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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Protest gegen Datteln 4 - Stoppt den Wahnsinn!

An diesem Wochenende wird das Skandal-Kohlekraftwerk Datteln 4 von seinem Betreiber Uniper kommerziell in Betrieb genommen. Damit geht ein Meiler mit einer langen, unheilvollen Geschichte ans Netz. Er begann als Schwarzbau und konnte nur durch ein Zielabweichungsverfahren der rot-grünen Landesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts nachträglich... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Ortsverband Bünde

DIE LINKE. Bünde wählt ihre Stadtratskandidat*innen

Am Mittwoch, 27. Mai, hat der Stadtverband der Partei DIE LINKE in Bünde ihre Kandidaten*innen für den Stadtrat gewählt. Die Versammlung fand unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im großen Saal des Stadtgartens statt. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Tönnies: Unhaltbare Zustände - nicht erst durch Corona

Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von SchlachthofmitarbeiterInnen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen zu geringer Abstände zwischen den ArbeiterInnen am Fließband und die Sammeltransporte unmöglich. Weiterlesen


DIE LINKE. Herford wählt ihre Kreistagskandidaten*innen und beschließt ihr Wahlprogramm zur Komunalwahl

Am Montag, 11. Mai, hat DIE LINKE im Kreis Herford ihre Kandidaten*innen für den Kreistag gewählt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Die Versammlung fand unter besonderen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Innenhof des Kreishauses statt. Weiterlesen


Friedensinitiative Gütersloh/OWL

Tag der Befreiung in Gütersloh: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Den 8.Mai, den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, nutzte die Friedensinitiative Gütersloh/OWL, um auf die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus und Aufrüstung aufmerksam zu machen. Rund zwei Dutzend Teilnehmende und zahlreiche Interessierte kamen deshalb auf dem Berliner Platz in Gütersloh zusammen. Weiterlesen


MdB, Friedrich Straetmanns

Tönnies muss seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden

Zu den vermehrt auftretenden Coronainfektionen bei Arbeitenden in der Fleischverarbei-tungsindustrie erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh: Weiterlesen


Friedensinitiative Bielefeld /OWL

Tag der Befreiung

Europaweit erhalten nationalistische und faschistische Kräfte Zulauf. In Deutschland sind rechtsextreme Netzwerke bei Polizei, Geheimdiensten und Militär eine Gefahr. Die Rüstungsausgaben steigen in diesem Jahr um 10 %. Für zig-Milliarden sollen neue Kampfflugzeuge, darunter Atombomber, angeschafft werden. Eine Wirtschafts- und Finanzkrise historischen Ausmaßes deutet sich an. Zugleich werden demokratische und soziale Rechte ausgesetzt oder stark eingeschränkt. Politische Entscheidungen existenzieller Bedeutung stehen an. Die Zeit ist reif, sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einzusetzen und einen sozialen, klima- und umweltgerechten... Weiterlesen


Nächste Termine in OWL

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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Kitaöffnungen: Erklärungsbedarf bei Beiträgen und Gesundheitsschutz

Familienminister Stamp lässt die Kitas in NRW ab 8. Juni mit eingeschränkten Regelbetrieb starten, d.h. mit 10 Stunden geringerem Betreuungsumfang pro Woche. Die Elternbeiträge sollen lt. Aussage der Landesregierung für Juni und Juli halbiert werden. Zuständig sind dafür die Kommunen. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN NRW, appelliert an die Landesregierung, auf Elternbeiträge in den kommenden Monaten ganz zu verzichten: "Die nun beschlossene Halbierung der Elternbeiträge für Juni und Juli reicht bei weitem nicht aus: Der Regelbetrieb startet ohnehin erst am 8. Juni, der wöchentliche Betreuungsumfang ist um 10 Stunden reduziert und die Sommerferien samt erneut mehrwöchiger Kitaschließungen beginnen bereits am 26. Juni.

Protest gegen Datteln 4 - Stoppt den Wahnsinn!

An diesem Wochenende wird das Skandal-Kohlekraftwerk Datteln 4 von seinem Betreiber Uniper kommerziell in Betrieb genommen. Damit geht ein Meiler mit einer langen, unheilvollen Geschichte ans Netz. Er begann als Schwarzbau und konnte nur durch ein Zielabweichungsverfahren der rot-grünen Landesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts nachträglich legalisiert werden. Gegen seine immissionsschutzrechtliche Genehmigung läuft noch immer ein Klageverfahren. Die Inbetriebnahme erfolgt jetzt maßgeblich auf Betreiben der Landesregierung in Düsseldorf und steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Kohlekommission. Die Klimabewegung ruft für das Wochenende zu Protesten auf. DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste.

Gerechte Bezahlung statt einmaliger Beruhigungspillen

Die geplanten Bonuszahlungen für Alten-Pflegekräfte sind zwar als Tropfen auf den heißen Stein und kleine Anerkennung zu begrüßen, sie ändern jedoch nichts an der viel zu geringen Bezahlung der vielen Menschen, die sich tagtäglich in der Pflege, in Krankenhäusern, Altersheimen und Hospizen für ihre Mitmenschen aufopfern. Das Pflegepersonal darf nicht mit Einmalzahlungen abgespeist werden. Egal, ob sie 500, 1000 oder 1500 Euro betragen“, kritisiert Sascha H. Wagner, gesundheitspolitische Sprecher der NRW-Linken.

Fleischindustrie – Arbeitskräfte besser schützen

Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von Schlachthofmitarbeiter*innen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind lange bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen zu geringer Abstände zwischen den Arbeiter*innen am Fließband und der Sammeltransporte unmöglich. Die Ausbeutung der Arbeiter*innen in den Schlachthöfen basiert auf dem System der Werkverträge. Und das Corona-Virus trifft nun ganz besonders die Arbeitsmigrant*innen in der Fleischindustrie.

Spargel-Ritter: Linke stellt Anzeige gegen Insolvenzverwalter

Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt. Alexander Neu erklärt: „Ich habe Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung erstattet. Die Arbeiter aus Osteuropa wurden nach unserer Kenntnis gezielt getäuscht. Sie wurden angeworben, ohne dass sie über die laufende Insolvenz informiert wurden, so dass sie das Risiko der Arbeitsverträge nicht einschätzen konnten. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Kosten für die Anreise nach Deutschland selbst übernehmen mussten.