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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Kreis Gütersloh: Profit wichtiger als Naturschutz, Tier- und Menschenrechte

Seit Mai 2017 kämpft das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung gegen die Pläne der jetzt schon größten Schlachtfabrik Deutschlands. Künftig darf Tönnies täglich 4.000 Tiere mehr schlachten. Eine Million Schweine mehr, jedes Jahr. Der Kreis Gütersloh hat dem Antrag des Tönnies-Konzerns auf Erhöhung der Schlachtzahlen jetzt zugestimmt! Weiterlesen


ver.di Bezirk Ostwestfalen

Weitere Warnstreiks in der Papier- verarbeitung!

Seit Ende letzter Woche findet die zweite Warnstreikwelle in der Tarifrunde für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV) statt. Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Kohlekommission ringt um Lösung – Bundesregierung bremst!

Am vergangenen Samstag demonstrierten tausende Menschen in Köln und Berlin für einen konsequenten Kohleausstieg und Klimaschutz. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak, beteiligte sich ebenfalls an der Demonstration in Köln. Siegfried Nowak, der ebenfalls im Sprecherrat der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE.NRW aktiv ist, kritisiert die Bundesregierung scharf und bezeichnet die Haltung der Bundesregierung als „Skandal“. "Die Kohlekommission sollte eigentlich vergangene Woche ihren Abschlussbericht vorlegen. Nun ist dies erst für Anfang Februar 2019 geplant. Diese Verzögerungstaktik wird gezielt... Weiterlesen


Justo Cruz, Cuba Sí

Mehr Ärzte vs weniger Ärzte, das ist hier die Frage

Es wird erzählt, dass eine indigene Bäuerin aus Bolivien, der von kubanischen Ärzten das Augenlicht zurückgegeben worden war, im JHR 2006 folgendermaßen auf die Frage einer Journalistin geantwortet habe, die wissen wollte, ob "sie denn keine Angst vor den kubanischen Kommunisten hatte" ‒ Ich zitiere ihre Antwort: "Schauen Sie, ich habe fast zehn Jahre gelebt ohne zu sehen und niemand hat sich je um meine Lage gekümmert. Als ich schon fast die Hoffnung verloren hatte kamen die kubanischen Ärzte und operierten mich gratis, deswegen kann ich Sie jetzt sehen. Ich weiß nichts über Politik, aber wenn das Kommunismus ist, dann lebe der Kommunismus".... Weiterlesen


Dr. Dirk Schmitz

Zu hohe Wohnkosten bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter? Bis zum 31.12.2018 Nachzahlung beantragen!

Veit Mette

Bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter müssen angemessene Mieten von der Stadt übernommen werden. Doch die Stadt Bielefeld hatte die Angemessenheitsgrenze für Mieten willkürlich festgelegt und seit dem Jahr 2005 unrechtmäßig nicht mehr erhöht, trotz steigender Mieten. Weiterlesen


Shen Ibrahimsadeh, Jugenpolitischer Sprecher DIE LINKE NRW

Warum wir diesen Staat abschaffen wollen

Statement zu dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul. Dieser möchte den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und einen Polizeistaat aufbauen. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Vielen Schulen im Ruhrgebiet droht nun der Notstand durch fehlende Bewerbungen. Die Landesregierung ist mit den zuständigen Bezirksregierungen zum sofortigen Handeln aufgefordert."

Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen.

Für bezahlbaren Wohnraum – Mieterschutz ausweiten

Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet, um für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung zu machen: Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW:

Linke diskutierte Migrationspolitik mit Verbänden

Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe Referent*innen von Migrant*innenorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, der Gewerkschaft ver.di und dem Landesintegrationsrat und sieben fachkundige LINKE Vertreter*innen aus dem Landesvorstand brachten zu unterschiedlichen Aspekten des Themenfelds Hintergrundwissen, Praxisbeispiele und Forderungen ein.

LINKE will Sanktionen gegen Betroffene von Hartz IV abschaffen

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialgericht Gothar dem höchsten Gericht der Bundesrepublik. Dazu erklärt Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Sanktionen der Jobcenter mit der Verfassung vereinbar sind. Konkret geht es um die Artikeln 1 Absatz 1 GG und 20 Absatz 1 GG . Beide Artikel sind durch die Ewigkeitsklausel geschützt.“