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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Stille Nacht im Knast für Neonazi Borchardt

„Wenn alle Inhaftierungen so konsequent erfolgen würden, gäbe es nicht über 400 offene Haftbefehle gegen Neonazis in NRW“, stellt Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW fest. „Erneut Ist durch den Haftantritt von Szene-„Ikone“ Siegfried Borchardt ein überzeugter Nationalsozialist zeitweise von der Straße verschwunden.“ Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. KV Paderborn

Kohlekommission ringt um Lösung – Bundesregierung bremst!

Am vergangenen Samstag demonstrierten tausende Menschen in Köln und Berlin für einen konsequenten Kohleausstieg und Klimaschutz. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak, beteiligte sich ebenfalls an der Demonstration in Köln. Siegfried Nowak, der ebenfalls im Sprecherrat der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE.NRW aktiv ist, kritisiert die Bundesregierung scharf und bezeichnet die Haltung der Bundesregierung als „Skandal“. "Die Kohlekommission sollte eigentlich vergangene Woche ihren Abschlussbericht vorlegen. Nun ist dies erst für Anfang Februar 2019 geplant. Diese Verzögerungstaktik wird gezielt... Weiterlesen


Justo Cruz, Cuba Sí

Mehr Ärzte vs weniger Ärzte, das ist hier die Frage

Es wird erzählt, dass eine indigene Bäuerin aus Bolivien, der von kubanischen Ärzten das Augenlicht zurückgegeben worden war, im JHR 2006 folgendermaßen auf die Frage einer Journalistin geantwortet habe, die wissen wollte, ob "sie denn keine Angst vor den kubanischen Kommunisten hatte" ‒ Ich zitiere ihre Antwort: "Schauen Sie, ich habe fast zehn Jahre gelebt ohne zu sehen und niemand hat sich je um meine Lage gekümmert. Als ich schon fast die Hoffnung verloren hatte kamen die kubanischen Ärzte und operierten mich gratis, deswegen kann ich Sie jetzt sehen. Ich weiß nichts über Politik, aber wenn das Kommunismus ist, dann lebe der Kommunismus".... Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld, Dr. Dirk Schmitz

Zu hohe Wohnkosten bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter? Bis zum 31.12.2018 Nachzahlung beantragen!

Bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter müssen angemessene Mieten von der Stadt übernommen werden. Doch die Stadt Bielefeld hatte die Angemessenheitsgrenze für Mieten willkürlich festgelegt und seit dem Jahr 2005 unrechtmäßig nicht mehr erhöht, trotz steigender Mieten. Weiterlesen


Shen Ibrahimsadeh, Jugenpolitischer Sprecher DIE LINKE NRW

Warum wir diesen Staat abschaffen wollen

Statement zu dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul. Dieser möchte den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und einen Polizeistaat aufbauen. Weiterlesen


Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Multiresistente Keime: Kreis Gütersloh und Stadt Rheda-Wiedenbrück ignorieren Gefahren

Dem Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Rheda-Wiedenbrück liegt am Donnerstag ein Antrag der GNU vor. Die GNU beantragt, dass unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Verursacher multiresistenter Keime in die Ems zu ermitteln und die Einleitung zeitnah zu unterbinden. Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung schließt sich dieser Forderung an und ist entsetzt darüber, wie offensichtlich die Verantwortlichen in Stadt und Kreis die Aussagen von Experten ignorieren und die Gefahr verharmlosen. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Erläuterung, warum DIE LINKE eine eigene Europaerklärung eingebracht hat.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Entwurf wird ausgeführt: „Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist und dies insbesondere für uns im Kreis Gütersloh mit seinen 13 Städten und Gemeinden von besonderer Bedeutung ist. Weiter heißt es; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eröffnet die EU die Chance auf gemeinsame Mindeststandards für gute und faire Arbeitsbedingungen europaweit. Wessen Wohlstand und welche guten und fairen Arbeitsbedingungen sind hier gemeint? Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Stille Nacht im Knast für Neonazi Borchardt

„Wenn alle Inhaftierungen so konsequent erfolgen würden, gäbe es nicht über 400 offene Haftbefehle gegen Neonazis in NRW“, stellt Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW fest. „Erneut Ist durch den Haftantritt von Szene-„Ikone“ Siegfried Borchardt ein überzeugter Nationalsozialist zeitweise von der Straße verschwunden.“

Proteste gegen Vonovia zeigen Wirkung

Gegen das Herausmodernisieren von Mietern. Der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia reagiert auf anhaltende Proteste von Mietern und kündigt an, sogenannte „Modernisierungskosten“ um 40 Prozent zu reduzieren. Ab 2019 sollen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen auf 2 Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Der Vorstandsvorsitzende der Vonovia Rolf Buch begründete die Entscheidung mit mangelnder Akzeptanz und der Tatsache, dass für viele Mieter die Kostensteigerungen nicht tragbar seien. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN NRW:

„Talentschulen“ sind pure Kosmetik

In einer Woche läuft die Bewerbungsfrist für Schulträger und Schulen für die Teilnahme am Modellversuch „Talentschulen“ des Ministeriums für Schule und Bildung NRW ab. Im Anschluss sollen 45 Schulen der Sekundarstufe I sowie 15 Berufskollegs ausgewählt in den Schulversuch aufgenommen werden. Bewerben konnten sich Schulen der Standorttypen 4 und 5. „Die Landesregierung hat die Schulen in sozial benachteiligen Bezirken entdeckt – doch fördern will sie nur 60 Schulen. Bis zum Ende dieses Schulversuchs 2026 passiert dann an den anderen Schulen gar nichts mehr.

Solidarität - Rote Hilfe ist unverzichtbar – Kein Verbot der Roten Hilfe!

„Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig." stellt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der Roten Hilfe klar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins focus erneut die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Mit einem Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll demnach die politische Arbeit dieses Solidaritätsvereins untersagt werden. Die Rote Hilfe wurde in den 1970er Jahren wiedergegründet, nachdem dessen historischer Vorläufer nach der sogenannten "Reichstagsbrandverordnung" 1933 von den Nazis verboten worden war. Die Rote Hilfe hat zur Zeit rund 9.000 Mitglieder.

Geschönte Fassade - marode Substanz

Zum Arbeitsmarkt NRW November 2018 "Zurückgehende Arbeitslosenzahlen und zunehmende sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung auf der einen Seite, aber wachsende Armut und dramatische Baustellen auf der anderen Seite" kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur.