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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern

neszeri / DIE_LINKE_NRW

NRW Linke fordert Rücktritt von Reul. Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW: „Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Schattenmächte: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Fritz R. Glunk

Dr. Fritz R. Glunk Literaturwissenschaftler und Publizist; Gründungsherausgeber der politischen Vierteljahreszeitschrift und Online-Magazins „Die Gazette“ und Autor des Buches „Schattenmächte“ (dtv) Dienstag, 17.09.2019, 19 Uhr Kleiner Festsaal der Stadthalle Schlossplatz 7, 32756 Detmold Wie Wirtschaftsverbände und staatliche Behörden an den demokratisch gewählten Parlamenten vorbei Produkt- und Produktionsregeln vereinbaren, die unsere Gesundheit, Ernährung und Umwelt betreffen sowie unsere Rechte als Verbraucher und Arbeitnehmer tangieren. Seit Jahrzehnten entwickelt sich weltweit ein „Regieren ohne Regierung“, gegründet auf einem eigenen... Weiterlesen


Aktionen gegen System Tönnies in 35 Städten

In ganz Deutschland beteiligten sich rund 600 Personen an Protest-Aktionen zum Schwarzen #FREITAG13. September 2019 gegen Horror-Jobs und Ausbeutung. Ziel war der Tönnies-Konzern, dessen Dumping-Fleisch in den Marken Böklunder, Gutfried und den ALDI-Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Landbeck und Rolffes steckt. Weiterlesen


Einführung für Kandidat*innen: Das kommunale Mandat

Wann? 28. September 2019, von 11:00 bis 18:30 Uhr Wo? Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld, Rathaus, Niederwall 23, 33602 Bielefeld Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mit den näher rückenden Kommunalwahlen 2020 fragen sich viele kommunalpolitisch Interessierte, ob sie nicht selbst in der Kommunalpolitik aktiv werden möchten – sei es von sich aus oder weil sie darauf angesprochen wurden. Was kann linke Kommunalpolitik erreichen? Welche Strukturen gibt es? Muss ich nicht unglaublich viel Vorwissen mitbringen? Gibt es Unterstützungsangebote und wie nehme ich sie war? Dies sind nur ein paar der... Weiterlesen


Aktion gegen Arbeitsunrecht, Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Tönnies stoppen – Bundesweite Proteste und zentrale Kundgebung in Rheda

Am Freitag, dem 13. September 2019 findet eine Demonstration zur Konzernzentrale der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Rheda-Wiedenbrück. Der Protest ist Teil des von der Aktion gegen Arbeitsunrecht und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisierten bundesweiten Aktionstages „Freitag, der 13.“. Von Kiel bis Kempten, von Düren bis Berlin, in über 20 Städten sind bereits Aktionen angemeldet, um auf die Machenschaften des Konzerns aufmerksam zu machen. Der Fleischkonzern reagierte mit einer einstweiligen Verfügung und erwirkte mit Hilfe der Kanzlei Schertz Bergmann auf... Weiterlesen


Das System Tönnies stoppen!

Die Fleischbranche steht für die skrupellose Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt. Wir suchen Arbeiter und Arbeiterinnen, die über die Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse berichten. Wir versichern Diskretion. • Demo zum Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück: Start 15 Uhr, Bahnhof Rheda-Wiedenbrück. Kontakt: +49-176-73221765 Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Anfrage zum Konzept der Wirtschaftsförderung im Kreis Gütersloh durch die Pro Wirtschaft GT GmbH

Am 3.4.2006 wurde die „Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH" durch den Kreistag Gütersloh beschlossen. Zum Beschluss gehörte die Fassung eines „Gesellschaftsvertrages“. Ein Konzept zur inhaltlichen Zielstellung in Bezug auf die speziellen Voraussetzungen und Anforderungen im Kreis Gütersloh wurde hier nicht diskutiert, und liegt auch wohl aktuell nicht vor. Weiterlesen


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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


System Tönnies beenden

Mit einer rassistischen Äußerung war Milliardär Clemens Tönnies, Besitzer eines der größten Fleischkonzerne Europas mit Hauptsitz Rheda-Wiedenbrück und Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04, kürzlich in allen Medien präsent. Dafür erhielt er sogar vom Schalker Anhang die „Rote Karte“. Weniger berichtenswert findet die Presse in der Regel sein Geschäftsgebaren. Illegale Preisabsprachen und Steuertricks wie Cum-Ex gehören für Tönnies zum Handwerkszeug. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht (www.arbeitsunrecht.de), die am heutigen „Schwarzen Freitag dem 13.“ zum Protest aufruft hat das Alltagsgeschäft von Tönnies in seinen Fleischfabriken im Visier: menschenrechtswidrige Arbeitsverhältnisse der tausenden osteuropäischen Werkvertragsarbeiter, die Verschmutzung des Wassers und der Flüsse, den Umgang mit den Tieren, die Verbrennung des Klärschlamms in den Braunkohle-Kraftwerken sowie die Komplizenschaft der EU, der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden. Tönnies versucht derweil mit anwaltlicher Unterstützung gegen die Aktion gegen Arbeitsunrecht vorzugehen.

NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern

NRW Linke fordert Rücktritt von Reul. Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW: „Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich eine Landesregierung so offensichtlich zum Komplizen eines Energiekonzerns macht, die Begründung für den größten Polizeieinsatz in der Landesgeschichte frei erfindet, dann die Öffentlichkeit wochenlang anlügt und schließlich so peinlich erwischt wird – dann kann die Folge nur ein Rücktritt sein.

LINKE zum Tag der Wohnunglosen: Wohnen ist ein Menschenrecht

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen und der Vorstellung sogenannter „Kümmerer-Projekte“ durch NRW-Sozialminister Laumann erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Wohnungslosigkeit für viele Menschen ein Problem ist und die herrschende Politik dies nicht konsequent angeht." In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Wohnungslosen zwischen 2017 und 2018 um 37,6 Prozent zugenommen. Gleichzeitig steigen die Gewinne der großen Immobilienkonzerne weiter an.

Beschäftigte in der Psychiatrie am Limit

Für heute, den 10. Sept. 2019, hat die Gewerkschaft Ver.di zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere Personalausstattung in der Psychiatrie aufgerufen. Die Ergebnisse einer Umfrage bei Beschäftigen sind alarmierend. Die Versorgungsituation in der Psychiatrie wird von den Beschäftigten als völlig unzureichend eingeschätzt. Dramatisch ist die Situation unter anderem in Bezug auf Gewaltereignisse und Zwangsmaßnahmen. 60 % der Befragten meinen, dass fast alle Zwangsmaßnahmen mit einer besseren Personalausstattung vermeidbar gewesen wären. Die unzureichende personelle Ausstattung geht auf Kosten der Beschäftigten und der Patient*innen. Die Beschäftigten in der Psychiatrie und ihre Gewerkschaft Verdi fordern schon seit langem eine Nachfolgeregelung der noch bis Ende des Jahres gültigen Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) mit einer deutlich besseren Personalausstattung.

LINKE fordert die Freilassung des Duisburgers Ismet Kilic

Vor 42 Tagen wurden der türkeistämmige Gewerkschafter und Duisburger Ismet Kilic auf dem Rückweg von seinem Urlaub in Kroatien an der slowenischen Grenze verhaftet. Kilic floh 1997 aus der Türkei nach Deutschland, da für friedlichen politischen Aktivismus eine Haftstrafe von sieben Jahren erhalten sollte. Er wurde als politischer Flüchtling anerkannt und ist seit 2009 deutscher Staatsbürger. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW wird am Samstag, 6.9.19, bei der Kundgebung für Kilic eine Rede halten. Die Kundgebung findet statt am Samstag um 14:00 Uhr am Lifesaver-Brunnen auf der Königstraße in der Duisburger Innenstadt.