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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE. NRW

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat,... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


ver.di-Bezirk Ostwestfalen-Lippe

Ausweitung der Warnstreiks in der Papierverarbeitung in Ostwestfalen!

Begleitend zu den Tarifverhandlungen, die am heutigen Dienstag, 19. Februar, in Berlin fortgesetzt werden, hat die Gewerkschaft ver.di die Warnstreikaktivitäten ausgewei- tet. Ostwestfalen ist ein regionaler Schwerpunkt der Pa- pier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV), in der bundesweit rund 100.000 Menschen arbei- ten. Aktuell beteiligten sich rund 800 Beschäftigte aus elf Betrieben in OWL an den Warnstreiks. Weiterlesen


Cuba Sí RG Paderborn via Andrej Hunko, MdB

Venezuela: »Einmischung in innere Angelegenheiten«

Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten. Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Neujahrsempfang 2019: Europa muss wieder sozialer, gerechter und friedlicher werden!

Am 5. Februar 2019 lud DIE LINKE.Kreisverband Paderborn zu ihrem Neujahrsempfang ein. Als Gäste konnten Friedrich Straetmanns, MdB, sowie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Dr. Dietmar Bartsch in Paderborn begrüßt werden. Thematisch stimmten die beiden sowie die Kreissprecherin Alina Wolf die Bürgerinnen und Bürger auf die bevorstehende Europawahl im Mai ein. "Für ein solidarisches, gerechtes und friedliches Europa der Menschen!" lautete die Parole an diesem Abend. Weiterlesen


Flucht nach Europa - Grenzen der Menschlichkeit

Fotovortrag und Diskussion mit Erik Marquardt zur Situation auf dem Mittelmeer und anderen Fluchtrouten am Mittwoch, 20.02.2019, um 19 Uhr, Kleiner Festsaal der Stadthalle, Schlossplatz 7, 32756 Detmold. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE. Kreis Gütersloh: Gelungener Jahresauftakt

Gut gefüllt waren Foyer und Kinosaal im Gütersloher Bambikino am letzten Freitag. Der Kreisverband der LINKEN und die Linksjugend solid hatten zum Jahresauftakt und zur Eröffnung des Europawahlkampfes eingeladen. Nicht nur zahlreiche Mitglieder der Linken, darunter der Bielefelder Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns, waren zu Gast. Auch viele Freundinnen und Freunde anderer Organisationen, mit denen DIE LINKE teils seit Jahren zusammenarbeitet, konnten sich über das vegane Buffet, einen sehenswerten Film und zahlreiche gute Gespräche freuen. Weiterlesen


DIE LINKE KV Bielefeld

LINKE kritisieren Straßen.NRW

Dass es mit der Stadtbahnplanung nach Sennestadt nur mühsam vorangeht, ist nach Meinung der LINKEN vor allem Straßen.NRW anzulasten. „Wir erleben den Landesbetrieb im politischen Tagesgeschäft vor allem als Blockierer und Neinsager“, so Bernd Vollmer, der nicht nur Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss ist, sondern auch Mitglied der für Verkehrsfragen zuständigen Kommission bei der Bezirksregierung in Detmold. Weiterlesen


Nächste Termine in OWL

mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund.

Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab.

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass Einzelratsmitglieder und kleine Fraktionen zu einer Funktionsstörung der Räte führen. Genau dies hat das Verfassungsgericht NRW in seinem Urteil von 21. November 2017 jedoch bereits verneint. DIE LINKE NRW hatte seinerzeit, neben anderen Parteien, gegen die Sperrklausel erfolgreich geklagt.