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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Aggressiver Einsatz gegen friedlichen Protest

Am Mittwoch, 26. Juni 2019, bezog Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, Stellung zu der Kritik von „Ende Gelände“ am Polizeieinsatz am vorletzten Juni-Wochenende im Rheinischen Braunkohlerevier, bei dem es auf Seiten der Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Schwerverletzte gegeben hatte und bei dem es laut der Sprecher*innen von Ende Gelände zu... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Friedensinitiative Bielefeld und OWL

Tag der Bundeswehr in Augustdorf – Platzverweis für Friedensinitiative

Die Bundeswehr scheut keinen Aufwand, um sich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Allein der „Tag der Bundeswehr“ in Augustdorf kostet uns 400.000 Euro. Weitaus weniger Mittel setzten Aktivist*innen der Friedensinitiative Bielefeld und OWL ein. Fünf T-Shirts und wenige kleine Flyer reichten aus, um auf die verschwiegene Seite des Krieges hinzuweisen. Beispielhaft für den Terror des Krieges steht Kunduz. In der Provinz im Norden Afghanistans wurden vor 10 Jahren auf Befehl eines Bundeswehr-Oberst über einhundert Menschen getötet, darunter über 80 Zivilisten. Die Opfer haben Namen, es sind Kinder, Jugendliche und Väter. Gegen die T-Shirts,... Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Aufruf: Paderborn für eine offene Gesellschaft!

Am Freitag den 14. Juni 2019, um 18 Uhr, will die AfD mit Frontmann Gauland in Paderborn den öffentlichen Raum einnehmen. Wir als Bündnis treten ein für eine offene und solidarische Gesellschaft. In der Menschenrechte, die individuellen Freiheiten und andere Grundsätze geschützt werden. Weiterlesen


Flughafen Paderborn: Keine Steuergelder für Klimakiller

Flughafen Paderborn-Lippstadt (Bild: wikipedia.org, CC BY-SA 3.0)

„Flugverkehr gehört wie Braunkohleverstromung zu den besonders aggressiven Klimakillern. Wir lehnen deshalb den geplanten erhöhten Verlustausgleich aus Steuermitteln für den Flughafen Paderborn ab“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bielefelder Stadtrat. Bielefeld ist neben fünf anderen Kommunen und den beiden regionalen Industrie-und Handelskammern am Flughafen Paderborn beteiligt. Seit 2011 schreibt der Flughafen rote Zahlen und wird über einen Verlustausgleich aus Steuermitteln - gegen das Votum der Linken - gestützt. Die beiden Industrie- und Handelskammern beteiligen sich nicht am Verlustausgleich. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zu Verdachtsfälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige im Kreis Paderborn

Nach dem Missbrauchsskandal in Lügde unternahm der WDR eine Umfrage (s. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wdr-jugendamt-erhebung-100.html) bzgl. der Anzahl an Verdachtsfällen sexueller Gewalt gegen Minderjährige sowie der Planstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst um die Fallrelation ermitteln zu können. Nach Einsicht in die Umfrage des WDR werden für den Kreis Paderborn für diese beiden Kennzahlen keine Angaben gemacht. Da die Durchschnittswerte der Fallrelation in dieser Umfrage über dem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst empfohlenen Fallzahlobergrenze liegt und diese auch in vielen Fällen weiter... Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Klimakatastrophe und Artensterben

Wachstum und Profit zerstören unsere Lebensgrundlagen - Der am 6. Mai 2019 veröffentlichte Bericht des UN-Biodiversitätsrates übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Die internationale wissenschaftliche Studie zum Zustand der Artenvielfalt kommt zu dem Schluss, dass eine Million von rund acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht ist. Ebenso wie die Klimakatastrophe ist das eine direkte Folge der Art und Weise, wie und was wir produzieren und konsumieren. Wir zerstören unsere Lebensgrundlagen. Die Biodiversität, Pflanzen und Tiere sind das Sicherheitsnetz unserer Existenz und unserer Gesellschaft. Sind Arten erstmal... Weiterlesen


Nur DIE LINKE nimmt den Klimaschutz ernst

Von den im Bundestag vertretenen Parteien nimmt nur DIE LINKE den Klimaschutz ernst. So das eindeutige Ergebnis der Wahlprüfsteine der "Parents for Future". Mit AfD, FDP, CDU/CSU und auch der SPD haben die Ziele von "Parents for Future" und "Fridays for Future" keine Chance. Auch die Grünen sind gegen die Forderungen, bis zum Jahr 2035 sowohl eine 100 %-ige Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien als auch Netto-Null-Treibhausgasemissionen umzusetzen. https://www.klimawahl-2019.eu/?fbclid=IwAR1mHDAchZQTO0fi7Ggloyuqk8KibNbQ1cETkC6QH8va6gap5rG8ThvfoEA Weiterlesen


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Aggressiver Einsatz gegen friedlichen Protest

Am Mittwoch, 26. Juni 2019, bezog Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, Stellung zu der Kritik von „Ende Gelände“ am Polizeieinsatz am vorletzten Juni-Wochenende im Rheinischen Braunkohlerevier, bei dem es auf Seiten der Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Schwerverletzte gegeben hatte und bei dem es laut der Sprecher*innen von Ende Gelände zu massiven Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei gekommen ist. Weinspach bestätigte unter anderem, dass es weit weniger verletzte Polizist*innen als Aktivist*innen gegeben hatte. 

Hallo AfD: Protestparteien lassen sich nicht vom Establishment finanzieren!

In der NRW-Landeszentrale der AfD in Düsseldorf haben Beamte bei einem Polizeieinsatz die Räume der Rechtspopulisten durchsucht. Hintergrund ist die umstrittene Wahlkampfunterstützung durch die Schweizer PR-Agentur Goal AG für den Essener Politiker Guido Reil.

Städte in NRW leiden unter SUV-Boom

Immer mehr SUVs fahren auf den Straßen NRWs. Allein in der Landeshauptstadt soll laut einer Datenerhebung im Auftrag der Rheinischen Post jedes vierte Auto ein sogenanntes Sport Utility Vehicle sein. Diese bis zu 2,5 Tonnen schweren Kolosse verdrängen im wahrsten Sinne des Wortes andere Verkehrsteilnehmer*innen. Zur Diskussion über den Umgang mit Geländewagen warnt die Landessprecherin der Linken in NRW, Inge Höger, vor den gesundheitlichen Risiken der Schadstoffe. Viele Städte in NRW sind besonders stark belastet.

Keine Forschung für das US- Pentagon

Nach der Veröffentlichung einer Recherche des Magazins "Spiegel" fordert die LINKE NRW: Kein Geld für die Unis Aachen und Bochum vom US- Pentagon! Laut „Spiegel“ hat das US-Verteidigungsministerium seit dem Jahr 2008 Drittmittel im Wert von 21,7 Millionen US-Dollar (knapp 20 Millionen Euro) an deutsche Universitäten überwiesen. Mit der Ruhr-Universität Bochum und der RWTH Aachen haben auch zwei nordrhein-westfälische Universitäten in den vergangenen zehn Jahren knapp 2 Millionen US-Dollar (1,8 Millionen Euro) erhalten.

RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen.