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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Linke klar für Abschaffung der §§ 218 und 219

"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219. "In NRW sieht es doch so... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Kreis Gütersloh: Profit wichtiger als Naturschutz, Tier- und Menschenrechte

Seit Mai 2017 kämpft das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung gegen die Pläne der jetzt schon größten Schlachtfabrik Deutschlands. Künftig darf Tönnies täglich 4.000 Tiere mehr schlachten. Eine Million Schweine mehr, jedes Jahr. Der Kreis Gütersloh hat dem Antrag des Tönnies-Konzerns auf Erhöhung der Schlachtzahlen jetzt zugestimmt! Weiterlesen


ver.di Bezirk Ostwestfalen

Weitere Warnstreiks in der Papier- verarbeitung!

Seit Ende letzter Woche findet die zweite Warnstreikwelle in der Tarifrunde für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV) statt. Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Kohlekommission ringt um Lösung – Bundesregierung bremst!

Am vergangenen Samstag demonstrierten tausende Menschen in Köln und Berlin für einen konsequenten Kohleausstieg und Klimaschutz. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak, beteiligte sich ebenfalls an der Demonstration in Köln. Siegfried Nowak, der ebenfalls im Sprecherrat der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE.NRW aktiv ist, kritisiert die Bundesregierung scharf und bezeichnet die Haltung der Bundesregierung als „Skandal“. "Die Kohlekommission sollte eigentlich vergangene Woche ihren Abschlussbericht vorlegen. Nun ist dies erst für Anfang Februar 2019 geplant. Diese Verzögerungstaktik wird gezielt... Weiterlesen


Justo Cruz, Cuba Sí

Mehr Ärzte vs weniger Ärzte, das ist hier die Frage

Es wird erzählt, dass eine indigene Bäuerin aus Bolivien, der von kubanischen Ärzten das Augenlicht zurückgegeben worden war, im JHR 2006 folgendermaßen auf die Frage einer Journalistin geantwortet habe, die wissen wollte, ob "sie denn keine Angst vor den kubanischen Kommunisten hatte" ‒ Ich zitiere ihre Antwort: "Schauen Sie, ich habe fast zehn Jahre gelebt ohne zu sehen und niemand hat sich je um meine Lage gekümmert. Als ich schon fast die Hoffnung verloren hatte kamen die kubanischen Ärzte und operierten mich gratis, deswegen kann ich Sie jetzt sehen. Ich weiß nichts über Politik, aber wenn das Kommunismus ist, dann lebe der Kommunismus".... Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld, Dr. Dirk Schmitz

Zu hohe Wohnkosten bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter? Bis zum 31.12.2018 Nachzahlung beantragen!

Bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter müssen angemessene Mieten von der Stadt übernommen werden. Doch die Stadt Bielefeld hatte die Angemessenheitsgrenze für Mieten willkürlich festgelegt und seit dem Jahr 2005 unrechtmäßig nicht mehr erhöht, trotz steigender Mieten. Weiterlesen


Shen Ibrahimsadeh, Jugenpolitischer Sprecher DIE LINKE NRW

Warum wir diesen Staat abschaffen wollen

Statement zu dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul. Dieser möchte den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und einen Polizeistaat aufbauen. Weiterlesen


Nächste Termine in OWL

mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Armutsbericht: Viele Betroffene in NRW

Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der letzten Jahre. Brisant ist insbesondere, dass Armut längst kein Randproblem mehr ist, sondern bis tief in die Mitte der Gesellschaft getragen wurde.

Linke klar für Abschaffung der §§ 218 und 219

"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219. "In NRW sieht es doch so aus: Alleinerziehende Mütter und ihre Kindel sind der Armut in Hartz IV ausgeliefert. Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt steigt, während Land und Gemeinden nicht einmal annähernd ausreichend Plätze in Frauenhäusern finanzieren," erklärt Eumann.

Haushalt NRW: Mehr Geld für Gesundheit und Bildung statt für Ministerien

Der heute verabschiedete Landeshaushalt setzt die falschen Akzente. Statt deutlich mehr in Bildung und Gesundheit zu investieren wird Geld in neues Personal für die Ministerien investiert. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, macht deutlich: „Die Landesregierung gönnt sich mit dem neuen Haushalt deutlich mehr Stellen, dabei hätte es das Geld an anderer Stelle gebraucht. Die gestiegenen Steuereinnahmen hätten genutzt werden können um NRW zu einem sozialen Land zu machen.

Polizeigesetz: Grundrechte bleiben auf der Strecke

"Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke", kommentiert Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen die heutige Verabschiedung des Polizeigesetzes im Landtag. "Die SPD bezeichnet das Gesetz als das sozialdemokratischste Polizeigesetz aller 16 Bundesländer. Die Einschränkung von Freiheitsrechten als sozialdemokratischen Wert zu verkaufen, ist starker Tobak", so Prigge. Innenminister Herbert Reul dürfe sich freuen, von der oppositionellen SPD im Landtag keinerlei Gegenwehr befürchten zu müssen.

All I want for Christmas is...ein Tarifvertrag für Amazon

Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg und Werne legen wieder einmal die Arbeit nieder. Seit Jahren kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung des Einzelhandels-Tarifvertrags. Landessprecher Christian Leye, der die Streikenden in Rheinberg besuchte, erklärt dazu: "Die sture Verweigerungshaltung von Amazon kann man nach fünf Jahren Arbeitskampf nur noch als dreist bezeichnen. Für die Beschäftigten gibt es Leistungsdruck, Arbeitsüberwachung und Dumpinglöhne, während der Amazon-Besitzer Jeff Bezos mehr Geld besitzt als irgendein anderer Mensch auf dem Planeten.