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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Tönnies-Genehmigung: DIE LINKE im Kreistag Gütersloh stellt die Zuständigkeit des Kreises Gütersloh infrage. Die Aufhebung der Genehmigung ist zu prüfen.

Nach ergiebigen Recherchen bestehen von uns erhebliche Bedenken, ob überhaupt die zuständige Behörde den Genehmigungsbescheid erlassen hat. Die beantragte Anlage ist Teil eines Betriebsbereiches im Sinne der Störfall-Verordnung. Dies liegt daran, dass die vorhandene Ammoniak-Kälteanlage einen Gesamtgehalt von 50 Tonnen Ammoniak überschreitet. Weiterlesen


DIE LINKE KV Paderborn & Kreistagsfraktion DIE LINKE/Piraten

Siegfried Nowak (60) ist tot. - DIE LINKE und die Kreistagsfraktion trauern um ihren Freund und Genossen

Für uns alle überraschend ist unser Freund und Genosse Siegfried Nowak (60) am 4. Januar 2019 verstorben. Tief betroffen trauern wir mit der Familie und seinen Freunden. Weiterlesen


Bundesweite Demo "Wir haben es satt!" - Für eine ökologische und solidarische Landwirtschaft!

Bus zur Demo am 19. Januar nach Berlin aus Bielefeld, Herford und Werther Weiterlesen


DIE LINKE KV Bielefeld

100 Jahre Deutsche Revolution

Die Errungenschaften der Deutschen Revolution, die im November 1918 begann, wurde Anfang 1919 durch konterrevo-lutionäre Gewalt weitgehend zunichte gemacht. Von der Niederschlagung der Januarkämpfe und der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts lässt sich der Bogen bis zum Machtantritt der Faschisten spannen. Weiterlesen


Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Kreis Gütersloh und Tönnies: Vetternwirtschaft oder Weihnachtsgeschenk?

Ein Büro im Kreis Gütersloh. An der Wand unübersehbar ein Kalender der Firma Tönnies. Auf dem Schreibtisch eine Schreibunterlage desselben Konzerns. Nein, wir befinden uns nicht im Vorzimmer von Clemens Tönnies. Ständige Präsenz zeigt der Fleischmulti auch in Zimmer 524 der Kreisverwaltung Gütersloh in der Abteilung Bauen, Wohnen, Immissionen. Genau dort, wo über den Antrag auf Erhöhung der Schlachtzahlen entschieden wurde. Nicht nur das lässt das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung an der Rechtsmäßigkeit der Genehmigung zweifeln. Weiterlesen


Siegfried Nowak, Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Fehlende Gerechtigkeit: Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt Haushaltsentwurf für 2019 ab

DIE LINKE./Piraten lehnt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ab. Die Kreistagsfraktion begründet dies unter anderem damit, weil dieser Entwurf nicht gerecht bei den Kindergartenbeiträgen ist. Die Kritik galt aber auch bspw. dem fehlenden Tierwohl bei der Tieraufzucht und -haltung im Kreis. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Vielen Schulen im Ruhrgebiet droht nun der Notstand durch fehlende Bewerbungen. Die Landesregierung ist mit den zuständigen Bezirksregierungen zum sofortigen Handeln aufgefordert."

Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen.

Für bezahlbaren Wohnraum – Mieterschutz ausweiten

Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet, um für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung zu machen: Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW:

Linke diskutierte Migrationspolitik mit Verbänden

Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe Referent*innen von Migrant*innenorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, der Gewerkschaft ver.di und dem Landesintegrationsrat und sieben fachkundige LINKE Vertreter*innen aus dem Landesvorstand brachten zu unterschiedlichen Aspekten des Themenfelds Hintergrundwissen, Praxisbeispiele und Forderungen ein.

LINKE will Sanktionen gegen Betroffene von Hartz IV abschaffen

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialgericht Gothar dem höchsten Gericht der Bundesrepublik. Dazu erklärt Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Sanktionen der Jobcenter mit der Verfassung vereinbar sind. Konkret geht es um die Artikeln 1 Absatz 1 GG und 20 Absatz 1 GG . Beide Artikel sind durch die Ewigkeitsklausel geschützt.“