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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


Die LINKE NRW

Hanau, Halle, NSU - rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam: ... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Gutes Klima für soziale Gerechtigkeit

Podiumsdiskussion von Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) mit den Bundestags-Kolleginnen Dr. Wiebke Esdar (SPD) und Britta Haßelmann (Grüne) am 21. Januar 2020. Eine politische Debatte, wie sie in der gegenwärtigen Zeit öfter geführt werden sollte, erlebte ich bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Bundestags-Kolleginnen Dr. Wiebke Esdar (SPD) und Britta Haßelmann (Grüne): unter Einbeziehung des Publikums, mit durchdachten Argumenten und ohne Anfeindungen. Als Abgeordneter, der sich auch stark mit dem Thema Bürgerbeteiligung beschäftigt, hielt ich es für eine gute Idee unsere BürgerInnen zu einem Abend einzuladen, bei dem nicht nur die... Weiterlesen


"Offenes Parteibüro" mit unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Friedrich Straetmanns (MdB)

Am 15. Januar begrüßten Katja Kipping und Friedrich Straetmanns interessierte Gäste im Bielefelder Parteibüro. Der Eröffnungsvortrag und die anschließenden Diskussionen hatten die Schwerpunkte aktuelle soziale und ökologische Probleme sowie preiswertes Wohnen. Besonders wichtig war Katja das Thema Hartz IV und Saktionen. Im November 2019 hatte sie im Bundestag begründet, warum DIE LINKE die Sanktionen abschaffen möchte: Weiterlesen


Jahreshauptversammlung am 18.1.2020

Auf der Jahreshauptversammlung ihrer Bielefelder Parteiorganisation wählte DIE LINKE einen neuen und verjüngten Vorstand. Nur vier der elf Vorstandsmitglieder sind älter als 35 Jahre. Das entspreche, so die Sprecher*innen Brigitte Stelze und Florian Straetmanns, dem hohen Anteil junger Mitglieder an der Gesamtmitgliedschaft. Über 40% der etwa 300 Mitglieder sind bis 35 Jahre alt, wie die Partei mitteilte. Weiterlesen


Flughafen Paderborn: Keine Steuergelder für Klimakiller

„Flugverkehr gehört wie Braunkohleverstromung zu den besonders aggressiven Klimakillern. Wir lehnen deshalb den geplanten erhöhten Verlustausgleich aus Steuermitteln für den Flughafen Paderborn ab“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bielefelder Stadtrat. Bielefeld ist neben fünf anderen Kommunen und den beiden regionalen Industrie-und Handelskammern am Flughafen Paderborn beteiligt. Seit 2011 schreibt der Flughafen rote Zahlen und wird über einen Verlustausgleich aus Steuermitteln - gegen das Votum der Linken - gestützt. Die beiden Industrie- und Handelskammern beteiligen sich nicht am Verlustausgleich. Weiterlesen


Nein zur Kündigung des INF-Vertrages und zur Militarisierung der Europäischen Union

Bei der Mitgliederversammlung der LINKEN Bielefeld am 15. Mai 2019 stand ein friedenspolitisches Thema im Mittelpunkt. Wichtig waren außerdem praktische Fragen zum EU-Wahlkampf. Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK NRW (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V.) hielt einen Vortrag zur Kündigung des INF-Vertrages und zur EU-Militarisierung. Weiterlesen


Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld: Für Frieden und Abrüstung

Vielfältige und tiefgehende Umbrüche bestimmen unser Leben. Die weltweiten Menschheitsprobleme häufen sich in wachsendem Tempo. Das Bündnis Ostermarsch OWL, zu dem auch DIE LINKE.BIELEFELD gehört, ruft alle friedensliebenden und demokratischen Kräfte auf, an der Demonstration teilzunehmen. Wir wünschen uns wieder eine Rekordbeteiligung. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Hanau, Halle, NSU - rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam: „Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Bluttat. Diese sinnlosen Morde zu ertragen, muss für sie fürchterlich sein."

Betreuung und Pflege müssen solidarisch finanziert werden

Laut neuesten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige für die Betreuung im Heim immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zuzahlen. Im bundesweiten Schnitt stiegen die Eigenanteile auf 1940 Euro im Monat. Das sind 110 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Mit durchschnittlich 2357 Euro an Zuzahlung aus eigener Tasche ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter im Vergleich der Bundesländer. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken NRW, Sascha H. Wagner, sieht in dieser Ungerechtigkeit auch das politische Fehlkalkül der nordrhein-westfälischen Landespolitik.

NRW hat bei erneuerbaren Energien viel Nachholbedarf

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat eine umfangreiche Datensammlung der NRW-Landesregierung zum Thema erneuerbare Energien ausgewertet. Demnach ist vielerorts noch viel Luft nach oben - vor allem in der Sonnen- und Windenergie.

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Wir kämpfen gegen Ungleichheit an jedem Tag

„Für uns als LINKE ist soziale Gerechtigkeit das zentrale Thema. Doch leider sind wir noch weit davon entfernt, dass sie Realität wird. Seit Jahren beobachten wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, anlässlich des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am Donnerstag (20. Februar).

Antimuslimischer Rassismus: Bundesregierung nimmt NRW-Regierung in die Pflicht

Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. Erst am Mittwoch (12. Februar 2020) hatte es Sprengstoffdrohungen gegen vier Moscheen in NRW gegeben.