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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. KV Paderborn / Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Flughafen-Beschäftigte brauchen eine klare Perspektive

Die linke Landratskandidatin Alina Wolf und die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnen die geplanten Entlassungen zur Sanierung des Flughafens Paderborn/Lippstadt ab. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE. Kreis Gütersloh: System Tönnies nicht zukunftsfähig

DIE LINKE im Kreis Gütersloh fordert die endgültige Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück. Seit über zehn Jahren wird auf die unerträgliche Situation der Beschäftigten, die Qualen der Tiere und die Auswirkungen auf Klima und Umwelt hingewiesen. Die Coronakrise hat vieles ans Tageslicht befördert, was bereits seit langem im Argen lag. Weiterlesen


Gewerkschaft ver.di trifft Bundespolitiker:

- Arbeitsbedingungen der Fleischkontrolleure- Weg mit Abrufverträgen - Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Kontext der Kommunalfinanzen - Tarifstreit im MZG Bad Lippspringe Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Alina Wolf (26) will erste Landrätin des Kreis Paderborn werden - LINKE Kreisverband wählt Kandidat*innen zur Kreistagswahl und verabschiedet Wahlprogramm

„Die Corona-Krise stürzt immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und ins Hartz IV System. Frauen werden durch den Lockdown zurück an den Herd gedrängt. Dem will ich als Landrätin entgegen wirken. Der Kreis Paderborn muss endlich eine wirksame Sozialpolitik und zukunftsfähige Umweltpolitik machen, anstatt Geldgräber wie den Flughafen ohne Perspektive zu füllen", betont Alina Wolf, Kreissprecherin der Partei DIE LINKE und seit 24. Juni die Spitzenkandidatin zur Wahl als Landrätin der Kreislinken. Weiterlesen


Aufstellung der Reserveliste im Stadtverband DIE LINKE. Detmold: Gut motiviert und mit sozial-ökologischem Auftrag in die Zukunft!

Am 27.6.2020 hat der LINKE Stadtverband mit der Wahl der Kandidat*innen für die Reserveliste seine Wahlversammlungen abgeschlossen. Evelin Menne übernimmt erneut die Spitzenkandidatur. Mit Thomas Murach auf dem Listenplatz 2 hat ein engagierter Gewerkschafter einen anderen abgelöst, denn Lothar Kowelek war nicht wieder für die Reserveliste angetreten. Unabhängig davon zeigt sich Stadtverbandssprecher Kowelek hochzufrieden mit der Aufstellung: Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE Gütersloh wählt die Kandidat*innen für den Stadtrat und das Amt des Bürgermeisters

DIE LINKE geht mit einem neuen Team in die Kommunalwahlen. Neben den Kandidat*innen für die Reserveliste und für alle Wahlbezirke in der Stadt Gütersloh wurde auch ein Kandidat für das Amt des Bürgermeisters gewählt. Weiterlesen


Nächste Termine in OWL

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DIE LINKE NRW

Schul-Maskenpflicht: Ministerin Gebauer hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Mehr als eine Million Schüler*innen der weiterführenden Schulen starten in der kommenden Woche in das Schuljahr 2020/21. Für sie alle „soll – zunächst bis zum 31. August 2020 – an allen Schulen eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände gelten. Diese umfasst für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts“,... Weiterlesen

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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Schul-Maskenpflicht: Ministerin Gebauer hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Mehr als eine Million Schüler*innen der weiterführenden Schulen starten in der kommenden Woche in das Schuljahr 2020/21. Für sie alle „soll – zunächst bis zum 31. August 2020 – an allen Schulen eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände gelten. Diese umfasst für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts“, schreibt das NRW-Schul- und Bildungsministerium in einer Pressemitteilung am heutigen Montag (3. August 2020). Dazu erklärt Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Es ist nicht nach zu vollziehen, dass Schulministerin Gebauer im Angesicht einer zweiten Coronavirus-Welle an der Wiederöffnung der Schulen festhalten will. In sechs Wochen Schulferien war es ihrem Ministerium offensichtlich nicht möglich, ein passendes Konzept für den Fall steigender Corona-Infektionszahlen zu entwickeln, das nicht die Gesundheit der Lehrkräfte und Schüler*innen an den 5500 Schulen gefährdet. Es wurde schlichtweg versäumt, einen Plan B mit einer notwendigen Strategie für ergänzenden digitalen Unterricht zu entwickeln. Immerhin stellt man den Schulen ja 500 Millionen Euro für Laptops und Tablets zur Verfügung. Auch Konzepte für Unterricht im Freien sowie kürzere Schulstunden in Kleingruppen, die einen sicheren Unterricht ermöglichen würden, sind nicht entwickelt worden.“

Das Schönreden der Krise ist keine Lösung - zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2020

"Obwohl die Wirtschaftsinstitute einen dramatischen Einbruch der Wirtschaft feststellen und die Arbeitslosigkeit auf einem neuen Höchststand ist, verordnet der Chef der Arbeitsagentur NRW, Thorsten Withake, erneut Beruhigungspillen bei der Veröffentlichung der neuen Arbeitslosenzahlen für NRW," kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

#AlarmstufeRot: LINKE solidarisiert sich mit notleidender Veranstaltungsbranche

Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig befindet sich in einer akuten Notlage: Seit gut fünf Monaten haben die knapp 10.000 Unternehmen der Veranstaltungsbranche keine nennenswerten Einnahmen mehr. Von der Regierung fühlen sich die meisten im Stich gelassen. Nun wollen sie ihrem Ärger nun Luft und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen: Ab kommender Woche ruft ein breites Bündnis aus Verbänden, Initiativen und Unternehmer*innen zum Protest auf. Bis mindestens September soll jeden Mittwoch demonstriert werden. „Als LINKE unterstützen wir den Protest der (Solo-)Selbstständigen, Beschäftigen und Auszubildenden der Veranstaltungs- und Kulturbranche und solidarisieren uns mit ihnen. Während die Automobil- und Luftfahrtbranche mit Milliarden subventioniert werden, schauen Kleinunternehmen und Solo-Selbständige in die Röhre, müssen ihre letzten Reserven aufbrauchen und bekommen trotzdem keine Perspektive auf einen Neuanfang. Wenn am Mittwoch (5.August 2020) erstmals unter dem Motto #AlarmstufeRot in Düsseldorf demonstriert wird, stehen wir mit den Prostestierenden Seite an Seite. Ich werde als Landessprecherin der Linken dabei sein, und auf der Abschlusskundgebung wird unsere Europa-Abgeordnete Özlem Demirel sprechen“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE NRW.

Angriff auf Landesvorstandsmitglied der Linken vor Nazi-Modegeschäft

Am gestrigen Montag (27.72020) ist Iris Bernert-Leushacke, Vorstandsmitglied in unserem Landesverband, vor einem Geschäft des in rechten Kreisen beliebten Modelabels "Thor Steinar" in Dortmund unvermittelt angegriffen worden. Unsere Genossin war für ein antifaschistisches Bündnis vor Ort und machte Fotos von dem Geschäft, als der Angriff erfolgte. Wir verurteilen diese Tat ebenso wie die vom Vortag, als ein Genosse in Oberhausen beim Aufhängen von Wahlplakaten für DIE LINKE von einem Rechten angegriffen worden war.

Mögliche Verstrickungen von V-Leuten in rechten Terror lückenlos aufklären

Zum 20. Jahrestag des Bombenanschlags auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Der feige und offensichtlich antisemitisch motivierte Anschlag, bei dem vor 20 Jahren zehn Menschen teils schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Baby verlor, ist bis heute nicht aufgeklärt. Das gilt auch für mögliche Verstrickungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in diese Tat. Es wirkt mitunter fast als sei der Inlandsgeheimdienst nahezu notorisch in eine Vielzahl schwerster Verbrechen verstrickt, die von Neonazis und Rassist*innen begangen wurden. Das gilt sowohl für den Solinger Brandanschlag vom 29. Mai 1993, bei dem erst im Mai diesen Jahres bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz einen V-Mann eingesetzt hatte, der ausgerechnet die von Antifaschist*innen betriebene Aufklärungsarbeit bespitzeln sollte und Nazistrukturen schützte als auch für die Morde und Anschläge des faschistischen Terrornetzwerks 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU). Möglicherweise eben auch für den 'Wehrhahn-Anschlag'. Mehr als zwölf Jahre hatte das Landesamt zudem gegenüber den Ermittlungsbehörden zum Wehrhahn-Anschlag verschwiegen, im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen Ralf S. den V-Mann Andrè M. (Deckname „Apollo") platziert zu haben. Zum Tatzeitpunkt selbst soll sich ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes ausgerechnet mit dem V-Mann getroffen haben, der offiziellen Angaben des Landesamtes zufolge bereits im Mai 2000 abgeschaltet worden gewesen sein solle. All das wirft Fragen auf."