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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Reul nutzt rassistische Denkmuster für Stimmungsmache gegen arabisch-kurdische Familien

Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt sich als Hardliner im Kampf gegen sogenannte Clans, in einem Interview mit dem Focus schreckt er dabei nicht mal mehr vor der Verwendung von Biologismus zurück um „Clans" besondere biologische Merkmal zuzuschreiben. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „ Minister... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Steini erhalten!

DIE LINKE in Bielefeld solidarisiert sich mit den Aktivist*innen die den Steinhauser Wald besetzt haben. „Die Zerstörung von 22 Hektar gesunden Misch – und Laubwaldes ist angesichts der fortschreitenden Klimakrise und des deutschlandweiten Waldsterbens ein Skandal“ so Meike Taeubig, Ratsfrau für DIE LINKE Bielefeld. „Klimapolitik darf nicht länger den Profitinteressen des Kapitals unterworfen werden“ ergänzt Dominik Goertz, Mitglied im Kreisvrorstand. Weiterlesen


DIE LINKE/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn

Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI lehnt Haushaltsentwurf für 2021 ab

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI lehnt den für 2021 eingebrachten Haushaltsentwurf ab. Besondere Kritik äußerte Fraktionsvorsitzender Manuel Leyva an dem Umgang seitens des Kreises mit der Beratungsstelle pro familia, der Umsetzung der Digitalisierung sowie dem Festhalten an den RWE-Aktien. Aufgrund der Pandemielage verständigte man sich darauf, die Reden zu Protokoll zu geben. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Storck-Erweiterung: Waldbesetzung die passende Antwort auf das Versagen der Haller Politik

Seit heute Morgen ist der Steinhausener Wald in Halle besetzt. Damit soll die Zerstörung von 22 Hektar eines gesunden Misch- und Laubwalds durch die Erweiterung des Storck-Werkes verhindert werden. Zuvor hatten sich die Haller Fraktionen gegen eine nachhaltige Politik entschieden und gefangen im scheinbaren Dilemma zwischen Naturschutz und Zukunftsfähigkeit einerseits und der Angst vor fehlenden Arbeitsplätzen und ausbleibenden Steuereinnahmen andererseits für die Expansion des Konzerns gestimmt. Für den Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh ein weiterer Beweis dafür, dass eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik nicht möglich ist, solange die... Weiterlesen


DIE LINKE/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn

Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI stellt Antrag zu Corona-Sonderbedarf für Empfänger*innen von Sozialleistungen

Für die Kreistagssitzung am 22. Februar 2021 stellt die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Paderborn einen Antrag zu Corona-Sonderbedarf für Empfänger*innen von Sozialleistungen. Darin fordert die Fraktion, dass der Kreis Paderborn seinen Einfluss im Beirat und in der Trägerversammlung des Jobcenter Kreis Paderborn geltend macht, um Empfänger*innen von ALG-2, die Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Weiterlesen


DIE LINKE/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn

Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI beantragt Gewährung des Zuschusses für pro familia

Für die Kreistagssitzung am 22. Februar 2021 beantragt die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Paderborner Kreistag die Gewährung des Kostenzuschusses i.H.v. 10.000,00 EUR für die pro familia Beratungsstelle. Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die Beratungsstelle von pro familia auf Gewährung von Zuschüssen durch den Kreis und ebenfalls so lange werden diese, bis auf eine Ausnahme in 2011, abgelehnt. Der Kreis Paderborn ist somit der einzige Kreis in ganz Nordrhein-Westfalen, der pro familia die Unterstützung versagt. Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

„Reiche und Superreiche stärker finanziell beteiligen“ - Martina Schu zur Direktkandidatin von DIE LINKE gewählt

„Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung im Land verstärkt. Die Folgekosten der Pandemie dürfen nicht auf die arbeitenden Menschen, auf wirtschaftlich Schwache, auf alleinerziehende und alte Menschen abgewälzt werden. Darum müssen die Reichen und Superreichen stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Dafür möchte ich im Bundestag meine ganze Kraft einsetzen.“ sagte Martina Schu (56) und überzeugte so den Kreisparteitag von DIE LINKE. Die aktive Gewerkschafterin wurde am Freitag im Welcome Hotel zur Direktkandidatin für den den Wahlbezirk 137 - Paderborn gewählt. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Reul nutzt rassistische Denkmuster für Stimmungsmache gegen arabisch-kurdische Familien

Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt sich als Hardliner im Kampf gegen sogenannte Clans, in einem Interview mit dem Focus schreckt er dabei nicht mal mehr vor der Verwendung von Biologismus zurück um „Clans" besondere biologische Merkmal zuzuschreiben. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „ Minister Reul muss sich dringend mit rassistischen Denkmustern auseinandersetzen. Wer im Interview mit dem Focus sagt: 'Das ist die DNA der Clans: Sie riechen das Geld', der knüpft damit an eine Denkweise an, die Menschen anhand ihrer Herkunft bestimmte Eigenschaften zuweist."

Tarifrunde der IG Metall: Der Strukturwandel lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen

Zum Ende der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie am heutigen 1. März wünscht DIE LINKE NRW den Beschäftigten einen langen Atem und viel Erfolg. Nach Ansicht der gewerkschaftspolitischen Sprecherin Ulrike Eifler von DIE LINKE NRW brauche es nun angesichts der Arbeitgeberforderungen den Druck der IG Metall. Denn neben langen Laufzeiten für den neuen Tarifvertrag fordern die Arbeitgeber nur minimale Lohnerhöhungen und automatische Tarifabsenkungen etwa beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. „Offenbar scheint sich mit der Corona-Pandemie auch eine neue Qualität in den Tarifauseinandersetzung anzubahnen. Den Arbeitgebern reicht die Forderung nach Nullrunden nicht mehr aus. Jetzt wollen sie den Beschäftigten über Einschnitte bei den Sonderzahlungen auch noch aktiv etwas wegnehmen," sagt Eifler.

DIE LINKE NRW gratuliert Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

DIE LINKE hat auf ihrem Bundesparteitag einen neuen Parteivorstand gewählt. Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher von DIE LINKE NRW: "Wir freuen uns über die Wahl von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu den neuen Parteivorsitzenden. DIE LINKE macht den Unterschied: Wir sind derzeit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die eine weibliche Doppelspitze vorweisen kann."

Streik der Handwerker bei der LEG: DIE LINKE NRW solidarisch

Die Handwerker des Wohnungskonzern LEG streiken für einen Tarifvertrag. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW hat am heutigen Dienstag (23.2.21) ein Grußwort auf ihrer Streikversammlung gehalten. Zum Arbeitskampf der Beschäftigten erklärt er: „Das ist schon ein dickes Ding, wie der Wohnungskonzern LEG Rekordprofite auf dem Rücken der Beschäftigten macht. Seit fast mehr als vier Jahren erarbeiten die Beschäftigten von TSP (Technik-Service-Plus GmbH) Traumumsätze und liegen stabil über den Planzielen des Mutterkonzerns – trotzdem weigert sich dieser, mit den Beschäftigten über die Aufnahme in den geltenden Tarifvertrag zu verhandeln."

NRW braucht den Mietenstopp – und 100.000 günstige Wohnungen mehr pro Jahr!

Die sogenannte Wohnraumoffensive des Bundes hat Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen praktisch nichts gebracht – dieses Fazit zieht Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, anlässlich der Bilanzkonferenz zu dem wohnungspolitischen Programm der Bundesregierung.