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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


Die LINKE NRW

Grundrechte nicht beschränken - Epidemie-Gesetz ist Folge des Versagens der Gesundheitspolitik der NRW-Landesregierung

Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Gutes Klima für soziale Gerechtigkeit

Podiumsdiskussion von Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) mit den Bundestags-Kolleginnen Dr. Wiebke Esdar (SPD) und Britta Haßelmann (Grüne) am 21. Januar 2020. Eine politische Debatte, wie sie in der gegenwärtigen Zeit öfter geführt werden sollte, erlebte ich bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Bundestags-Kolleginnen Dr. Wiebke Esdar (SPD) und Britta Haßelmann (Grüne): unter Einbeziehung des Publikums, mit durchdachten Argumenten und ohne Anfeindungen. Als Abgeordneter, der sich auch stark mit dem Thema Bürgerbeteiligung beschäftigt, hielt ich es für eine gute Idee unsere BürgerInnen zu einem Abend einzuladen, bei dem nicht nur die... Weiterlesen


"Offenes Parteibüro" mit unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Friedrich Straetmanns (MdB)

Am 15. Januar begrüßten Katja Kipping und Friedrich Straetmanns interessierte Gäste im Bielefelder Parteibüro. Der Eröffnungsvortrag und die anschließenden Diskussionen hatten die Schwerpunkte aktuelle soziale und ökologische Probleme sowie preiswertes Wohnen. Besonders wichtig war Katja das Thema Hartz IV und Saktionen. Im November 2019 hatte sie im Bundestag begründet, warum DIE LINKE die Sanktionen abschaffen möchte: Weiterlesen


Kein Krieg gegen den Iran, für eine gewaltfreie und zivile Konfliktlösung

Am kommenden Samstag, dem 25.01.2020 um 12 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Jahnplatz in Bielefeld. Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., IPPNW, fordern eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, ein sofortiges Verbot von Waffenexporten, das Ende der Sanktionen und das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran. Weiterlesen


Jahreshauptversammlung am 18.1.2020

Auf der Jahreshauptversammlung ihrer Bielefelder Parteiorganisation wählte DIE LINKE einen neuen und verjüngten Vorstand. Nur vier der elf Vorstandsmitglieder sind älter als 35 Jahre. Das entspreche, so die Sprecher*innen Brigitte Stelze und Florian Straetmanns, dem hohen Anteil junger Mitglieder an der Gesamtmitgliedschaft. Über 40% der etwa 300 Mitglieder sind bis 35 Jahre alt, wie die Partei mitteilte. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt Haushaltsentwurf für 2020 ab

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt auch dieses Jahr den eingebrachten Haushaltsentwurf für 2020 ab. Besondere Kritik äußerte Fraktionsvorsitzender Manuel Leyva an den mangelnden Zielen im Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch am politischen Unwillen bei der Digitalisierung des Kreises. Der Haushalt wurde in diesem Jahr lediglich mit Stimmen der CDU bei Enthaltung des AfD-Abgeordneten angenommen. Die Fraktionen von Grünen, Linke/Piraten, FDP, FBI und SPD stimmten dagegen. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

A33, Monument einer verfehlten Verkehrspolitik

Kaum sind die Lobreden über den Lückenschluss der Autobahn A33 verklungen, häufen sich die Klagen der Anwohner des neuen Streckenabschnittes. Den Gewinn an Lebensqualität für die bisher von Lärm und Gestank gequälten Anwohner der B68 zahlen jetzt andere. Dazu kommt der Verlust natürlicher Lebensräume und landwirtschaftlich genutzter Flächen durch die Autobahn, die Zubringer und die von allen anliegenden Kommunen extensiv geförderten Gewerbegebiete. Nach Meinung des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh führt diese Politik in eine Sackgasse. Weiterlesen


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Grundrechte nicht beschränken - Epidemie-Gesetz ist Folge des Versagens der Gesundheitspolitik der NRW-Landesregierung

Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch vollkommen realitätsfern, dass die Landesregierung eine Dienstpflicht für medizinisches Personal einführen will“, erklärt dazu Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW.

Folgen der Corona-Pandemie eindämmen: Kurzarbeitergeld erhöhen

Am Dienstag (31. März 2020) hat die NRW-Arbeitsagentur die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. „Dabei kann von Aktualität gleichwohl kaum die Rede sein. Denn bei der Präsentation des Arbeitsmarktberichtes teilte der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, der Presse lapidar mit, die Zahlen für die monatliche Berichterstattung seien bereits am 12. März 2020 gezogen worden und die Zeit seit Ausbruch der Pandemie zu kurz gewesen, die Auswirkungen für den NRW-Arbeitsmarkt bereits mit belastbaren Zahlen zu bilanzieren“, kritisiert Jürgen Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW.

#LeaveNoOneBehind: Camps auf den griechischen Inseln evakuieren

Zehntausende Geflüchtete harren auf den griechischen Inseln in Lagern aus, die eigentlich für wenige Tausend gebaut worden waren. Die Zustände dort sind katastrophal. Deutschland aber hat die humanitären Aufnahmeverfahren ausgesetzt. DIE LINKE NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag am 5. April 2020 zur Evakuierung der griechischen Lager zu beteiligen. „In den Camps droht auch wegen der Corona-Pandemie eine humanitäre Katastrophe. Die Lager müssen dringend evakuiert werden. Wir dürfen die Geflüchteten dort nicht ihrem Schicksal überlassen“, fordert Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW.

LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten

In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten und die damit einhergehende Beibehaltung eines Lebens auf engstem Raum ist falsch. Statt Menschen zu einem Leben in beengten Verhältnissen zu zwingen, sollte die Landesregierung den gegenteiligen Schritt gehen und sich an Schleswig-Holstein orientieren. Dort werden die Geflüchteten derzeit möglichst schnell auf Städte und Landkreisen verteilt.“

Corona-Epidemiegesetz: LINKE NRW fordert Solidarität statt Zwang

Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: „Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‚solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie‘. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.“