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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen. Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Friedensinitiative Bielefeld und OWL

Tag der Bundeswehr in Augustdorf – Platzverweis für Friedensinitiative

Die Bundeswehr scheut keinen Aufwand, um sich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Allein der „Tag der Bundeswehr“ in Augustdorf kostet uns 400.000 Euro. Weitaus weniger Mittel setzten Aktivist*innen der Friedensinitiative Bielefeld und OWL ein. Fünf T-Shirts und wenige kleine Flyer reichten aus, um auf die verschwiegene Seite des Krieges hinzuweisen. Beispielhaft für den Terror des Krieges steht Kunduz. In der Provinz im Norden Afghanistans wurden vor 10 Jahren auf Befehl eines Bundeswehr-Oberst über einhundert Menschen getötet, darunter über 80 Zivilisten. Die Opfer haben Namen, es sind Kinder, Jugendliche und Väter. Gegen die T-Shirts,... Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Aufruf: Paderborn für eine offene Gesellschaft!

Am Freitag den 14. Juni 2019, um 18 Uhr, will die AfD mit Frontmann Gauland in Paderborn den öffentlichen Raum einnehmen. Wir als Bündnis treten ein für eine offene und solidarische Gesellschaft. In der Menschenrechte, die individuellen Freiheiten und andere Grundsätze geschützt werden. Weiterlesen


Flughafen Paderborn: Keine Steuergelder für Klimakiller

Flughafen Paderborn-Lippstadt (Bild: wikipedia.org, CC BY-SA 3.0)

„Flugverkehr gehört wie Braunkohleverstromung zu den besonders aggressiven Klimakillern. Wir lehnen deshalb den geplanten erhöhten Verlustausgleich aus Steuermitteln für den Flughafen Paderborn ab“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bielefelder Stadtrat. Bielefeld ist neben fünf anderen Kommunen und den beiden regionalen Industrie-und Handelskammern am Flughafen Paderborn beteiligt. Seit 2011 schreibt der Flughafen rote Zahlen und wird über einen Verlustausgleich aus Steuermitteln - gegen das Votum der Linken - gestützt. Die beiden Industrie- und Handelskammern beteiligen sich nicht am Verlustausgleich. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zu Verdachtsfälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige im Kreis Paderborn

Nach dem Missbrauchsskandal in Lügde unternahm der WDR eine Umfrage (s. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wdr-jugendamt-erhebung-100.html) bzgl. der Anzahl an Verdachtsfällen sexueller Gewalt gegen Minderjährige sowie der Planstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst um die Fallrelation ermitteln zu können. Nach Einsicht in die Umfrage des WDR werden für den Kreis Paderborn für diese beiden Kennzahlen keine Angaben gemacht. Da die Durchschnittswerte der Fallrelation in dieser Umfrage über dem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst empfohlenen Fallzahlobergrenze liegt und diese auch in vielen Fällen weiter... Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Klimakatastrophe und Artensterben

Wachstum und Profit zerstören unsere Lebensgrundlagen - Der am 6. Mai 2019 veröffentlichte Bericht des UN-Biodiversitätsrates übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Die internationale wissenschaftliche Studie zum Zustand der Artenvielfalt kommt zu dem Schluss, dass eine Million von rund acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht ist. Ebenso wie die Klimakatastrophe ist das eine direkte Folge der Art und Weise, wie und was wir produzieren und konsumieren. Wir zerstören unsere Lebensgrundlagen. Die Biodiversität, Pflanzen und Tiere sind das Sicherheitsnetz unserer Existenz und unserer Gesellschaft. Sind Arten erstmal... Weiterlesen


Nur DIE LINKE nimmt den Klimaschutz ernst

Von den im Bundestag vertretenen Parteien nimmt nur DIE LINKE den Klimaschutz ernst. So das eindeutige Ergebnis der Wahlprüfsteine der "Parents for Future". Mit AfD, FDP, CDU/CSU und auch der SPD haben die Ziele von "Parents for Future" und "Fridays for Future" keine Chance. Auch die Grünen sind gegen die Forderungen, bis zum Jahr 2035 sowohl eine 100 %-ige Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien als auch Netto-Null-Treibhausgasemissionen umzusetzen. https://www.klimawahl-2019.eu/?fbclid=IwAR1mHDAchZQTO0fi7Ggloyuqk8KibNbQ1cETkC6QH8va6gap5rG8ThvfoEA Weiterlesen


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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen.

Schluss mit der Einschüchterung der Klimabewegung!

Die Polizei Aachen hat in einem Schreiben Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier gewarnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem "internationalen Streik" in Aachen auf, während EG das gesamte Wochenende über zu Klimaprotesten im Revier sein wird. Die Polizei will die Streikenden mit dem Schreiben offensichtlich vorsätzlich einschüchtern.

Geordnete Rückkehr für Seehofer statt Abschiebewahn

Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", welches von Horst Seehofer in der Koalition durchgeboxt wurde und am Freitag im Bundestag im Schatten des Rücktrittes von Andrea Nahles und der Krise der Groko verabschiedet werden soll, ist ein Skandal. Die Linke NRW ruft zu Widerstand gegen dieses Gesetz auf. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken NRW: "Das von Seehofer geplante Gesetz bedeutet weniger Rechte und mehr Haft für Geflüchtete.

Für die Masse der Arbeitslosen kein Licht am Ende des Tunnels

Zum Arbeitsmarkt NRW Mai 2019: "Während die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit 633.886 Arbeitslose in NRW beträgt, liegt demgegenüber die tatsächliche Arbeitslosigkeit (sog. Unterbeschäftigung) mit 884.203 arbeitslosen Menschen nach wie vor auf einem unverhältnismäßig hohen Niveau", kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Linken NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

Wer nicht hören will, muss fühlen

Wohnen ist Menschenrecht, keine Spekulationsmasse Anlässlich der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am morgigen Mittwoch (29. Mai) in Düsseldorf erklärt Nina Eumann, stv. Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn Konzerne wie die LEG meinen, sie könnten zu Lasten der Mieterinnen und Mieter und des gesamten Wohnungsmarktes eine immer höhere Rendite erzielen, bleibt noch immer das Mittel der Enteignung.