NRW-Schüler*innen der achten Klassen anderer weiterführender Schulformen verfügen hingegen über so gut wie keine relevanten IT-Kenntnisse.