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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Cum-EX in NRW: „Nichtstun ist Machtmissbrauch“

Anlässlich der Diskussion um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Während bei Hartz IV Betroffenen jeder versäumte Termin drakonisch sanktioniert wird, scheint der dreiste Diebstahl von rund fünf... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Demo gegen Tönnies - Es geht um Menschenrechte, Klima- und Tierschutz

Unterstützung für IG WerkFairträge, Solidarität mit Werkvertragsarbeiter*innen Ob in Rheda-Wiedenbrück, Kellinghusen oder an anderen Standorten von Tönnies und der ganzen Branche: Die Arbeits- und Lebensbedingungen der als Werkvertragsarbeiter*innen Beschäftigten sind oft katastrophal. Jeder im Kreis Gütersloh weiß es, spätestens seit die IG WerkFairträge die Betroffenen unterstützt und den Skandal öffentlich macht. Für Freitag, 29. März 2019, ruft die IG WerkFairträge deshalb zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist um 16 Uhr auf dem Werlplatz, Am Werl 1, in Rheda. Die industrielle Fleischproduktion steht aber nicht nur für die Ausbeutung... Weiterlesen


Demo für ein freies Internet - Gegen Uploadfilter (§ 13)

Meinungsfreiheit im Internet verteidigen! Samstag, 23. März, 14 Uhr Demo am Hauptbahnhof Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Demo-Aufruf: Paderborn reiht sich in EU-weite Proteste gegen Uploadfilter ein

Der C3PB e.V. ruft am Samstag, 23. März 2019, ab 13 Uhr in Paderborn zum Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf. Eine Reform des Urheberrechts ist längst überfällig. Dabei sollten die Rechte und Durchsetzungsmöglichkeiten der Urheberinnen gestärkt, und das Urheberrecht an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Sabine Lösing (MdEP) eröffnet Wahlkampf von DIE LINKE: EU Wettbewerbszwang verhindert soziale Gerechtigkeit - Parteitag verabschiedet Resolution "Paderborn für ein solidarisches Europa"

Im KIM-Forum wurde am Samstag 16. März 2019 lebhaft diskutiert, wie in der gegenwärtigen EU die Partei DIE LINKE Politik machen könne. Die Europaabgeordnete Sabine Lösing machte in ihrem Vortrag auf das Demokratiedefizit in Brüssel und Straßbourg aufmerksam. Bei Treffen der Staatschefs hätten alleine Frankreich und Deutschland zusammen fast 40 % Stimmgewicht. Weiterlesen


Großer Streiktag am Freitag, 15. März in Bielefeld und weltweit

Hunderttausende Schüler*innen, Student*innen und Azubis werden am Freitag wieder auf die Straße gehen. Sie streiken für eine konsequente Klimapolitik. Weiterlesen


LINKE kritisiert LEG: Zumutung für Mieter

Veit Mette

Aktuell feiert sich die LEG mit einem erfolgreichen Jahresabschluss und einer Dividendensteigerung von 16 %. Woher die Gewinne kommen zeigt die Praxis der LEG in Bielefeld. Hier erhöht die LEG weiterhin Mieten bis an das obere Ende des Mietspiegels, ohne Begründung. Dabei handelt es sich eben im Wesentlichen um ehemalige Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus. Weiterlesen


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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Cum-EX in NRW: „Nichtstun ist Machtmissbrauch“

Anlässlich der Diskussion um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Während bei Hartz IV Betroffenen jeder versäumte Termin drakonisch sanktioniert wird, scheint der dreiste Diebstahl von rund fünf Milliarden Euro bei der NRW-Landesregierung auf nur geringes Interesse zu stoßen. Für den größten Steuerraub in der Geschichte des Landes stellen CDU und FDP gerade mal eine Handvoll Ermittler bereit und riskieren so eine Verjährung der Verfahren.

SPD muss politischen Amoklauf ihrer Bürgermeisterin gegen den DGB stoppen

Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund untersagt, seine 1. Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Frau Stremlaus Verhalten ist ein Offenbarungseid. Wenn ausgerechnet Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes anlässlich des 'Tags der Arbeit' untersagen, beweisen sie damit einmal mehr, dass sie sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr interessieren. Dieses Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Meinungsfreiheit im Internet verteidigen!

DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an den Bündnisdemonstrationen #saveyourinternet am Samstag auf. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin zur Europawahl Özlem Alev Demirel: „Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU ist die Freiheit des Internets massiv bedroht. Durch die faktisch verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter läge es in der Hand privater Unternehmen, welche Inhalte künftig auf den großen Plattformen zu sehen wären. Dieser Schritt kommt einer umfänglichen Zensur gleich. Für die Urheber selbst verbessert sich gar nichts.“

Keine Kürzungen bei der Integration

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant die Kürzung der Mittel für Integration von Geflüchteten. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: "Die Pläne des Bundesfinanzministers lagern die Kosten für die Integrationsarbeit in die Kommunen aus, diese können sie allerdings kaum tragen.

LINKE: Schulstreiks sind völlig berechtigt

„Anstatt lange Debatten über angebliches „Schwänzen“ zu führen, sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass endlich weniger Unterricht ausfällt. Offiziell waren es 2018 5 % alle Schulstunden, die tatsächliche Zahl liegt weit darüber“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin der Linken in NRW, Sonja Neuhaus, die von der Landesregierung befeuerte Diskussion um die freitäglichen Klimastreiks von Fridays For Future.