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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE. NRW

Loveparade-Katastrophe: Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma 'Lopavent', Rainer Schaller, vor Gericht nicht annähernd so empathielos aufgeführt, wie Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass es Schaller eher darum ging, ein neuerliches PR-Desaster zu verhindern und in der Öffentlichkeit nicht als ähnlich gefühlskalt und verantwortungslos wie Sauerland wahrgenommen zu werden. Der CDU-Politiker hatte bei seiner Zeugenvernehmung im Mai nicht einmal den Anstand besessen, Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen und sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen. Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. Kreisverband Herford

Kreismitgliederversammlung wählte neuen Vorstand und erklärt sich solidarisch mit ver.di

DIE LINKE. im Kreis Herford hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Samstag einen neuen Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Inge Höger und Fabian Stoffel sind gleichberechtigte Vorsitzende des Vorstandes. Für die Finanzen ist in Zukunft Burkhard Wolff zuständig und Ingrid Wolff für die Mitgliederbetreuung. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Abschiebungen und die Würde des Menschen

Die Kritik des Kreisverbandes DIE LINKE an der Abschiebepraxis des Kreises Gütersloh war den lokalen Medien keine Zeile wert. Stattdessen hatte das „Haller Kreisblatt“ prompt die Reaktion des Kreises parat. Diese allerdings lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Immerhin wissen wir jetzt, dass der Kreis nicht gegen die Anordnung des Amtsgerichtes Gütersloh verstoßen hat. Das Gericht war nämlich anfangs der Meinung, die selbstmordgefährdete Frau solle bis zum 19. März in der LWL-Klinik verbleiben. Auf „Antrag der Klinik“ wurde diese Einweisung aufgehoben und die Frau bereits am 2. März aus der Klinik heraus abgeschoben. Weiterlesen


DIE LINKE.OWL

DIE LINKE.OWL: Solidarität mit Afrin und dem AJZ Bielefeld

DIE LINKE vor dem verbotenen Graffiti am AJZ

Die Mitgliederversammlung aller Kreisverbände der LINKEN in OWL hat sich am vergangenen Samstag in Herford solidarisch mit dem AJZ Bielefeld erklärt. Weil das AJZ ein über 23 Jahre altes Graffiti nicht entfernen will, wird mit Strafverfolgung gedroht. Das Graffiti erinnert an den von der Polizei hinterrücks erschossenen 16-jährigen Kurden Halim Dener. Statt das Graffiti zu zerstören, sollte die Stadt Bielefeld den Erhalt dieses zeitgeschichtlichen Dokuments garantieren. Weiterlesen


Matthias Uphoff, Kreissprecher DIE LINKE. Lippe

DIE LINKE. Lippe fordert: „Nein, so nicht, Frau Vieregge! Minderjährige in Ausbildung müssen besonders geschützt werden – und ganz besonders bei der Bundeswehr!“

Matthias Uphoff, Kreissprecher DIE LINKE. Lippe
Matthias Uphoff, Kreissprecher DIE LINKE. Lippe

Die LINKSFRAKTION und Bündnis `90/Die Grünen im Bundestag hatten beantragt, das Eintrittsalter in die Bundeswehr auf 18 Jahre festzusetzen bzw. das Anwerben von Minder-jährigen zu verbieten. Der Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Lippe, Matthias Uphoff, widerspricht jetzt den Ausführungen der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge (CDU) zum Antrag der beiden Fraktionen: „Frau Vieregge, wie muss man eigentlich drauf sein, wenn man wie Sie Jugendliche für die Bundeswehr werben will? Nicht grundlos war zu Zeiten der Wehrpflicht das Mindestalter 18 Jahre, und die Berufsausbildung musste beendet sein.“ Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE: Kreis Gütersloh missachtet Menschenrechte

Am Freitag, dem 2. März wurde eine Frau aus der LWL-Klinik in Gütersloh gezerrt und abgeschoben. Dabei wurde eine Entscheidung des Amtsgerichtes missachtet. Dieses hatte die Unterbringung der selbstmordgefährdeten Frau bis zum 19. März angeordnet. Im Januar scheiterte der Abschiebeversuch der Frau aus Aserbaidschan und ihres Mannes. Mitten in der Nacht drangen unangemeldet Polizeibeamte, ein Arzt sowie Vertreter des Ausländeramtes und des Sicherheitsdienstes in die Flüchtlingsunterkunft in Borgholzhausen ein. Eine angebliche Geiselnahme fand nicht statt. Dennoch waren schwer bewaffnete Einheiten des SEK vor Ort. In Werther und Borgholzhausen wurden Ersatzkräfte zusammengezogen. Das Ergebnis der Nacht: der Mann in Abschiebehaft, die Frau schwer verletzt im Krankenhaus und die beiden Töchter in Angst um ihre Eltern. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Loveparade-Katastrophe: Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma 'Lopavent', Rainer Schaller, vor Gericht nicht annähernd so empathielos aufgeführt, wie Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass es Schaller eher darum ging, ein neuerliches PR-Desaster zu verhindern und in der Öffentlichkeit nicht als ähnlich gefühlskalt und verantwortungslos wie Sauerland wahrgenommen zu werden. Der CDU-Politiker hatte bei seiner Zeugenvernehmung im Mai nicht einmal den Anstand besessen, Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen und sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen.

Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE.

Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!

Zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der Ministerin – wegen Drohungen gegen ihre Familie erfolgt, und nicht primär aus Einsicht in politische Fehler und die persönliche Befangenheit als Vertreterin der Massentierhaltung“, so Dunker.

Internationaler Tag der Pflege: Jetzt endlich Handeln!

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Die Linke erwartet von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endlich in Sachen Pflegenotstand tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte entlastet und deutlich besser entlohnt werden. Anstatt sich in reaktionärer und populistischer Weise zu Themen zu äußern, die nicht in sein Ressort fallen, muss Spahn endlich liefern. Ansonsten beweist er einzig, in seinem neuen Amt fehl am Platz zu sein.

E.ON-HV 2018: Im Schatten des Stellenkahlschlags

E.ON und RWE planen eine Neuordnung ihrer Geschäfte mit der Übernahme von Innogy durch E.ON und einem umfangreichen Tausch von Geschäftsaktivitäten und Vermögenswerten. E.ON konzentriert sich auf die Energienetze und das Endkundengeschäft, RWE mutiert zu einem Stromproduzenten aus konventionellen und erneuerbaren Energien. E.ON erhält das Vertriebs- und Netzgeschäft von Innogy, RWE die Ökostrom-Sparte. Dabei sollen bei E.ON und Innogy insgesamt bis zu 5000 Stellen - von mehr als 70.000 Stellen insgesamt - wegfallen. Dadurch sollen langfristig 800 Mio. € jährlich eingespart werden. Insbesondere in Essen und Dortmund wird ein Stellenkahlschlag befürchtet.