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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Gemeinsame Agrarpolitik: Nur nachhaltig und gerecht

In dieser Woche stellt das EU-Parlament wichtige Weichen für die zukünftigen Richtlinien zur Förderung von Agrarflächen. Die Entscheidungen haben auch massive Auswirkungen auf NRW. Zu den bis Freitag laufenden Abstimmung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): „Die Agrarförderung... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. Herford

DIE LINKE. Herford hat einen neuen Kreisvorstand gewählt

Am Freitag, 09. Oktober 2020, kam DIE LINKE im Kreis Herford in Bünde zu einer Mitgliederversammlung zusammen. Neben einer kurzen Diskussion über die Ergebnisse der Kommunalwahlen war die turnusgemäße und durch die Corona-Pandemie bereits aufgeschobene Wahl eines neuen Kreisvorstands größter Tagesordnungspunkt. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh zur Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters

Die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters steht kurz bevor. Am 27.09. entscheidet sich, ob wir weiterhin von einem CDU-Bürgermeister in Gütersloh an der Nase herumgeführt werden oder ob wir es irgendwie schaffen können, in Gütersloh das Ruder herumzureißen. Als es 2019 darum ging in Gütersloh den Klimanotstand auszurufen, war die Gütersloher Jugend mit der Fridays for Future Bewegung zuversichtlich. Man präsentierte sich schließlich mit dem stets lachenden Henning Schulz medienwirksam - auf der neuen Rathausvorpatz-Wiese sitzend - der Presse. Die Enttäuschung der jungen Leute war groß und schnell verwandelte sich die Zuversicht, den... Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Fraktion DIE LINKE./Piraten lehnt Sanierung für den Flughafen ab

„Der uns vorgelegte Sanierungsplan hat uns in keinster Weise überzeugt. Es ist vielmehr ein verzweifelter Versuch der Befürworter, das Scheitern weiter in die Länge zu ziehen. Und das auf Kosten der öffentlichen Hand.“, so Manuel Leyva, Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen


DIE LINKE. OWL, Friedrich Straetmanns (MdB, DIE LINKE.)

Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe und ihr Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns stehen hinter den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifauseinan-dersetzung im öffentlichen Dienst und solidarisieren sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Weiterlesen


Arbeitsplätze erhalten ist oberste Priorität!

Die Beschäftigten des Automobil-Zulieferers Isringhausen (ISRI) bangen seit Monaten um ihre wirt-schaftliche Existenz. Erst kündigte das Unternehmen den Anerkennungstarifvertrag, mit dem die branchenüblichen Gehalts-, Urlaubs- und weitere Regelungen sichergestellt wurden. Auf Druck der Gewerkschaft IG Metall wurde das Vorhaben aber aufgegeben und den Beschäftigten wieder alle Tarifleistungen zugesichert. Nur wenige Tage später der Schock: ein Viertel der Beschäftigten soll Kündigungen erhalten. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten / DIE LINKE. KV Paderborn

Flughafen: Missmanagement und verfehlte Verkehrspolitik von Landrat Müller

„Die Verweigerung des Testats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Bilanz 2019 zeigt: Es gibt offenbar schon länger Missmanagement - auch vor Corona. Das wirft Fragen auf: Seit wann weiß eigentlich Landrat Müller davon? Hat die Aufsicht versagt? Warum wird wieder viel zu spät reagiert? Der Kreis Gütersloh hat Nägel mit Köpfen gemacht. Weitere Kreise bzw. die Stadt Bielefeld werden mit großer Wahrscheinlichkeit folgen. Die CDU und nun auch noch alle Bürgermeister im Kreis klammern sich an eine trügerische Hoffnung. Es braucht endlich eine Perspektive für die Beschäftigten und ein zukunftsfähiges Modell für den Standort“, so Manuel... Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Gemeinsame Agrarpolitik: Nur nachhaltig und gerecht

In dieser Woche stellt das EU-Parlament wichtige Weichen für die zukünftigen Richtlinien zur Förderung von Agrarflächen. Die Entscheidungen haben auch massive Auswirkungen auf NRW. Zu den bis Freitag laufenden Abstimmung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): „Die Agrarförderung macht etwa ein Drittel des EU-Budgets aus. Doch die GAP hat bisher hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft befördert. Sowohl soziale als auch ökologische Standards wurden links liegen lassen, von Nachhaltigkeit war nichts zu spüren. Daher ist eine Reform, eine wirkliche Agrarwende überfällig und die Chance darf nicht vertan werden.“

DIE LINKE NRW fordert endlich Klassenteilung und Plan B des Schulministeriums

Die Corona-Zahlen steigen dramatisch, das Ferienende naht und NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) sitzt weiter wie das Kaninchen vor der Schlange. „Wieder einmal hat das NRW-Schulministerium wertvolle Zeit verstreichen lassen. Ähnlich wie während der Sommerferien fällt die Schulministerin vor allem durch eins auf: Nichtstun. Mehr als die Empfehlung zum ‚Zwiebellook' hat die Schulministerin nicht auf Lager. Diese Form von Dilettantismus ist erschreckend. Immerhin geht es hier um die Gesundheit von Millionen Schüler*innen, Lehrkräften und ihren Familien", erklärt Dr. Carolin Butterwegge von DIE LINKE NRW.

Stahl in die öffentliche Hand

27.000 Menschen arbeiten im Stahlbereich von Thyssenkrupp. Ihre Jobs sind in Gefahr, Geld für den notwendigen Umbau der Produktion mit Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit fehlt. „Der Stahl ist und bleibt die Schlüsselindustrie für NRW. Wenn die Stahlsparte von Thyssenkrupp nicht zukunftsfest gemacht wird, verlieren nicht nur die dort angestellten Mitarbeitenden ihre Jobs. Am Stahl hängen 150.000 weitere Arbeitsplätze in der Region, die dann in Gefahr geraten", warnt Christian Leye Landessprecher von DIE LINKE NRW.

Amazon Prime Day: LINKE NRW unterstützt Forderung nach Tarifvertrag

Am 13. Und 14. Oktober findet der "Amazon Prime Day" statt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: "Amazon gehört zu den Gewinnern der Corona-Krise, bei kaum einem anderen Unternehmen sprudeln die Profite so wie bei dem Tech-Konzern. Trotzdem verweigert Unternehmenschef Jeff Bezos, der reichste Mensch der Welt, seinen Beschäftigten noch immer einen Tarifvertrag. Sein Milliarden-Vermögen beruht auf der Ausbeutung der Beschäftigten bei Amazon. Die grundrichtige Antwort der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di darauf: Sie streiken - unter anderem im nordrhein-westfälischen Rheinberg. DIE LINKE NRW spricht den Beschäftigten und besonders der mutigen Belegschaft in Rheinberg und Werne ihre Solidarität aus."

Zweite Corona-Welle darf nicht zum zweiten Jobcenter-Shutdown führen

Aufgrund steigender Infektionszahlen ist zu befürchten, dass es in vielen Jobcentern erneut zu rigiden Einschränkungen der Erreichbarkeit kommen wird. In manchen Jobcentern sind diese Einschränkungen gar nicht erst aufgehoben worden. „Das hat gravierende negative Folgen vor allem für Wohnungslose, Menschen mit Sprachschwierigkeiten sowie ohne digitale Zugangsmöglichkeit“, erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW. „DIE LINKE NRW unterstützt deshalb die Forderungen des Erwerbslosenvereins Tacheles aus Wuppertal, so dass Menschen im Leistungsbezug einerseits ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht und andererseits die Jobcenter ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürger*innen nachkommen können."