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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

DIE LINKE NRW mit neuem Landesvorstand

Am Sonntag ist beim Landesparteitag von DIE LINKE NRW in Münster der erweiterte Landesvorstand gewählt worden. Als erster Punkt stand jedoch die Wahl der neuen jugendpolitischen Sprecherin auf dem Programm. Kira Sawilla trat ohne Gegenkandidat*in an und wurde mit 76 Prozent der Stimmen gewählt. Es war das erste Mal, dass das Amt der... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Fraktion DIE LINKE./Piraten lehnt Sanierung für den Flughafen ab

„Der uns vorgelegte Sanierungsplan hat uns in keinster Weise überzeugt. Es ist vielmehr ein verzweifelter Versuch der Befürworter, das Scheitern weiter in die Länge zu ziehen. Und das auf Kosten der öffentlichen Hand.“, so Manuel Leyva, Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen


DIE LINKE. OWL, Friedrich Straetmanns (MdB, DIE LINKE.)

Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe und ihr Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns stehen hinter den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifauseinan-dersetzung im öffentlichen Dienst und solidarisieren sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Weiterlesen


Arbeitsplätze erhalten ist oberste Priorität!

Die Beschäftigten des Automobil-Zulieferers Isringhausen (ISRI) bangen seit Monaten um ihre wirt-schaftliche Existenz. Erst kündigte das Unternehmen den Anerkennungstarifvertrag, mit dem die branchenüblichen Gehalts-, Urlaubs- und weitere Regelungen sichergestellt wurden. Auf Druck der Gewerkschaft IG Metall wurde das Vorhaben aber aufgegeben und den Beschäftigten wieder alle Tarifleistungen zugesichert. Nur wenige Tage später der Schock: ein Viertel der Beschäftigten soll Kündigungen erhalten. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten / DIE LINKE. KV Paderborn

Flughafen: Missmanagement und verfehlte Verkehrspolitik von Landrat Müller

„Die Verweigerung des Testats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Bilanz 2019 zeigt: Es gibt offenbar schon länger Missmanagement - auch vor Corona. Das wirft Fragen auf: Seit wann weiß eigentlich Landrat Müller davon? Hat die Aufsicht versagt? Warum wird wieder viel zu spät reagiert? Der Kreis Gütersloh hat Nägel mit Köpfen gemacht. Weitere Kreise bzw. die Stadt Bielefeld werden mit großer Wahrscheinlichkeit folgen. Die CDU und nun auch noch alle Bürgermeister im Kreis klammern sich an eine trügerische Hoffnung. Es braucht endlich eine Perspektive für die Beschäftigten und ein zukunftsfähiges Modell für den Standort“, so Manuel... Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn / Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Flughafen-Beschäftigte brauchen eine klare Perspektive

Die linke Landratskandidatin Alina Wolf und die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnen die geplanten Entlassungen zur Sanierung des Flughafens Paderborn/Lippstadt ab. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE. Kreis Gütersloh: System Tönnies nicht zukunftsfähig

DIE LINKE im Kreis Gütersloh fordert die endgültige Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück. Seit über zehn Jahren wird auf die unerträgliche Situation der Beschäftigten, die Qualen der Tiere und die Auswirkungen auf Klima und Umwelt hingewiesen. Die Coronakrise hat vieles ans Tageslicht befördert, was bereits seit langem im Argen lag. Weiterlesen


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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

DIE LINKE NRW mit neuem Landesvorstand

Am Sonntag ist beim Landesparteitag von DIE LINKE NRW in Münster der erweiterte Landesvorstand gewählt worden. Als erster Punkt stand jedoch die Wahl der neuen jugendpolitischen Sprecherin auf dem Programm. Kira Sawilla trat ohne Gegenkandidat*in an und wurde mit 76 Prozent der Stimmen gewählt. Es war das erste Mal, dass das Amt der jugendpolitischen Sprecherin zur Wahl stand. Ihr Vorgänger Shen Ibrahimsadeh war noch vom alten Landesvorstand nominiert worden.

DIE LINKE NRW hat eine neue Landesspitze

Im Rahmen ihres Landesparteitages hat DIE LINKE NRW am Samstag (26. September) das Ergebnis der Kommunalwahlen ausgewertet und sich in einer Debatte über die weitere Arbeit des Landesverbandes verständigt. Im Anschluss ist dann die neue Landesspitze gewählt worden.

Neuer Skandal im Essener Polizeipräsidium muss Konsequenzen haben

Die Tageszeitung DIE WELT berichtet über ein internes Papier der Essener Polizei mit dem Titel „Arabische Familienclans“. Die Verfasserin Dorothee Dienstbühl soll in der von ihr geschriebenen Handreichung ein Bild zeichnen, das aufgeladen ist mit Vorurteilen und Verallgemeinerungen, die manche als rassistisch bezeichnen würden. So soll in der Borschüre unter anderem die Rede sein von „Kollektivbetrachtung“, also dass auf eine Unterscheidung zwischen kriminellen Mitgliedern von Familien sowie nicht kriminellen verzichtet werden müsse. Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE NRW aus Essen, erklärt dazu: „Die Broschüre reproduziert ein Klischeebild über arabisch stämmige Menschen: konservativ, rückwärtsgewandt und autoritär. Das wird dann sogleich allen arabischen Männern angehaftet. Das ist Ethnisierung von Polizeiarbeit und kann rassistischer kaum sein. Dass die Broschüre vorschlägt, gezielt mit Finanzamt und Jobcenter zusammenzuarbeiten, um nicht straffällig gewordene Menschen zu drangsalieren, nur weil sie zufällig den gleichen Nachnamen wie jemand haben, der kriminell ist, nennt sich Sippenhaft. Das ist polizeiliche Schikane!“

Gesundheitssystem endlich bedarfsgerecht umbauen: Die GMK steht in der Pflicht!

Am 30. September und 1. Oktober tagt die Konferenz der Gesundheitsminister*innen (GMK) in Berlin. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Es ist dringend geboten, dass die Gesundheitsminister*innen ihre Tagung nutzen, um das Gesundheitssystem endlich gerechter aufzustellen. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen vor Ort. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Sie taugen weder als Spekulationsobjekt noch zur Gewinnmaximierung. Die Krankenhäuser stehen mit Blick auf die zu erwartende steigende Anzahl von Infektionen mit dem Covid-19-Virus im Herbst vor großen Aufgaben. Um diese ordentlich meistern zu können, muss die Politik nun die Weichen stellen."

#KeinGradWeiter: DIE LINKE NRW unterstützt die Klimaproteste am Wochenende

Das kommende Wochenende steht ganz im Zeichen von Protesten für die Rettung des Weltklimas. Am Freitag (25. September) finden im Rahmen eines internationalen Klimastreiks von Fridays For Future Protestaktionen in allen größeren Städten NRWs statt, Ende Gelände hat für das Wochenende Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier angekündigt und in Hochneukirch organisieren Alle Dörfer Bleiben sowie Fridays For Future am Samstag eine Solidaritätsdemonstration mit den Aktionen von Ende Gelände. „DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf", sagt Hanno Raußendorf, klimapolitischer Sprecher von DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen.