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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen. Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Was will die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser?

ACHTUNG! Neuer Termin und vereinfachter Zugang! Die fortlaufenden Änderungen der Krankenhausgesetzgebung auf Bundesebene – insbesondere die Finanzierung durch Fallpauschalen - haben aus Krankenhäusern Fabriken gemacht. Am Mittwoch, 27. Januar 2021, um 19 Uhr bietet DIE LINKE Kreis Gütersloh gemeinsam mit der Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser und der Landesarbeitsgemeinschaft LAG Gesundheit und Soziales der Partei DIE LINKE.NRW eine Online-Veranstaltung zum Thema an. Teilnehmen werden Inge Höger von der Landesarbeitsgemeinschaft und Thomas Zmrzly von der Volksinitiative. Zugangsdaten: https://us02web.zoom.us/j/82398737751 Meeting-ID:... Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE. Die PARTEI in Paderborn

Anfrage zur Immobilität potenzieller Impfempfänger*innen

Wie der Kreis Paderborn am 19.01.2021 angekündigt hat, sind ab Montag, den 25.01.2021 Buchungen für Impftermine im Impfzentrum in Salzkotten möglich. Gemäß § 2 Coronavirus-Impfverordnung werden Personen mit höchster Priorität informiert. Doch wie sieht es mit immobilen Personen aus? In diesem Zusammenhang stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Die PARTEI eine entsprechende Anfrage an den Landrat. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE. Die PARTEI in Paderborn

Anfrage zum Zustand des WLAN an den Berufskollegs des Kreises Paderborn

Wie aus der Lokalpresse zu erfahren war, gibt es massive Probleme mit dem WLAN, dem Breitband und der Versorgung mit Endgeräten für das Distanzlernen an den Kreisschulen. In diesen Pandemiezeiten eigentlich ein Unding. Daher hat die Kreistagsfraktion eine entsprechende Anfrage an den Landrat Christoph Rüther gestellt. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Fahrrad-Demo für das Klima

Heute bekamen wir Besuch von den Parents for Future. Etwa 40 Parents klapperten alle Parteibüros mit dem Rad ab und übergaben einen Brief. Vielen Dank dafür. Die Forderungen der PfF Gütersloh sind uns schon fast nicht radikal genug. Vor allem müssen Konzerne, Verursacher und Superreiche zur Kasse gebeten und auch in die Pflicht genommen werden. Ein weiter so kann, wird und darf es nicht geben! DIE LINKE ist die einzige Partei die voll hinter den Aktivist*innen der Klimabewegung steht. Wir werden die Kämpfe zusammenführen und unsere Kräfte bündeln. Das gilt für die Parlamente so wie auf der Straße ✊ Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI und Linksfraktion Bad Lippspringe

Kommunalpolitiker*innen spenden der Paderborner Tafel

Pünktlich zur Weihnachtsaktion der Tafel spenden Politiker*innen der Linksfraktion Bad Lippspringe und der Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen in Form von Lebensmitteln. Weiterlesen


DIE LINKE Bielefeld beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag für Abrüsten statt Aufrüsten

Mitglieder der Bielefelder LINKEN beteiligten sich am 5. Dezember, dem bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung, an der Aktion in Bielefeld. Unsere Genossin Gülcan Turan fordert am Megaphon: „Senkt die Militärausgaben und verwendet das Geld für dringend nötige Investitionen in Gesundheit, Klimarettung, Soziales und Bildung“. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

Zentralprüfungen aussetzen, Klassenteilung vorbereiten

Am morgigen Donnerstag (28.1.) berät der NRW-Landtag Anträge der Oppositionsfraktionen zur Schulsituation in der Pandemie. Während die rechte AfD verlangt, Schulen und Hochschulen für den Präsenzunterricht sofort zu öffnen, schlagen SPD und Grüne ein Bündel detaillierter Maßnahmen vor. Dr. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu: "Wir unterstützen viele der Kritikpunkte und Vorschläge aus den Reihen von SPD und Grünen. Allerdings greifen sie deutlich zu kurz, um die akute Krise zu lösen. Im Zentrum der Schulpolitik muss ab sofort das Wohl der Schüler*innen, ihrer Familien und der Lehrkräfte stehen, welche von der Regierung Laschet (CDU) und Gebauer (FDP) bis heute vollkommen allein gelassen werden."

Gesundheitssystem krisenfest machen, Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand

Im aktuellen Bericht zur Pandemielage des NRW-Gesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass in allen Strukturen der gesundheitlichen Versorgung massive Mängel zu erkennen sind. Was nicht in dem Bericht enthalten ist: eine weitreichende Ursachenanalyse. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Nun zeigt sich das Ergebnis der Spar- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf dem Gesundheitssektor.“

Zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz

Am 27. Januar begehen wir den Holocaust-Gedenktag und erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher von DIE LINKE NRW: „Am 27. Januar vor 76 Jahren befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seitdem ist Auschwitz ein Symbol dafür, wohin Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze führen können. Gleichzeitig ist Auschwitz ein Auftrag: nämlich die Erinnerung an die Opfer des menschenverachtenden NS-Regimes wachzuhalten, jeder Form von Antisemitismus und Rassismus entschlossen entgegenzutreten und das Gedenken an die Opfer des Holocaust als Teil unseres Alltags zu verstehen.

Sozialwissenschaft muss als Schulfach bleiben

Seit beinahe 50 Jahren ist das Fach Sozialwissenschaften Teil des Lehrplans, das soll sich nach einem Entwurf der Lehramtszugangsverordnung ändern. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Sozialwissenschaften ist ein Fach, welches verschiedene Bereiche wie Soziologie, Ökonomie und Politik mit politischer Bildung zusammenbringt. Einen Grund, künftig nur noch den Bereich Wirtschaft zu unterrichten, gibt es nicht. Die Folgen werden allerdings schwer wiegen, denn Lehrkräfte mit Fakultas für das Fach Sozialwissenschaften dürfen das neue Fach nur vertretungsweise unterrichten, wenn sie keinen einjährigen Zertifizierungskurs absolvieren."