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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


Die LINKE NRW

Grundrechte nicht beschränken - Epidemie-Gesetz ist Folge des Versagens der Gesundheitspolitik der NRW-Landesregierung

Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Solidarisch durch die Pandemie!

Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, das über die bereits erfolgten Schritte hinausgeht. Kommunen und Kreis müssen sich verstärkt auch den sozialen und psychologischen Auswirkungen der Krise stellen. Weiterlesen


DIE LINKE in Bielefeld trauert um ihre Genossin Barbara Schmidt, die nach langer Krankheit am 7. März 2020 im Kreise ihrer Familie verstorben ist.

Als engagierte Sozialistin ist sie den Menschen in Bielefeld und darüber hinaus bekannt. Seit Gründung der Partei DIE LINKE war sie für und mit uns in etlichen verantwortlichen Funktionen tätig. Als Mitglied des Vorstandes und dessen mehrjährige Sprecherin, als Ratsmitglied und bis zuletzt deren Fraktionsvorsitzende, war sie ein prägendes Gesicht der Partei vor Ort. Sie vertrat auch DIE LINKE NRW im Landschaftsverband Westfalen-Lippe und brachte ihre politische Erfahrung in landesweite Arbeitszusammenhänge ein. Weiterlesen


ver.di OWL, Pressemitteilung

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst starten am 5. März - auch für die Anliegen der Behindertenhilfe!

Am 5. März beginnen die Verhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst zunächst im ungekündigten Zustand. Auch im Bereich der Behindertenhilfe gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf. Weiterlesen


DIE LINKE. OV Salzkotten

Bürger*innendialog mit Friedrich Straetmanns, MdB

Am Freitag, den 21. Februar 2020, war Friedrich Straetmanns, Mitglied des Deutschen Bundestages, zu Gast zum Bürger*innendialog in Salzkotten. Mit den Sälzer Genoss*innen und interessierten Bürger*innen wurden verschiedene lokal- und bundespolitische Themen diskutiert. Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Paderborner LINKE fordert von der CDU klare antifaschistische Haltung

„Da kommt in der demokratischen Gesinnung von Teilen der CDU etwas ins Wanken. Der Tweet von MdL Daniel Sieveke ist ein Alarmsignal. Dagegen zeigen wir klare Kante: Keinerlei Zusammenarbeit mit Faschisten!“ sagt Alina Wolf, Sprecherin des Kreisverbandes Paderborn. Weiterlesen


Der Kreisverband DIE LINKE. Lippe hat einen neuen Vorstand gewählt

Am 18. Januar hat die Mitgliederversammlung der LINKEN in Lippe einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden sowohl Petra Riedel als Kreissprecherin und Matthias Uphoff als Sprecher, als auch Artur Gubar als Schatzmeister. Als Beisitzer*innen wurden Ursula Jacob-Reisinger, Evelin Menne, Anke Moser, Fritz Ehlert und Frank Redelberger gewählt. Für die Jugend hat zukünftig Liam Alexander Frevert einen Sitz im Vorstand. Der quotierte Platz für die Jugendorganisation der Partei, Linksjugend 'solid, blieb unbesetzt und wird auf einer späteren Versammlung nachgewählt. Dazu Petra Riedel: „ Gerade junge Frauen trauen sich oftmals nicht zu,... Weiterlesen


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Grundrechte nicht beschränken - Epidemie-Gesetz ist Folge des Versagens der Gesundheitspolitik der NRW-Landesregierung

Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch vollkommen realitätsfern, dass die Landesregierung eine Dienstpflicht für medizinisches Personal einführen will“, erklärt dazu Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW.

Folgen der Corona-Pandemie eindämmen: Kurzarbeitergeld erhöhen

Am Dienstag (31. März 2020) hat die NRW-Arbeitsagentur die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. „Dabei kann von Aktualität gleichwohl kaum die Rede sein. Denn bei der Präsentation des Arbeitsmarktberichtes teilte der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, der Presse lapidar mit, die Zahlen für die monatliche Berichterstattung seien bereits am 12. März 2020 gezogen worden und die Zeit seit Ausbruch der Pandemie zu kurz gewesen, die Auswirkungen für den NRW-Arbeitsmarkt bereits mit belastbaren Zahlen zu bilanzieren“, kritisiert Jürgen Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW.

#LeaveNoOneBehind: Camps auf den griechischen Inseln evakuieren

Zehntausende Geflüchtete harren auf den griechischen Inseln in Lagern aus, die eigentlich für wenige Tausend gebaut worden waren. Die Zustände dort sind katastrophal. Deutschland aber hat die humanitären Aufnahmeverfahren ausgesetzt. DIE LINKE NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag am 5. April 2020 zur Evakuierung der griechischen Lager zu beteiligen. „In den Camps droht auch wegen der Corona-Pandemie eine humanitäre Katastrophe. Die Lager müssen dringend evakuiert werden. Wir dürfen die Geflüchteten dort nicht ihrem Schicksal überlassen“, fordert Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW.

LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten

In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten und die damit einhergehende Beibehaltung eines Lebens auf engstem Raum ist falsch. Statt Menschen zu einem Leben in beengten Verhältnissen zu zwingen, sollte die Landesregierung den gegenteiligen Schritt gehen und sich an Schleswig-Holstein orientieren. Dort werden die Geflüchteten derzeit möglichst schnell auf Städte und Landkreisen verteilt.“

Corona-Epidemiegesetz: LINKE NRW fordert Solidarität statt Zwang

Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: „Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‚solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie‘. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.“