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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE. NRW

Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!

An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen - auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis haben sich für den Volkstrauertag in Duisburg angekündigt. Wie bereits vor einer Woche in Bielefeld werden wir uns den Rassisten zahlreich... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


"Solidaritäts-Kundgebung gegen rechte Gewalt und Bedrohungen durch Faschisten in Lemgo"

Am 31.10 um etwa 22.30 Uhr ging eine Gruppe von knapp einem Dutzend Personen aus der rechten Szene Beleidigungen grölend am Lemgoer Wahlkreisbüro des LINKE Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns vorbei. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich zwei Parteimitglieder, darunter ein Mitarbeiter von MdB Straetmanns im Nachgang einer Sitzung im Büro auf. Nach etwa 10 Minuten, als die zwei LINKE-Mitglieder das Büro verließen, stellte sich heraus, dass ein Teil der Gruppe auf der gegenüberliegenden Seite lauerte. Sie versuchten die LINKE-Mitglieder durch angedrohte Gewalt einzuschüchtern. Weiter nannten die rechten Aktivisten u.a. die Namen nicht... Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

„Hartz IV zerstört weiterhin das Leben von Hilfsbedürftigen und ist verfassungswidrig“ - Kreisverband DIE LINKE fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung von Hartz IV

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Ohrfeige für alle notleidenden Betroffenen. Die unmenschlichen Sanktionen, dass das Existenzminimum gekürzt werden darf, bleibt auch nach 15 Jahren erhalten. Bei den unter 25 Jährigen darf sogar die gesamte Unterstützung gekürzt werden. Junge Menschen stehen ohne Geld für Nahrung und Wohnung da. Hartz IV bleibt somit Armut per Gesetz und Sanktionen zerstören das Leben von Hilfsbedürftigen. Das halten wir weiterhin für verfassungswidrig!“ betont Alina Wolf, Sprecherin des Kreisverband Paderborn der Partei DIE LINKE. Weiterlesen


Solidarität mit Rojava - Stoppt die deutsche Kriegsbeteiligung

Bielefeld Hauptbahnhof, 31. Oktober 2019, 18 Uhr Weiterlesen


Friedensinitiative Bielefeld/OWL

Türkischen Angriffskrieg gegen Nordsyrien stoppen!

Die Friedensinitiative ruft zur Teilnahme an den Aktionen gegen den Krieg auf. In Bielefeld startet an jedem Werktag um 18 Uhr am Hauptbahnhof eine Demo. Am Samstag, dem 19. Oktober findet in Köln eine zentrale Demo statt „Gemeinsam gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien“. Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt um 7:30 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld und um 7:45 Uhr am Bahnhof Gütersloh. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns: Investitionen statt Ausbau der B61

In einem Offenen Brief fordert Friedrich Straetmanns aus Bielefeld, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, vom Bundesverkehrsministerium die Streichung des vierspurigen Ausbaus der B61 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030. Weiterlesen


Camila Cirlini, Michael Pusch

Aktivist*innen weiten Fleisch-Angebot auf Gütersloher Schinkenmarkt aus

Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung hatte am Samstag von 12 bis 18 Uhr mit dem Verein Fairleben zwei Stände nahe des Schinkenmarktes in der Berliner Straße angemeldet. Ab 15 Uhr veranstaltete die Gütersloher Gruppe von Anonymous for Voiceless einen Cube of Truth. Während der Aktionen gab es reges Interesse und viel Zustimmung, aber auch manches Gespräch kontroverser Natur. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!

An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen - auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis haben sich für den Volkstrauertag in Duisburg angekündigt. Wie bereits vor einer Woche in Bielefeld werden wir uns den Rassisten zahlreich entgegenstellen. Die Gegendemo unseres Kreisverbandes vor Ort im Bündnis "Duisburg stellt sich quer!" startet um 13:30 Uhr am Theater am Marientor. Ziel des Bündnisses ist es, durch möglichst viele angemeldete und genehmigte Demos rund um die Nazidemoroute den Naziaufmarsch zu stören.

Kohleausstieg: Die Zeit für neue Kohlekraftwerke wie Datteln IV ist vorbei

Der Sonderbericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad Ziel macht es allzu deutlich: Wenn die Menschheit nicht Gefahr laufen soll, dass das Klima noch in diesem Jahrhundert völlig außer Kontrolle gerät, dann muss sich in den kommenden zehn Jahren die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, ganz grundlegend verändern. Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich nun dafür ausspricht, das Steinkohlekraftwerk „Datteln IV" des Düsseldorfer Unternehmens Uniper doch noch ans Netz zu nehmen, steht hierzu in scharfem Widerspruch. „Die Zeiten, in denen neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen, müssen endgültig vorbei sein", kommentiert Hanno Raussendorf, umwelt- und klimapolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW.

Kein gutes Zeugnis für schwarz-gelbe Landesregierung

Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist selbst die Aufklärung im Fall Lügde für das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur ein vermeintlicher Erfolg. Einige Beweismittel gingen verloren, andere tauchten auf, als ein Privatunternehmer einen der Tatorte abriss - ohne dass Polizei vor Ort war. Und der gleiche Innenminister, der sich der Aufklärung des größten Kindesmissbrauchsfalles in Deutschland rühmt, hat einen gleichermaßen überzogenen wie auch unnötigen Polizeieinsatz im Hambacher Wald ausführen lassen“, kommentiert Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, die ersten zweieinhalb Jahre unter Schwarz-Gelb.

Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart

Frauen trifft der am gestrigen Sonntag beschlossene Kompromiss der Groko in Sachen Grundrente besonders hart. Denn verheiratete Frauen, die nicht 35 Jahre voll berufstätig gewesen sind, bleiben auch im Rentenalter vom Einkommen ihres Ehepartners abhängig. Da Eheleute gemeinsam veranlagt werden, haben Frauen, die weniger verdient haben als ihr Partner, kein Recht auf eine eigene Grundrente. Das gilt insbesondere für Frauen in NRW, denn in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland haben nur 47,5 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter in NRW einen sozialversicherungspflichtigen Job. Häufig arbeiten sie zudem unter dem Durchschnittslohn. „Die Groko hat Frauen mit ihrem Kompromiss einen Bärendienst erwiesen“, erklärt Ingrid Jost senior*innenpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW.

Ein Paritätsgesetz ist doch das Mindeste

Gut 100 Jahre ist es her, dass die ersten Frauen in ein deutsches Parlament eingezogen sind. Ein ganzes Jahrhundert also und immer noch hat die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht auch die Hälfte der Macht - weder im deutschen Bundestag noch im NRW-Landtag, wo der Frauenanteil 27,1 Prozent beträgt. Ändern könnte sich das, in dem per Gesetz geregelt wird, dass Landeslisten mindestens zur Hälfte abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Ein solches Paritätsgesetz gibt es in Brandenburg und Thüringen bereits, und ein entsprechender Entwurf soll in der kommenden Woche auch in den Landtag in Düsseldorf eingebracht werden. DIE LINKE, die treibende Kraft für die bereits verabschiedeten Paritätsgesetze auf Länderebene gewesen ist, begrüßt diese Initiative von SPD und Grünen für NRW sehr.